# taz.de -- Schura-Vorstand in Niedersachsen: Muslime verstören durch Demokratie
       
       > Dass die Schura-Vollversammlung einen neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt
       > hat, bringt Niedersachsens Landesregierung aus dem Konzept
       
 (IMG) Bild: Liegt der Staatsvertrag auf Eis, muss die Bestattung nach muslimischem Ritus in Niedersachsen warten.
       
       BREMEN taz | Zu Irritationen bei den Verhandlungen um den
       „Muslim-Staatsvertrag“ hat die turnusgemäße Neuwahl des Schura-Vorstandes
       in Niedersachsen geführt: „Die Landesregierung sieht Klärungsbedarf“, sagte
       ein Sprecher der Staatskanzlei zur taz. Um die 2013 aufgenommenen
       Verhandlungen über die Vereinbarung fortzuführen, müsse nun erst einmal
       festgestellt werden ob sich die Positionen des Partners verändert haben. Es
       sei daher „nicht zu erwarten, dass die Vereinbarungen kurzfristig
       unterzeichnet werden können“.
       
       Tatsächlich liegt der Vertragsentwurf seit Februar unterschriftsreif vor,
       der wissenschaftliche Dienst des Landtags hat ihn bereits gecheckt: Was die
       Personalie daran ändern könnte, beantwortet die Regierung nicht. Das
       „Innehalten“ bedeute aber nicht, dass man vom Ziel abrücke.
       
       Am Samstag war bei der Vollversammlung des „Landesverbands der Muslime in
       Niedersachsen“ – unter dieser Bezeichnung firmiert die Schura im
       Vereinsregister – nicht der langjährige Vorsitzende Avni Altiner in seinem
       Amt bestätigt worden. Stattdessen war bei der turnusgemäßen Wahl sein
       Herausforderer, der 45-jährige Ingenieur Recep Bilgen gewählt worden.
       Bilgen ist seit 2014 Geschäftsführer der Schura, also kein unbeschriebenes
       Blatt. Während Altiner aber Vertreter einer unabhängigen Einzel-Moschee
       ist, vertritt Bilgen die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in der
       Schura.
       
       Diese gilt als größte staatsunabhängige islamische Religionsgemeinschaft in
       Deutschland. Gleichwohl unterhält sie intensive Verbindungen zur türkischen
       Regierungspartei AKP. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde in
       Niedersachsen 2014 eingestellt. Zugleich stehen IGMG-Vertreter an der
       Spitze sämtlicher Schuren in Deutschland, auch der in Hamburg, das bereits
       2014 einen Staatsvertrag mit der Schura, der türkischen Religionsbehörde
       Ditib und der alevitischen Gemeinde geschlossen hat. Dieser Vertrag, den
       auch Bremen weitgehend übernommen hat, dient als Modell für den
       niedersächsischen Entwurf.
       
       Dass Altiner nach zehnjähriger Amtszeit nicht erneut wiedergewählt wurde,
       kam für Insider nicht überraschend: „Einerseits ist er natürlich sehr
       respektiert, weil er das seit zehn Jahren macht“, hieß es, „die Kehrseite
       ist aber: Seit vollen zehn Jahren macht das immer er“. Zudem verfügt er
       eben über keine Hausmacht: Schon in der Aussprache bei der Vollversammlung
       sei Unbehagen an seiner Amtsführung artikuliert worden.
       
       Altiner habe daraufhin angeboten, nur noch bis zur Vertragsunterzeichnung
       im Amt zu bleiben – und dann seinen Rücktritt zu erklären. Darauf hatte
       sich die Versammlung indes nicht einlassen wollen. Zwar hatte Bilgen seine
       Kampfkandidatur gegen Altiner nicht im Vorfeld angemeldet. „Anzeichen
       dafür, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, habe ich
       keine bemerkt“, sagte der Landtagsabgeordnete Belit Onay (Grüne) der taz.
       
       Der Integrationspolitiker hatte bei der Vollversammlung ein Grußwort
       vorgetragen, wie auch die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Das
       Ergebnis einer Vorstandswahl „muss ich so hinnehmen“, sagte Onay. Natürlich
       müsse man sich an neue Verhandlungspartner erst gewöhnen. Aber
       „grundsätzlich in Frage gestellt“ werde dadurch der Vertrag nicht.
       
       Die CDU sieht sich freilich in ihrer Ablehnung des Vertrags bestätigt: „Der
       plötzliche Rückzieher zeigt deutlich, dass diese Landesregierung mit den
       Verhandlungen überfordert ist“, ätzte der Fraktionsvorsitzende Björn
       Thümler. Er sei „gespannt, wie sich der Ministerpräsident den weiteren
       Dialog mit den Muslimen unter diesen Voraussetzungen vorstellt“.
       
       Heute will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Chefs der
       Landtagsfraktionen darüber informieren. Vorher wird es auch seitens von
       Ditib, dem zweiten an den Verhandlungen beteiligten muslimischen
       Dachverband, keine Stellungnahme geben. Weder Altiner noch Bilgen waren
       gestern zu einer Stellungnahme bereit.
       
       27 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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