# taz.de -- Verteidigung des Revolutionären 1. Mai: Der Klassenkampf braucht Gegenwehr
       
       > Die CDU attackiert alle Erfolge von 150 Jahren
       > Arbeiter:innenbewegung – und doch sind viele Mai-Demos öde.
       > Einzige Hoffnung: die Linksradikalen.
       
 (IMG) Bild: Rotes Tuch für die Polizei: 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg, 2024
       
       Wer in diesen Tagen Nachrichten liest, kommt um eine Erkenntnis nicht
       herum: Der Klassenkampf, den einige noch vor nicht allzu langer Zeit für
       tot erklärt hatten, ist zurück. Nur wird er aktuell vor allem aus einer
       Richtung geführt: von oben. Kaum eine Woche vergeht, in welcher der in der
       CDU inzwischen den Ton angebende Wirtschaftsflügel nicht eine weitere
       Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung angreift.
       
       Eine kleine, unvollständige Übersicht: Erst im Januar forderte der einstige
       Blackrock-Funktionär Friedrich Merz die [1][Abschaffung des 8-Stunden-Tages
       zugunsten einer 48-Stunden-Woche]. In der CDU wird über
       [2][„Lifestyle-Teilzeit“ polemisiert] und gefordert, dass der [3][erste
       Krankheitstag unbezahlt] bleiben sollte. Der [4][Wirtschaftsrat der CDU
       fordert, dass Zahnarztbesuche selbst gezahlt werden sollten]. Arbeitslose
       sollen mit [5][immer härteren Sanktionen] belangt werden, die gesetzliche
       Rente soll nur noch [6][„Basisabsicherung“] sein – und das Streikrecht
       [7][würden Teile der Union ebenfalls gerne größtmöglich einschränken].
       
       Auf die Spitze getrieben hat es die CDU dann während des Koalitionstreffens
       mit der SPD Mitte April. Der 1. Mai sollte doch als Feiertag abgeschafft
       werden, sollen Unionsabgeordnete während der Verhandlungen gefordert haben.
       Natürlich um die Wirtschaft anzukurbeln. Denn jeder Tag, wo die Menschen
       nicht faul auf der Haut liegen – oder, Gott bewahre, für ihre Rechte
       demonstrieren –, ist schließlich einer, wo die Leute schaffen gehen.
       
       Um das Ausmaß des Affronts zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, wo
       der 1. Mai herkommt. Seinen Ursprung hat der „Kampftag der Arbeiterklasse“
       in den USA. Ende des 19. Jahrhunderts herrschte in Chicago der
       12-Stunden-Tag. Dagegen traten am 1. Mai 1886 Tausende Arbeiter:innen
       in den Streik und forderten genau das, was Merz nun weghaben will: den
       8-Stunden-Tag. Die Auseinandersetzungen gipfelten in blutigen
       Auseinandersetzungen, bei der die Polizei in die Menge schoss. Hunderte
       wurden verletzt, Dutzende getötet. In der Folge des „Haymarket Riot“ rief
       die Zweite Internationale den 1. Mai zum Kampftag aus.
       
       ## Aufgekündigter Klassenkompromiss
       
       Wo aber ist der Aufstand darüber, dass heute wieder alle Erfolge auf dem
       Bock stehen, für die Arbeiter:innen 150 Jahre gekämpft und ihr Leben
       gelassen haben? Wie kann es eigentlich sein, dass die historischen
       Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung – die SPD und der
       DGB – diesen Angriffen nur handzahme Protestnoten entgegensetzen? Warum
       werden sich auch in diesem Jahr viele der großen Gewerkschaftsdemos am 1.
       Mai so ermüdend und sinnentleert anfühlen, wie es die Staatsparaden in der
       DDR gewesen sein müssen?
       
       Die Situation ist paradox. Einerseits arbeiten das Kapital und die ihm
       nahestehenden Parteien CDU und FDP seit Jahrzehnten offen daran, den
       Klassenkompromiss aufzukündigen, der den Kapitalismus in Westdeutschland
       und im Kern auch in den anderen Staaten des Globalen Nordens seit dem Ende
       des Zweiten Weltkriegs geprägt hat – und andererseits gibt es niemanden,
       die Linkspartei vielleicht ausgenommen, der den Kampf aufzunehmen bereit
       ist.
       
