# taz.de -- Bahnstreik der GDL: Der Ruf nach der Zwangsschlichtung
       
       > Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert Einschränkungen beim
       > Streikrecht. Nicht nur die Opposition widerspricht ihm.
       
 (IMG) Bild: Warum nicht mal laufen?
       
       BERLIN taz | Kaum bleiben ein paar Tage Züge im Depot, steht bei einigen
       Politikern das Streikrecht zur Disposition. „Das Ausmaß eingeschränkter
       Mobilität, das wir in diesem Tarifkonflikt erleben, kann man sich nicht
       ständig wiederholend leisten“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander
       Dobrindt (CSU) dem Münchner Merkur. „In anderen europäischen Ländern gibt
       es deswegen auch besondere Regeln für Netzbereiche. Ich habe auch in der
       Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ich dafür Sympathie habe.“
       
       An neuen Regeln, die derzeit intensiv debattiert würden, nannte Dobrindt
       „die Vorschläge einer unumgänglichen Schlichtung, Ankündigungsfristen oder
       die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung“. Solche Regeln existieren etwa
       in Frankreich und Italien, wo bei Ausständen im Bahnbereich eine
       Grundversorgung sichergestellt werden muss. Diese schafft derzeit die
       Deutsche Bahn aus eigener Kraft, allerdings mit Unterschieden in den
       Regionen.
       
       Dobrindts Vorschlag stößt nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern
       auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Sie verstehe angesichts des Streiks
       der Lokführergewerkschaft GDL zwar entsprechende Forderungen, sagte
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Eine solche
       Verpflichtung zur Schlichtung sei aber „verfassungsmäßig sehr bedenklich,
       weil sie ein Eingriff ins Streikrecht wäre“, sagte sie. Dieses ist im
       Grundgesetz verankert.
       
       Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion,
       Michael Grosse-Brömer, verwies auf das Grundgesetz. Angesichts der
       „immensen Schäden“ für die Wirtschaft durch den Streik bei der Deutschen
       Bahn mahnte er eine Mediation an.
       
       Die Opposition im Bundestag, Linke und Grüne, lehnen Eingriffe in das
       Streikrecht ab. Insbesondere die Zwangsschlichtung ist Grünen-Fraktionschef
       Anton Hofreiter ein Dorn im Auge. Vertreter der Union sollten aufhören,
       eine Zwangsschlichtung zu fordern. „Die Vertreter der CDU/CSU verlassen
       damit den Boden der sozialen Marktwirtschaft, denn das Streikrecht gehört
       ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft.“
       
       6 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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