# taz.de -- Nachbarschaftsstreit im Norden: „Von einem neuem Geist getragen“
       
       > Bremen kündigt das Gastschulabkommen mit Niedersachsen, will aber weiter
       > verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Frau Lehrerin, ich weiß was: Ob ein Schüler in Hamburg oder Schleswig-Holstein wohnt, soll künftig keine Rolle mehr spielen.
       
       HAMBURG taz |Hamburg und Schleswig-Holstein haben am Dienstag einen
       Durchbruch bei ihren Verhandlungen über ein Gastschulabkommen erzielt.
       Schüler der beiden Bundesländer dürfen in Zukunft frei wählen, wo sie auf
       eine weiterführende Schule gehen. „Unser Entwurf ist von einem neuen Geist
       getragen: Beide Länder stehen dem Schulbesuch im jeweils anderen Land
       positiv gegenüber“, teilten Ministerin Britta Ernst und ihr Hamburger
       Kollege Ties Rabe (beide SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
       
       Ganz anders dagegen stehen die Dinge zwischen Bremen und Niedersachsen. Der
       bremische Senat hat am Dienstag beschlossen, sein Gastschulabkommen mit dem
       Nachbarland zum 1. August 2018 zu kündigen. „Das muss niemanden
       beunruhigen“, versicherte eine Sprecherin von Bremens Bildungssenatorin
       Claudia Bogedan (SPD). Schüler aus dem Nachbarland werden bis dahin weiter
       aufgenommen und jeder Schüler solle auch im anderen Land seinen Abschluss
       machen können – ganz gleich, wie die Verhandlungen ausgingen. Der Beschluss
       sei bloß gefasst worden, um ein bisschen mehr Tempo in die Verhandlungen
       mit Niedersachsen zu bringen. Am 6. September werde das Gastschulabkommen
       Thema einer gemeinsamen Kabinettssitzung sein.
       
       Laut Abkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein können Schüler nach
       der vierten und der zehnten Klasse die Schule frei wählen, in
       Ausnahmefällen auch in anderen Jahrgangsstufen. Eine Klausel garantiert bei
       stark nachgefragten Schulen den Vorrang der jeweiligen Landeskinder.
       
       Diese Neuregelung gilt aber nicht für die Schüler von Privat-, Grund- und
       Berufsschulen. Sie sollen weiter im jeweils anderen Land „nur in Fällen
       besonderer persönlicher Härte“ aufgenommen werden. So steht es in dem
       damals noch von Schwarz-Gelb (Kiel) und Schwarz-Grün (Hamburg) verhandelten
       und seit 2011 gültigen Gastschulabkommen. Auch der darin formulierte
       „Geist“ ist ein anderer: „Beide Länder streben an, grundsätzlich den
       Schulbesuch ihrer Schülerinnen und Schüler im eigenen Land zu ermöglichen.“
       Das alte Abkommen soll noch bis Ende des Jahres gelten.
       
       Mit dem neuen Abkommen wird Schleswig-Holstein bis 2019 jedes Jahr 100.000
       Euro mehr an Hamburg überweisen. 2016 sind es 13,3 Millionen – als
       Ausgleich dafür, dass mehr Kinder aus Schleswig-Holstein in Hamburg zur
       Schule gehen als umgekehrt. Unterm Strich bleibt für Hamburg trotzdem ein
       Defizit von rund elf Millionen Euro stehen.
       
       Durch die Änderung entfalle das unwürdige Ummelden zum Schein, um einen
       Hamburger Wohnsitz nachzuweisen, lobten die in Kiel an der Regierung
       beteiligten Grünen. „Ziel bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung
       mit Hamburg“, teilten sie mit. Die Handelskammer Hamburg stößt ins gleiche
       Horn: Auch für die Berufsschulen müsse die freie Wahl gelten.
       
       Zwischen Bremen und Niedersachsen gibt es ebenfalls ein deutliches
       Missverhältnis im wechselseitigen Schulbesuch. Laut Bremer Angaben
       überweist Niedersachsen pauschal 3,9 Millionen Euro pro Jahr für seine
       Gastschüler. Das decke nur etwa die Hälfte der Kosten. Diese seien in den
       vergangenen Jahren gestiegen.
       
       Bremen verlange einen höheren Kostenausgleich für die Inklusion und die
       beruflichen Vollzeitbildungsgänge, teilte das niedersächsische
       Kultusministerium gestern auf Anfrage mit. „Aus niedersächsischer Sicht
       macht die angekündigte Kündigung keinen großen Unterschied“, sagte
       Ministeriumssprecherin Susanne Schrammar. Ohnehin hätten beide
       Verhandlungspartner die Notwendigkeit gesehen, neu zu verhandeln. „Wir sind
       zuversichtlich, zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.“
       
       12 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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