# taz.de -- Streikrecht
       
 (DIR) Rekord-Streik nahe Leipzig: Schrottfirma sperrt Streikende aus
       
       Der Arbeitskampf bei SRW metalfloat dauert schon 180 Tage an. Nun ist er
       weiter eskaliert. Ministerpräsident Kretschmer ruft zu Verhandlungen auf.
       
 (DIR) Busstreik in Neumünster: Mit harten Bandagen für 35 Stunden
       
       In Neumünster ist der Tarifkonflikt zwischen Ver.di und den Stadtwerken
       eskaliert. Die Rede ist von Streikbruch und Aussperrungen.
       
 (DIR) Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung
       
       Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder
       klar, wessen Freiheit sie verteidigt.
       
 (DIR) FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
       
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische
       Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.
       
 (DIR) Streiks und Stimmungsmache: Weselsky verspielt Empathie
       
       Streiks bauen auch auf Verständnis, die GdL droht das zu verspielen.
       Konservative warten schon darauf, deshalb das Streikrecht einzuschränken.
       
 (DIR) #WirFahrenZusammen: Klima- und Arbeitskampf vereint
       
       In Berlin streiken zum ersten Mal Klimaaktivist:innen und Bus- und
       Bahnfahrer:innen gemeinsam. Nicht alle sind mit dem Bündnis zufrieden.
       
 (DIR) Streikrecht: Streik soll politisch werden
       
       Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt zur Diskussion, um
       Arbeitskämpfe auszuweiten
       
 (DIR) Von der Kiezversammlung im Wedding: Applaus für alle Streikenden
       
       Es gibt kämpferische Reden und persönliche Berichte von Aktivisten auf
       der Kiezversammlung von „Genug ist genug“. Und viele Gemeinsamkeiten.
       
 (DIR) Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Die Wahl bestreiken
       
       Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen noch vor den Wahlen
       streiken. Im Wahlkampf sagt die Politik Unterstützung zu.
       
 (DIR) Tarifeinigung bei der Lufthansa: Mehr Geld für Kabinenpersonal
       
       Ohne Streik haben sich Lufthansa und die Flugbegleiter auf einen neuen
       Tarifvertrag geeinigt. Das Gehalt wird um bis zu 17,5 Prozent erhöht.
       
 (DIR) Pflege-Anwälte im Interview: „Die Arbeitgeber können blockieren“
       
       Öffentliche Unternehmen kämpfen in Berlin heute mit denselben Mitteln wie
       private Firmen, so die Anwälte Daniel Weidmann und Benedikt Rüdesheim.
       
 (DIR) Entscheidung des BVerfG zu Arbeitskampf: Trommeln auf dem Amazon-Parkplatz
       
       Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon
       muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert
       
       Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch.
       Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine
       Corona-Politik.
       
 (DIR) Streik bei Hamburger Schwimmbadbetreiber: Bonus mit Konfliktpotential
       
       Die öffentliche Gesellschaft Bäderland hat kein moralisches Problem mit
       Streikbrecherprämien. Was offenbart das über ihr Demokratieverständnis?
       
 (DIR) Kommentar Streikverbot für Beamte: Lieber unkündbar
       
       Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der
       Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wohl kein Streikrecht für Lehrer
       
       Die Klage der Gewerkschaft wird in Karlsruhe voraussichtlich scheitern.
       Wollen Lehrer das Streikrecht, müssen sie nach Straßburg gehen.
       
 (DIR) Protest gegen Reformmaßnahmen: Griechen streiken fürs Streikrecht
       
       Der Nahverkehr in Athen liegt lahm. Aus Protest gegen die drohende
       Einschränkung des Streikrechts haben die Gewerkschaften zur
       Arbeitsniederlegung aufgerufen.
       
 (DIR) Gewerkschaftsprotest in Athen: Aktivisten stürmen Büro
       
       Griechische Kommunisten verschaffen sich Zutritt zum Arbeitsministerium.
       Damit protestieren sie gegen eine Verschärfung des Streikrechts.
       
 (DIR) Urteil zum Tarifeinheitsgesetz: Kompliziert und mit Streitpotential
       
       Das Verfassungsgericht schützt mit seinem Urteil wichtige Rechte kleiner
       Gewerkschaften. Womöglich gehen jetzt aber erst recht die Konflikte los.
       
 (DIR) Grundsatzurteil zum Streikrecht: Fraport gewinnt gegen Vorfeldlotsen
       
       Ein Streik der GdF habe gegen die Friedenspflicht verstoßen, urteilt das
       Arbeitsgericht. Der Frankfurter Flughafen beklagt 5,2 Millionen Euro
       Einnahmeverluste.
       
