# taz.de -- Kommentar Streikrecht bei der Bahn: Der Kunde als Streikbrecher
       
       > Brüssel will den Schienenverkehr in Europa liberalisieren, und nebenbei
       > das Streikrecht der Bahnbeschäftigten schleifen. Herhalten muss dafür der
       > Kunde.
       
 (IMG) Bild: Bahnkunden warten 2011 beim Streik der Lokführer auf dem Bonner Bahnhof.
       
       Mehr Wettbewerb – mehr Vorteile für die Kunden. Mit diesem Credo wirbt die
       EU für eine Liberalisierung des Schienenverkehrs. En passant wollen dabei
       einige Abgeordnete des EU-Parlaments auch das Streikrecht der Beschäftigten
       im Schienenverkehr einschränken.
       
       Ein „Mindestleistungsniveau“, heißt es im Bürokratendeutsch, müsse aufrecht
       erhalten werden, schließlich seien viele Dienstleistungen durch öffentliche
       Gelder finanziert und der Fahrgast habe ein Anrecht auf sie. Dafür darf man
       das grundgesetzlich und in den Abkommen der Internationalen
       Arbeitsorganisation verbriefte Streikrecht also schon mal schleifen, meint
       man in Straßburg.
       
       Der Kunde ist König – mit diesem Allgemeinplatz werben Liberale und
       Konservative in Europa für ihren Vorstoß. Unterschlagen wird dabei, dass
       sich zwar etliche Fahrgäste ärgern, wenn sie wegen Streiks verspätet
       ankommen. Trotzdem haben viele Verständnis für Arbeitsniederlegungen. Sie
       finden eben auch würdige Arbeitsbedingungen und funktionierende,
       öffentliche Gemeingüter mit motivierten Mitarbeitern sinnvoll und
       notwendig. So etwas aber gerät durch Liberalisierungen unter Druck – was
       wiederum Streiks und die Gegenwehr von Beschäftigten wahrscheinlicher
       macht.
       
       Es ist nicht der erste Ruf nach dieser Art von Einschränkungen. Auch in
       Deutschland bemühen sich arbeitgebernahe Juristen seit einiger Zeit darum,
       argumentativ die Figur des Kunden zu etablieren, um Streiks in sämtlichen
       Bereichen der Daseinsvorsorge, also auch in Kitas oder Krankenhäusern,
       einzuschränken. Auch in diesen Fällen ist es ein leicht zu durchschauender
       Unsinn. Nicht der Kunde soll König sein, sondern die Wirtschaft und die
       europäische Wettbewerbsfähigkeit, die von Streiks gestört werden könnten.
       
       ##
       
       24 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bahnverkehr
 (DIR) Liberalisierung
 (DIR) Brüssel
 (DIR) Streikrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA