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# taz.de -- AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag: Alles Antisemiten?

> In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen
> aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der
> Vergangenheit.

(IMG) Bild: Zankapfel Imam-Ali-Moschee: Trägt der Staatsvertrag zur Zähmung der radikalen Schiiten bei?

Hamburg taz | Der Staatsvertrag mit der Schura Hamburg, dem Rat der
Islamischen Gemeinschaften, soll ausgesetzt werden. Das fordern CDU und AfD
in Anträgen zur Junisitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihr Vorwurf:
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches zur Schura gehört, steht
unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die schiitische
Moschee ist [1][eng mit dem iranischen Regime verbunden]. In der
Vergangenheit hatte das IZH mehrfach zur Teilnahme an den alljährlichen
[2][Demonstrationen zum „Al-Quds-Tag“ in Berlin] aufgerufen, an dem jeweils
am letzten Freitag im Ramadan im Iran organisierte Massendemonstrationen
gegen Israel stattfinden.

Deswegen fordert die CDU [3][schon seit einigen Jahren], dass die Verträge
ausgesetzt oder beendet werden. Das IZH mit der häufig fotografierten
„Blauen Moschee“ an der Schönen Aussicht in Uhlenhorst gehöre zum
„islamistischen Spektrum“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde
für Inneres. Laut CDU dulde die Schura damit Antisemitismus und
Demokratiefeindlichkeit in den eigenen Reihen.

Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, gehört zu den
Antragstellern. Er fordert eine Aussetzung des Staatsvertrags mit der
Schura, solange das „antisemitische IZH“ dort geduldet werde. Obwohl die
AfD Ähnliches fordert, distanziert sich Gladiator von der Partei: Der
Antrag der CDU sei ganz anders als jener der AfD.

Seine Forderung begründet Gladiator mit dem allgemein vermehrten Aufkommen
antisemitischen Gedankenguts. Das eindeutigste Zeichen dafür sei die
Kundgebung vom 28. Mai auf dem Steindamm gewesen, die der Verfassungsschutz
als antisemitisch bewertete. Weder Schura noch das IZH standen jedoch mit
der Kundgebung in Verbindung. Die Schura hatte sich von der Demonstration
sogar distanziert.

## AfD: Antisemitismus „überwiegend islamisch geprägt“

Die AfD geht noch einen Schritt weiter: „Der gegenwärtig in Deutschland
aufkeimende Antisemitismus ist überwiegend islamisch geprägt“, heißt es in
ihrem Antrag. Die Schura sei „von Islamisten unterwandert worden“ und müsse
deshalb vom Staatsvertrag „ausgeschlossen werden“, der „nach dem Ablauf von
zehn Jahren in seiner gegenwärtigen Form nicht zu verlängern“ sei. Das wäre
im kommenden Jahr.

Özlem Nas, Vorstandsmitglied der Schura Hamburg, ermüden die Forderungen
von CDU und AfD: „Dieser [4][mantraartige Ruf nach Kündigung des
Staatsvertrages] ist schon Tradition geworden.“ Es störe einige, dass ein
Austausch auf Augenhöhe stattfinde. Dass AfD und CDU Antisemitismus als
Grund für die Anträge nennen, findet Nas gefährlich: Die Anträge
unterstellten, dass der Antisemitismus in Deutschland ein islamischer
Antisemitismus sei. Statistiken zeigten jedoch, dass Antisemitismus in
Deutschland zum Großteil dem rechten Milieu zuzuschreiben sei.

Auf die Kritik der CDU am IZH entgegnet Nas, dass der Dialog durch den
Staatsvertrag eben solche spannungsreichen Situationen entspannen helfe.
Der Staatsvertrag habe maßgeblich dazu beigetragen, dass das IZH inzwischen
nicht mehr zur Beteiligung am Al-Quds-Tag aufruft. Das IZH sei zudem offen
für einen Austausch. Gerade bei kritischen Themen sei es wichtig, den
Austausch nicht zu unterbinden, so Nas.

## Grüne: Keine „Kollektivhaftung“

Laut Michael Gwosdz, dem religionspolitischen Sprecher der Grünen Hamburg,
würde ein Aussetzen der Verträge das Signal senden, man wolle alle
Muslim*innen in Kollektivhaftung nehmen. „Die Verträge wurden 2011/2012
beschlossen, um den muslimischen Bürger*innen zu zeigen, dass wir sie
auf gleicher Ebene behandeln wollen wie alle anderen religiösen
Gemeinschaften, mit denen wir ja auch schon entsprechende Verträge haben.“
Als drittgrößte Religionsgemeinschaft Hamburgs sollten Muslim*innen da
nicht ausgegrenzt werden, so Gwosdz.

Dass das IZH das iranische Regime repräsentiere, habe die Stadt Hamburg
schon gewusst, als die Verhandlungen über die Verträge unter Schwarz-Grün
begonnen und unter der SPD abgeschlossen wurden. „Wäre die Schura
antisemitisch, würde der Landesrabbiner sicherlich nicht mit ihr gemeinsam
zum Friedensgebet einladen“, schließt Gwosdz.

Gladiator dagegen ist nicht der Meinung, dass die Rechte muslimischer
Bürger*innen besonders geschützt werden müssten. Er betont, dass das
Grundgesetz alle Muslime genau so schütze wie Christen und Atheisten. Dafür
brauche es keine Verträge.

16 Jun 2021

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## AUTOREN

(DIR) Lukas Door

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