# taz.de -- Staatsvertrag
       
 (DIR) Orthodoxe gegen Liberale in Hamburg: Ringen ums jüdische Erbe
       
       Die orthodoxe Jüdische Gemeinde Hamburg wollte der liberalen Gemeinde ihr
       Namensrecht streitig machen. Damit ist sie vor dem Landgericht gescheitert.
       
 (DIR) Streit um Anerkennung in Hamburg: Liberale Juden verklagen den Senat
       
       Der Israelitische Tempelverband fordert Anerkennung als öffentliche
       Körperschaft – neben der Einheitsgemeinde – und den Wiederaufbau seiner
       Synagoge.
       
 (DIR) Nach Schlesinger-Affäre: Entwurf für RBB-Staatsvertrag
       
       Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen
       RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch
       es gibt Kritik.
       
 (DIR) Neues Sachbuch über Staatenlose: Der Mensch als Rechtskategorie
       
       Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch
       rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.
       
 (DIR) Sinti und Roma-Verbände einigen sich: Auf dem Weg zum Staatsvertrag
       
       Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie
       fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
       
 (DIR) Hamburg und die muslimischen Verbände: Staatsvertrag auf dem Seziertisch
       
       Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen
       Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung
       aussetzen.
       
 (DIR) IZH darf islamistisch genannt werden: Gericht stützt Verfassungsschutz
       
       Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz.
       Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.
       
 (DIR) Schutz von Sint:ezze und Rom:nja: Würde ein Staatsvertrag helfen?
       
       Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma
       stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag.
       
 (DIR) AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag: Alles Antisemiten?
       
       In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen.
       Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
       
 (DIR) Machtkampf in Sachsen-Anhalt: Kein Kompromiss, eine Kapitulation
       
       Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in
       Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein
       löchriger Zaun.
       
 (DIR) Erhöhung der Rundfunkbeiträge: Nur Sachsen-Anhalt schert aus
       
       Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, bleibt
       der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein Etappensieg.
       
 (DIR) Streit um iranische Moschee: Grüne tun sich schwer mit Mullahs
       
       Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden.
       Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.
       
 (DIR) Hamburg und proiranische Moschee: Scheidung von Schiiten verlangt
       
       Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt
       soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften
       aussetzen.
       
 (DIR) Klage wegen Online-Glücksspiel: Unerwünschte TV-Werbung
       
       Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die
       Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen.
       
 (DIR) Senat trifft Evangelische Kirche: „Ich empfinde da immer mehr Nähe“
       
       Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof
       Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.
       
 (DIR) Geistliche Seelsorger in der Bundeswehr: Muslime warten
       
       Die Einführung von Militärimamen bei der Bundeswehr ist nicht in Sicht. Der
       Dachverband der Muslime drängt seit Langem auf Gespräche.
       
 (DIR) Josef Schuster über Bundeswehr-Rabbis: „Rabbiner sind kein Allheilmittel“
       
       Jüdische Militärseelsorger in einer deutschen Armee? Josef Schuster,
       Präsident des Zentralrats der Juden, hält das für ein wichtiges Zeichen.
       
 (DIR) Streit um Rundfunkstaatsvertrag: Die Klage ist der Medien Gruß
       
       Bremens Heimatzeitung zieht gegen den Landesrundfunk vorn Kadi – weil sie
       in dessen Online-Plattform für gebührenfinanzierte Konkurrenz sieht
       
 (DIR) Ministerin zu Muslim-Staatsverträgen: „Es nutzt nichts, Gräben aufzureißen“
       
       Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum
       die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen
       Verbänden nicht unterzeichnet
       
 (DIR) Woran scheitert der muslimische Staatsvertrag in Niedersachsen?: Der Glaubenskrieg
       
       Seit Monaten torpediert die CDU die geplanten Verträge zur Anerkennung der
       300.000 Muslime in Niedersachsen. Ein Versuch, die AfD rechts zu überholen?
       
 (DIR) Staatsverträge mit MuslimInnen: Religion zweiter Klasse?
       
       Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche
       Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die
       Verhandlungen.
       
 (DIR) CDU-Niedersachsen gegen Muslim-Staatsvertrag: Rot-Grün ohne Islam-Angst
       
       Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des
       Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt
       entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten
       nicht reden sollte
       
 (DIR) Nachbarschaftsstreit im Norden: „Von einem neuem Geist getragen“
       
       Bremen kündigt das Gastschulabkommen mit Niedersachsen, will aber weiter
       verhandeln.
       
 (DIR) Schura-Vorstand in Niedersachsen: Muslime verstören durch Demokratie
       
       Dass die Schura-Vollversammlung einen neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt
       hat, bringt Niedersachsens Landesregierung aus dem Konzept
       
 (DIR) Angst vor dem Islam: Opposition auf Rechtskurs
       
       In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung
       muslimischer Verbände wird torpediert – und ein
       Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
       
 (DIR) Zweifel an Integrations-Effekt: Frauen kritisieren Muslim-Staatsvertrag
       
       Frauenverbände befürchten, der Vertrag könnte die Integration der
       muslimischen Bevölkerung eher behindern als verbessern.
       
 (DIR) Niedersachsen will Integration stärken: Staatsvertrag für Muslime?
       
       Sollen die muslimischen Verbände ähnliche Rechte erhalten wie die
       christlichen Kirchen - oder sind nicht vielmehr die Sonderrechte der
       Kirchen obsolet?
       
 (DIR) Rechte der Sinti und Roma: Nicht mehr weiter wie bisher
       
       Rot-Grün in Niedersachsen plant einen Staatsvertrag, der die Kultur und
       Identität der Sinti und Roma schützen und ihnen größere Chancen einräumen
       soll.
       
 (DIR) 60 Jahre niedersächsischer Vertrag mit Kirchen: Freidenker gegen Privilegien
       
       Niedersachsen zahlt rund 35 Millionen Euro an die evangelischen Kirchen.
       Humanisten kritisieren die Extraleistungen und wollen der Kirche kündigen.
       
 (DIR) Fehmarn, Geld: Die Stunde der Wahrheit
       
       Deutsche Bahn ist mit der Gleisanbindung des geplanten Ostsee-Tunnels Jahre
       in Verzug. Kritiker befürchten Lärmbelastung und Kostenexplosion.
       
 (DIR) Reform ZDF-Staatsvertrag: Weniger Einfluss vom Staat
       
       Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien
       beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und
       Politik gehen.
       
 (DIR) Debatte Gleichstellung des Islam: Steuergeld für Moscheen
       
       Islamische Gemeinden in Deutschland brauchen staatliche Finanzhilfen. Sonst
       bleiben sie von der Türkei oder Saudi-Arabien abhängig.
       
 (DIR) Ostseebad-Bahnhöfe: Stilles Sonnenbaden
       
       Schleswig-Holstein und Bahn werden für Güterzüge und Fernbahnen zwischen
       Lübeck und Fehmarn eine neue Trasse bauen.
       
 (DIR) Hamburger Pilotprojekt: Glaube ohne Grenzen
       
       In Hamburg sollen künftig auch muslimische Lehrkräfte „Religionsunterricht
       für alle“ erteilen. Das entspricht dem Staatsvertrag.
       
 (DIR) Streit um stillen Tunnel: Querschüsse gegen Querung
       
       Neuer Trassenplan der Bahn soll Ostseebäder vor Lärm schützen. Aber
       SPD-Abgeordneten wird das Tunnelprojekt nach Dänemark zu teuer, sie fordern
       den Ausstieg.
       
 (DIR) Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts: Alles unter Kontrolle
       
       Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte
       das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure
       debattiert.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ZDF-Staatsvertrag ist illegal
       
       Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF wird eingeschränkt. Der
       entsprechende Staatsvertrag wurde von Karlsruhe für verfassungswidrig
       erklärt.
       
 (DIR) Neue Standards in der Schule: Schulminister sind sich uneins
       
       Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für
       vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung.