# taz.de -- Repressives Gesetz in Russland: Die neuen Rechtlosen
       
       > In der Sowjetunion hießen sie „Lischenzy“, Menschen ohne Bürgerrechte.
       > Heute entzieht Russland unliebsamen Personen wie politischen Emigranten
       > wieder die Rechte.
       
 (IMG) Bild: Verhaftet oder entrechtet: Alltag im heutigen Russland
       
       In der sowjetischen Literatur der 1920er und 1930er Jahre begegnet man
       häufig dem Begriff „Lischenez“ (der Rechtlose). Das Wort hatte einen
       satirischen Unterton und bezeichnete Menschen aus der „alten Welt“,
       Überbleibsel einer nach Mottenkugeln riechenden Vergangenheit, die nicht in
       das neue sowjetische Leben passten.
       
       Daran gab es aber nichts Komisches. Es ging um Millionen Menschen, denen
       nach der Verfassung von 1918 die Bürgerrechte entzogen wurden. Diese
       Diskriminierung blieb bis 1936 bestehen und betraf über 10 Prozent der
       Bevölkerung.
       
       Die Kategorie der „Rechtlosen“ war weit gefasst. Sie reichte von ehemaligen
       Beamten, Adligen und Geistlichen bis hin zu kleinen „Ausbeutern“, die
       lediglich einen einzigen Lohnarbeiter beschäftigten. Selbst ein einfacher
       Bauer konnte zum „Lischenez“ erklärt werden, wenn er während der Ernte eine
       Hilfskraft anstellte. Der Entzug der Rechte beschränkte sich nicht auf das
       Wahlrecht. Er wirkte sich auf fast alle Lebensbereiche aus.
       
       „Lischenzy“ hatten keinen Anspruch auf Rente und konnten keiner
       Gewerkschaft beitreten. Sie erhielten den niedrigsten Lohn;
       Lebensmittelkarten wurden ihnen verweigert. Für sie galten höhere Steuern.
       Sie konnten aus ihren Wohnungen ausgewiesen werden und verloren häufig das
       Recht, in Moskau oder Leningrad zu leben. Ein Hochschulstudium blieb ihnen
       verwehrt. Diese Diskriminierung traf auch ihre Kinder.
       
       ## Den Staat vor „Schurken schützen“
       
       Zwar gewährte die neue Verfassung von 1937 allen Bürgern der UdSSR wieder
       das Wahlrecht, dennoch blieb in den Personalfragebögen bis 1961 die Frage:
       „Wurde Ihnen jemals das Wahlrecht entzogen? Wenn ja, wann und aus welchem
       Grund?“ Und [1][als 1937 der Große Terror begann, dem 1,6 Millionen
       Menschen zum Opfer fielen], befanden sich unter ihnen zahlreiche ehemalige
       „Lischenzy“.
       
       Hundert Jahre später greift die Staatsduma auf diese Praktiken zurück. Zu
       den neuen „Rechtlosen“ erklärt sie jene Menschen, die ihr Vorsitzender
       Wolodin als „Verräter“ und „Verbrecher“ bezeichnete – politische
       Emigranten, die Russland verlassen haben, darunter solche, die das
       Justizministerium in das [2][Register der sogenannten „ausländischen
       Agenten“] aufgenommen hat.
       
       Unter dem Beifall der Abgeordneten erklärte Wolodin, das Gesetz, das diesen
       Menschen sämtliche Rechte entziehe, müsse „angesichts der militärischen
       Spezialoperation“ verabschiedet werden. Es sei „eine wichtige Entscheidung,
       die es uns ermöglicht, den Staat vor diesen Schurken zu schützen, die das
       Land verlassen haben und von dort aus weiterhin Schaden anrichten“.
       
       ## Verstärkte Suche nach inneren und äußeren Feinden
       
       Nach dem geltenden Gesetz über „ausländische Agenten“ dürfen die
       Betroffenen weder kandidieren noch an Bildungs- oder Aufklärungsarbeit
       teilnehmen; ihre finanziellen Aktivitäten unterliegen staatlicher
       Kontrolle. Mit den verabschiedeten Änderungen kommt die weitreichendste
       Einschränkung der Rechte politischer Emigranten hinzu: Der russische Staat
       behält seine Jurisdiktion über die Betroffenen, entzieht ihnen jedoch
       nahezu alle Rechte, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind.
       
       Je schwieriger die Lage des Putin-Regimes wird, desto intensiver wird nach
       inneren und äußeren Feinden gesucht. Damit sich die Bevölkerung diese
       Feinde besser vorstellen kann, hat das Justizministerium auf seiner Website
       eine Ausstellung mit dem Titel „Schutz der Souveränität des russischen
       Staates. Geschichte und Gegenwart“ eingerichtet. Der letzte Abschnitt
       besteht aus Porträts der „ausländischen Agenten“. Zu sehen sind ihre Fotos
       mit Zitaten aus ihren „feindlichen“ Äußerungen. Unter ihnen sind bekannte
       russische Schriftsteller, Journalisten, Menschenrechtler, Juristen,
       Wissenschaftler und Nobelpreisträger.
       
       Das ist tatsächlich nicht Putins Russland.
       
       Irina Scherbakowa ist Vorsitzende der Organisation Zukunft Memorial.
       
       5 Aug 2026
       
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