# taz.de -- FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
       
       > FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische
       > Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hört die Freiheit wohl da auf, wo der Streik beginnt
       
       Berlin afp | Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der
       Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts.
       „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der
       kritischen Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. „Dazu
       gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen
       und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über
       eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen
       sprechen.“
       
       Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die
       Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie
       erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker.
       Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: [1][GDL-Chef
       Claus Weselsky] habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen,
       ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der
       volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So
       kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär. Zuvor
       hatten auch schon Unionspolitiker eine Einschränkung des Streikrechts ins
       Spiel gebracht.
       
       Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der
       jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem
       ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei
       vollem Lohnausgleich durchsetzen.
       
       Mittlerweile [2][verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder.] Beide
       Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein
       Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks
       ab. Verhandelt werde „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“.
       
       ## DGB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab
       
       Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat
       Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert.
       „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da
       keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem am Samstag
       veröffentlichten Interview mit dem [3][Onlineportal Web.de News]. Das
       Streikrecht sei in der Verfassung verankert. „Ich wundere mich, mit welcher
       Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren.“
       
       Fahimi kritisierte zudem die Forderung der Vorsitzenden der
       CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nach einem Vorlauf von
       mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. „Das kann nur
       jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung hat“, sagte Fahimi.
       Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.
       
       Die DGB-Vorsitzende betonte, in Deutschland gelte ein „restriktives
       Streikrecht“. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns
       ausgeschlossen“, sagte Fahimi. „Wenn jetzt also das Streikrecht in Frage
       gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges
       Spiel mit Verfassungsrechten.“
       
       17 Mar 2024
       
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