 (DIR) Bremer Mercedes-Mitarbeiter vor Gericht: Wilde Streiks bleiben verboten
       
       Das Bremer Arbeitsgericht hat Klagen gegen Abmahnungen von
       Mercedes-Mitarbeitern abgewiesen. Die fordern weiter ihr Recht auf Streik.
       
 (DIR) Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern: „Dritter Weg“ hat Bestand
       
       Das Bundesverfassungsgericht will nicht über das Verdi-Streikrecht in
       kirchlichen Einrichtungen entscheiden. Deshalb lehnt es eine Beschwerde ab.
       
 (DIR) Abstimmung im Bundestag: Mehrheit beschließt Tarifeinheit
       
       Der Bundestag hat für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt. Es
       soll im Sommer in Kraft treten. Mehrere Gewerkschaften wollen dagegen
       klagen.
       
 (DIR) Arbeitskampf der GDL: Unbefristet befristet streiken?
       
       Die Ankündigung der Gewerkschaft über die Streikdauer klingt
       widersprüchlich. Damit kann sie mit wenig Aufwand den Druck erhöhen.
       
 (DIR) Bahnstreik der GDL: Der Ruf nach der Zwangsschlichtung
       
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert Einschränkungen beim
       Streikrecht. Nicht nur die Opposition widerspricht ihm.
       
 (DIR) Streik im öffentlichen Dienst: Lärmen statt lernen
       
       Am Mittwoch wird in Schulen, an den Unis und in landeseigenen Kitas
       gestreikt. Auch in Bürgerämtern legen Beschäftigte die Arbeit nieder.
       Kundgebung am Alex.
       
 (DIR) "Wilder Streik" bei Daimler: Der große Kampf
       
       Mercedes-ArbeiterInnen protestieren weiter gegen Lohndumping. Mit einer
       Soli-Aktion wenden sie sich heute gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden
       Streiks“.
       
 (DIR) Gesetzentwurf Tarifeinheit: Immer auf die Kleinen
       
       Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und
       IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.
       
 (DIR) Entwurf für Tarifeinheitsgesetz: Lokführer an die Kette
       
       Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen
       plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen.
       
 (DIR) Sozialforscher über Arbeitskämpfe: „Es gibt mehr Konflikte“
       
       Heiner Dribbusch erforscht Streiks in Deutschland, 220 gab es im
       vergangenen Jahr. Doch er hat Sorge vor einer Einschränkung des
       Streikrechts.
       
 (DIR) Streit um Tarifeinheit: Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr
       
       Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor
       Eingriffen in das Grundgesetz. Darüber aber diskutiert die Große Koalition.
       
 (DIR) Kommentar Streikrecht bei der Bahn: Der Kunde als Streikbrecher
       
       Brüssel will den Schienenverkehr in Europa liberalisieren, und nebenbei das
       Streikrecht der Bahnbeschäftigten schleifen. Herhalten muss dafür der
       Kunde.
       
 (DIR) Bauarbeiten am Panamakanal: Sie baggern wieder
       
       Die Bauarbeiten am Panamakanal gehen nun weiter. Nach einer zweiwöchigen
       Pause wurde ein Streit zwischen Firmen und der Kanalbehörde beigelegt.
       
 (DIR) Debatte Tarifeinheit und Streikrecht: Ohne Not und Voraussicht
       
       Die Große Koalition will Berufsgewerkschaften entmachten. Die
       DGB-Gewerkschaften haben auch dafür geworben. Was für ein Irrtum!
       
 (DIR) Streit um kirchliches Arbeitsrecht: Vergebliches Friedensangebot
       
       Die evangelische Kirche will auf ihrer Synode ein neues Arbeitsrecht
       beschließen und die Gewerkschaften einbinden. Ver.di lehnt dankend ab.
       
 (DIR) Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen: „Wir reden, bis es eine Lösung gibt“
       
       Streiks passen nicht zur „christlichen Dienstgemeinschaft“ sagen
       Kirchenvertreter – schlechte Bezahlung offenbar schon. Seit Jahren streiten
       deshalb Kirche und Ver.di.
       
 (DIR) Urteil zu Arbeitskampf in Kirchen: Ein bisschen streiken ist erlaubt
       
       Ein schaler Sieg für die Gewerkschaft Ver.di: Mitarbeiter von Kirchen
       dürfen auch in Zukunft nur ausnahmsweise streiken, urteilt das
       Bundesarbeitsgericht.