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# taz.de -- Streit um iranische Moschee: Grüne tun sich schwer mit Mullahs

> Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden.
> Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.

(IMG) Bild: Die Blau Mosche: Sitz des Islamischen Zentrums – und ein Ort zum Beten

Hamburg taz | Die [1][Imam-Ali-Moschee] an der vornehmen Hamburger
Außenalster ist ein blaues Gebäude im persischen Stil und eine der ältesten
islamischen Einrichtungen in Deutschland. Ins Auge sticht sie nicht nur
wegen ihres gediegenen Äußeren, sondern auch, weil sie Sitz des
[2][Islamischen Zentrums Hamburg (IZH]) und damit die wichtigste
Repräsentanz des iranischen Schiitentums in Deutschland ist. Deshalb wird
regelmäßig in Frage gestellt, ob das IZH ein Partner der Stadt beim
Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden sein kann.

Hamburg hat 2012 als erstes Bundesland einen [3][Staatsvertrag] mit den
muslimischen Verbänden abgeschlossen. Er betont gemeinsame Wertegrundlagen
und gewährleistet deren Selbstverwaltung, die Feiertage,
Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen und das Recht der
religiösen Betreuung in öffentlichen Einrichtungen.

Aktuell zeigen sich die entsprechenden Meinungsverschiedenheiten bei den
Hamburger Grünen, die in der Hansestadt zusammen mit der SPD regieren. Die
Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek bezeichnete bei einer
[4][Demonstration zum Tag der Offenen Moschee] das IZH als „das geistige
Zentrum und die Propagandazentrale des Mullah-Regimes in Teheran“.

Leiter des Zentrums ist der hochrangige Koran-Gelehrte und
Wissenschaftsmanager an der Universität Gom, dem wichtigsten theologischen
Zentrum des Irans, Mohammad Hadi Mofatteh.

## Menschenrechtsverletzungen, Kriege und Vertreibung

Die iranische Regierung sei verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen,
Kriege und Vertreibung, kritisiert Schittek. Das IZH dürfe deshalb nicht
länger Partner im Staatsvertrag sein.

Die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg, die am Donnerstag bei einer
Podiumsdikussion zur Blauen Moschee, der als Terrororganisation verbotenen
und vom Iran unterstützten paramilitärischen Organisation Hisbollah und dem
Staatsvertrag auftreten sollte – jetzt ist sie verhindert -, sah sich zu
einer Distanzierung veranlasst:

„Die Aussagen von Frau Schittek spiegeln nicht die Meinung der Fraktion
wider“, teilte Jasberg mit. Die in Staatsverträgen vorgesehene Revision im
Jahr 2022 wollten die Grünen nutzen, um Probleme anzusprechen und Lösungen
zu finden. „Wir stehen zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen
Bekenntnis zu den Staatsverträgen als geeignete Grundlage für den Austausch
mit muslimischen Verbänden“, versicherte Jasberg.

Schittek weist darauf hin, dass sie am Anfang ihrer Rede deutlich gemacht
habe, dass sie nicht für die Fraktion spreche, „sondern als Parteimitglied
und Mitglied des Arbeitskreises Respekt und Klarheit der Grünen Hamburg“.
Diese säkularen Grünen sehen die im Koalitionsvertrag mit der SPD
vorgesehene Weiterführung des Staatsvertrages grundsätzlich kritisch.
„Warum brauchen wir den Staatsvertrag in einem säkularen Staat, in dem
jeder seine Religion frei ausüben kann?“, fragt Schittek.

Sollte der Staatsvertrag nach der für das kommende Jahr vorgesehenen
Überprüfung verlängert werden, ginge das aus der Sicht Schitteks und ihrer
Mitstreiterinnen nur ohne das IZH. „Wir engagieren uns gegen
Rechtsradikalismus und genauso müssen wir uns gegen Islamismus wehren“,
sagt Schittek. „Das gehört dazu für Demokraten.“

Um die Rede am Tag der Offenen Moschee sei sie von einem Parteifreund,
einem Exiliraner, gebeten worden. Dieser habe selbst nicht sprechen wollen,
weil er in Hamburg bedroht werde und Angst um seine Familie habe.

Die konkreteste Kritik am IZH bezieht sich auf den jährlich stattfindenden
Al-Quds-Tag in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat das IZH noch 2018 die
Anreise aus der Metropolregion Hamburg organisiert. „Zu den
Versammlungsteilnehmern aus dem IZH gehörten auch hochrangige Funktionäre,
wie 2018 der stellvertretende IZH-Leiter“, teilte der Senat im Juli auf
Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit.

Partner des Staatsvertrages ist das IZH als Mitglied der [5][Schura], des
Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg. „Wir arbeiten als Schura
seit 20 Jahren mit dem IZH zusammen und haben nichts beobachtet, wo wir
sagen würden, es gibt Handlungsbedarf“, sagt der Schura-Co-Vorsitzende
Fatih Yildiz.

## Bekenntnis zum Grundgesetz

Mit Unterzeichnung des Staatsvertrages bekenne sich das IZH zu den Werten
des Grundgesetzes. „Da sich das IZH uneingeschränkt zu den Grundlagen
unserer religiösen Tätigkeit und gesellschaftlichen Orientierung bekennt,
besteht für Schura kein Grund, sich vom IZH zu trennen.“

Die Tatsache, dass das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet werde, nähmen
bestimmte Gruppen, wie auch die CDU, gerne zum Anlass, die Schura und den
Staatsvertrag in Frage zu stellen, sagt Yildiz. Für die Schura sei klar:
„Wir wollen keine Beteiligung des IZH am Al-Quds-Tag.“ 2019 habe das IZH
daran auch nicht teilgenommen. „Das ist das, was wir besprochen haben“,
sagt Yildiz. „Und daran wird sich auch gehalten.“ 2020 fiel der Tag
coronabedingt aus.

[6][Beschlusslage] der Landesmitgliederversammlung der Grünen ist, dass
sich Landesvorstand, Fraktion und Senator*innen weiterhin dafür einsetzen
sollen, „dass seitens der Schura klare Zeichen ergehen, dass eine Teilnahme
an Demonstrationen wie dem Al-Quds-Tag nicht mit dem Geist, in dem die
Verträge geschlossen worden sind, vereinbar ist“. Die Parteigremien,
Fraktion und Senator*innen sollten darauf achten, nicht-orthodoxe Muslime
einzubinden. Die Meinungsbildung der Fraktion zum Staatsvertrag stehe noch
aus, sagt Schittek.

21 Oct 2020

## LINKS

(DIR) [1] /50-Jahre-Imam-Ali-Moschee/!5085619
(DIR) [2] https://izhamburg.com/blog/2014/02/26/leitung-des-izh/
(DIR) [3] https://www.hamburg.de/contentblob/3551370/373c79022a3cc28025f815d9a33d2b49/data/download-muslim-verbaende.pdf
(DIR) [4] /Hamburg-und-proiranische-Moschee/!5718563
(DIR) [5] https://schurahamburg.de/vorstand/
(DIR) [6] https://beschluss.gruene-hamburg.de/2017/12/09/kein-schritt-weiter-mit-dem-izh-dem-islamischen-zentrum-hamburg-das-darf-nicht-ohne-folgen-bleiben-fuer-den-staatsvertrag/

## AUTOREN

(DIR) Gernot Knödler

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