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# taz.de -- CDU-Niedersachsen gegen Muslim-Staatsvertrag: Rot-Grün ohne Islam-Angst

> Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des
> Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt
> entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten
> nicht reden sollte

(IMG) Bild: Haben schon 2013 beschlossen, einen Vertrag auszuhandeln: Niedersachsens Ditib-Chef Yilmaz Kilic, Ministerpräsident Stephan Weil und der damalige Schura-Vorsitzende Avni Altiner (von links)

BREMEN taz | Auch gegen den Willen der CDU soll Niedersachsen einen
Staatsvertrag mit den Muslimen und Aleviten unterzeichnen. Das teilten die
Spitzen der rot-grünen Koalition am Dienstag mit: „Wir setzen auf
Zusammenhalt, die CDU offenbar auf Spaltung“, rügte die Chefin der
SPD-Fraktion Johanne Modder den vor einer Woche verkündeten der Ausstieg
der Christdemokraten aus den Verhandlungen.

Man sei überzeugt, ein wichtiges Zeichen für Zusammenhalt und Integration
gemeinsam mit den Menschen muslimischen Glaubens in Niedersachsen setzen zu
müssen. Auch FDP-Chef Stefan Birkner halte „den jetzigen Stand der Verträge
für geeignet, weiter auf den Abschluss hinzuarbeiten“. Verhandelt wird
unter Federführung von Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt
(SPD) mit der Schura-Niedersachsen und dem Ditib-Landesverband.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist, das Abkommen nicht bloß mit der
Einstimmenmehrheit durchs Parlament zu boxen, sondern ihm eine möglichst
breite Basis zu verschaffen. Komplett infrage gestellt hatte es nun die CDU
infolge der jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

Nachdem im April die Neuwahl des Vorsitzenden der Schura die
niedersächsische Politik verwirrt hatte, gilt jetzt Ditib als Problem: Der
Dachverband koordiniert seit 1984 die türkisch-islamischen Moscheegemeinden
in Deutschland. Mit dem könne man aber keinen Vertrag schließen, stellte
der Fraktionsvorsitzende der Niedersachsen-CDU vor einer Woche fest. Da war
ihm aufgefallen, dass Ditib von der türkischen Regierung „beeinflusst und
gesteuert“ ist.

Das ist keine neue Einsicht: Ditib ist die Dependance der türkischen
Religionsbehörde (Diyanet) in Deutschland. Bei ihrer Gründung in den frühen
1980er-Jahren war es zumal der CDU wichtig gewesen, dass der türkische
Staat die Moscheen kontrollierte aus Angst vor Ayathollah Khomeini und
einer schiitischen Infiltration.

Ganz abwegig sind die Vorbehalte nicht. Beeindruckt von der autoritären
Reaktion Recep Tayyip Erdoğans auf den Putschversuch hatten auch
Grünen-Promis vor einer allzu innigen Kooperation mit Ditib gewarnt. Und
die rot-gelb-grüne Rheinland-Pfalz-Regierung hat ihre Gespräche mit dem
Verein deshalb bereits auf Eis gelegt.

Aus Niedersachsen dagegen hatte es schon vor der gestrigen Beratung der
Koalitionsfraktionen deutliche Signale für ein Festhalten an den Gesprächen
und ihrem Ziel gegeben, etwa durch Anja Piel: „Die CDU ist kein
verlässlicher und kluger Verhandlungspartner“, hatte die Vorsitzende der
Landtagsgrünen die Union für deren Ausstiegsankündigung abgewatscht. Vor
allem dass man auf deren Betreiben den Vertrag im Frühjahr neu aufgeschnürt
und 14 chistdemokratische Änderungswünsche in einen neuen Vertragstext
integriert hatte, erzürnte sie. Die CDU fahre einen „nicht
nachvollziehbaren Zickzackkurs“, so Piel. Mit dem „brüskiert sie alle
Beteiligten“.

Tatsächlich sind Landes- und Bundesebene bei Ditib nicht identisch. Die
norddeutschen Ditib-Landesverbände hatten sich bereits während der
Gespräche zum Hamburger Staatsvertrag neu verfasst – um die dafür
vorausgesetzte Staatsferne herzustellen. Erfolgreich: So sieht auch die
Satzung des bremisch-niedersächsischen Ditib-Verbandes nach Hamburger
Vorbild für die Kontrolle des Religionsunterrichts „die Berufung einer
Kommission“ vor, erläutert der Kölner Staatskirchenrechtler Stefan Muckel
in einem Gutachten fürs Hannoversche Kultusministerium.

Dieser Kommission dürfe „ausdrücklich kein Amtsträger eines Staates
angehören“, so der Jura-Prof weiter. Darüber hinaus habe der Verein durch
Ergänzungsvorschriften auch einen mittelbaren Einfluss des Diyanet
verhindert. Ein Beleg dafür, dass durch die Verträge, wie Piel gestern
sagte, „die Unabhängigkeit der Verbände weiter gefestigt werden“ kann. Auch
deshalb halte man „am verabredeten Fahrplan fest“.

9 Aug 2016

## AUTOREN

(DIR) Benno Schirrmeister

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