# taz.de -- Bürgerrechte
       
 (DIR) Kulturkampf Kino USA: Besser bekifft als bloß Nihilist
       
       „Linke Eliten“ sind alle, die nicht bei drei in den Trump-Gospel
       einstimmen. Wie der neue Anderson Film „One Battle After Another“ für
       Diskussion sorgt.
       
 (DIR) Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft: Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khalil an
       
       Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New
       York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter
       Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.
       
 (DIR) KI in der Verwaltung: Ein Chatbot für den Notfall
       
       In der Verwaltung hält Künstliche Intelligenz zunehmend Einzug.
       Expert:innen fordern dabei mehr Transparenz – und verweisen auf ein
       Vorbild.
       
 (DIR) Malcom X. 100. Geburtstag: Mit allen notwendigen Mitteln
       
       Malcolm X verkörperte die radikale Seite des Kampfes gegen Rassismus. Was
       hätte er erreichen können, wäre er nicht jung ermordet worden?
       
 (DIR) Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI
       
       Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und
       einiges, was Bürgerrechtler:innen erschrecken lässt.
       
 (DIR) Beamte verherrlichen Nazis in Chats: Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten
       
       Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde
       wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben
       
 (DIR) Gerhart Baum ist tot: Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
       
       Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte
       ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins
       Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.
       
 (DIR) Vor finaler Abstimmung: Kann die Welt KI bändigen?
       
       Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch
       NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
       
 (DIR) Digitale Ausweise auf dem Weg: Bequem, aber anfällig für Missbrauch
       
       Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig
       möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.
       
 (DIR) EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz: Zittern bei KI-Regulierung
       
       Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen
       Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern
       bringen.
       
 (DIR) Nach Marathonsitzung: EU einigt sich auf Regeln für KI
       
       Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und
       Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
       
 (DIR) Debatte um Technologieregulierung: Klimaschutz als Vorbild für KI
       
       Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das
       schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt.
       
 (DIR) Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland
       
       Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch
       Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um
       Einschüchterung.
       
 (DIR) EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsen
       
       Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten
       durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
       
 (DIR) KI-Regulierung in der EU: Regeln für die Maschine
       
       EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko
       einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft
       beflügelt werden.
       
 (DIR) Londons Polizei in der Kritik: Rassismus bei der Met? Normal!
       
       Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363
       Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis.
       
 (DIR) Digitalausschuss zu Überwachungsplänen: Kinderschutz mit Verschlüsselung
       
       Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im
       Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend.
       
 (DIR) Gewalt durch Beamt:innen: Polizei erschoss 2022 zehn Menschen
       
       Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Polizist:innen vergleichsweise
       selten zur Waffe greifen. Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen
       auf.
       
 (DIR) Social Media auf den Philippinen: Die Wahrheit ist umkämpft
       
       Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa
       warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien.
       
 (DIR) DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben: Ein fantasievoller Pragmatiker
       
       Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner
       Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme.
       
 (DIR) Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur
       
       Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein
       Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.
       
 (DIR) Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
       
       Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung
       internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel
       bereitstellen.
       
 (DIR) Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier
       
       Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror
       begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.
       
 (DIR) Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“
       
       Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen
       Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht
       werden.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als
       rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
       
 (DIR) Polizisten demonstrieren in Spanien: Gemeinsam für Repression
       
       Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des
       „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit
       ein.
       
 (DIR) Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer
       
       Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder
       illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in
       Deutschland.
       
 (DIR) Sicherheitsgesetze in Australien: Repression gegen Youtuber
       
       Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie
       treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
       
 (DIR) Niedersachsens LKA bleibt heimlich: Schweigende Sheriffs
       
       Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt
       abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung
       verweigern.
       
 (DIR) Massenüberwachung mit Gesichtserkennung: Wen die Kamera erkennt
       
       Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische
       Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte
       
       Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des
       Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von
       Bespitzelten.
       
 (DIR) Regierungspläne in der Kritik: Streit um Klagen gegen Atomanlagen
       
       Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von
       Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
       
 (DIR) Grundrechtereport 2021: Kontrolle mit Maschinenpistole
       
       Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen
       angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft
       missachtet.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein öffnet für Touristen: Modellversuch macht Urlaubswelle
       
       Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten,
       Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in
       Modellregionen.
       
 (DIR) Online-Parteitag der FDP: Mit altem Sound zu neuer Kraft
       
       Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes.
       Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
       
 (DIR) Dokumentarfilm „Coded Bias“: Einäugige Maschinen
       
       Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen,
       die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded
       Bias“.
       
 (DIR) Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle
       
       Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen
       und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
       
 (DIR) Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch!
       
       Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz
       beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich
       konkret?
       
 (DIR) Überwachung im öffentlichen Raum: Posse um Polizeikameras
       
       In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei
       bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
       
 (DIR) Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: RBG hinterlässt eine Lücke
       
       Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod
       den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Niedersachsen: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle
       
       Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung
       von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
       
 (DIR) Kritik an Vorgehen der Polizei: Randale im Jenischpark
       
       In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen
       zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte.
       
 (DIR) Schüler über Polizeigewahrsam: „Kurz vorm Zusammenbrechen“
       
       Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger
       Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt.
       
 (DIR) Proteste gegen Polizeigewalt: Achtung, Anarchisten!
       
       Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie
       als anarchistisch. Er hat keine Ahnung, wovon er redet.
       
 (DIR) Rassistische Polizeigewalt in den USA: Das ist der Moment
       
       Der Tag, an dem George Floyd beerdigt wurde, könnte eine historische Wende
       markieren – trotz Donald Trump und trotz des systemischen Rassismus im
       Land.
       
 (DIR) Hamburgs Polizei eskalierte Einsatz: Keine Werbung für den Rechtsstaat
       
       Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt
       Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück.
       
 (DIR) Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos
       
       Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit
       den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
       
 (DIR) Corona-Politik in Frankreich: Ein Volk von ungezogenen Kindern
       
       Welche Lockerungen der Beschränkungen Frankreich tatsächlich einführt, ist
       offen. Sicher sind hingegen massive Einschränkungen der Grundrechte.
       
 (DIR) Jura-Professor über Demo-Verbote: „Fünf Meter Abstand“
       
       Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt
       sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
       
 (DIR) Geplante Hafenerweiterung im „Völli“: Wald ist zu wertvoll
       
       Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen
       Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.