       Wer das verstehen will, muss sich das Staatsmodell vergegenwärtigen, dem
       SPD und DGB-Gewerkschaften immer noch anhängen. Hier glaubt man weiterhin
       daran, dass ein Interessensausgleich zwischen Arbeit und Kapital unter dem
       gemeinsamen Dach der Nation möglich ist. Dieses Modell, so denkt man sich,
       hat doch schließlich die soziale Marktwirtschaft stark gemacht, weshalb man
       nur zur Kombination aus sozialer Absicherung und kapitalistischer
       Eigentumsordnung zurückmüsste, die irgendwann auf dem Weg verloren gegangen
       sei.
       
       Doch die Analyse verkennt, dass der Klassenkompromiss nicht verloren
       gegangen ist – er wurde aufgekündigt. Seit den 1970er Jahren wurde er dem
       Kapital im Westen zu lästig. In Deutschland führte dieser Prozess über
       Privatisierung und Deregulierung, die kapitalistische Aneignung der
       ostdeutschen Industrie bis zur Hartz-IV-Reform unter Schröder. Im
       weltweiten Trend ging er mit Globalisierung, Tarifflucht und der Demontage
       des Sozialstaats einher. Heute glauben die marktradikalen Teile der Union,
       die Umwälzung zu Ende führen zu können.
       
       ## Das Elend der SPD und der Gewerkschaften
       
       Das beschreibt das Elend der SPD und der ihr nahestehenden
       DGB-Gewerkschaften: Sie hängen einem Kapitalismusmodell nach, das es nicht
       mehr gibt, das sie aber nicht loslassen können. Also hecheln sie von einer
       Regierung und Tarifrunde in die nächste, loben immerfort die Kraft des
       Kompromisses, glauben „das Schlimmste zu verhindern“, ohne seither ein
       einziges Mal in der Offensive gewesen zu sein. An Traurigkeit ist das nur
       noch durch das BSW zu überbieten, wo man sich völlig auf eine Politik der
       Nostalgie beschränkt, die dem Klassenkompromiss nachtrauert.
       
       Viele DGB-Demos sind im Kern vor allem eines: ein Appell für die
       Vergangenheit. Was hier inszeniert wird, ist ein geordneter Protest, bei
       dem fein säuberlich auf staatstragende Inhalte geachtet wird; eine
       symbolische Kraftbekundung, die niemand mehr hört, weil alle wissen, dass
       kein antagonistischer Kampfwille dahintersteht. Dass die Gegenseite das
       verstanden hat, lässt sich an der geringen Anzahl von Polizeiwannen
       abzählen, die die Gewerkschaftsdemos begleiten.
       
       Wer dagegen ein ansatzweise angemessenes Maß an Reibung sucht, muss in den
       großen Städten die linksradikalen Demos besuchen. Auch hier drohen die
       Proteste vielerorts zwar, in Folklorisierung zu verenden. Seit die
       Autonomen in Berlin in den späten 1980er Jahren begonnen haben, die
       verkrusteten Verhältnisse mit brennenden Barrikaden und spektakulären
       Straßenschlachten aufzurütteln, kommt man auch hier nicht über das
       Schwelgen in Erinnerung an die Ereignisse hinaus.
       
       Zu Straßenschlachten kommt es zwar kaum noch. Zu sehr aufgerüstet ist die
       Polizei inzwischen, zu viel Wissen hat sie über Riotbekämpfung gesammelt,
       zu sehr ist das Strafmaß verschärft worden. Der Versuch, die Erinnerung
       lebendig zu halten, mündet dann in einer performativen Zurschaustellung
       militanter Ästhetik: Etwas Pyro, Vermummung und Verbalradikalismus sollen
       einen „Vibe“ von Revolution vermitteln, bei dem ebenfalls alle wissen, dass
       kaum etwas dahintersteht. Dass die Berliner Polizei [8][die dortige
       18-Uhr-Demo im vergangenen Jahr quasi unbegleitet laufen ließ], ist
       Ausdruck hiervon.
       
       ## Gesamtscheiße als Analysekategorie
       
       Und doch sind es diese Proteste, die noch nicht tot sind. Auf der Hamburger
       „Wer hat, der gibt“-Demo wird die Klassengesellschaft wenigstens noch
       angesprochen. Und die revolutionäre 18-Uhr-Demo in Berlin bleibt ein
       Sehnsuchtsort, der weiterhin – trotz der seit Jahren ausbleibenden Krawalle
       – Zehntausende anzieht. Das hat einen Grund: Es handelt sich um die einzige
       Demonstration im Jahr, die einen Frust zu kanalisieren versteht, der
       insbesondere bei Jugendlichen noch nach einem Ausdruck sucht: Es ist ein
       vages, aber mächtiges Gefühl, keine Lust zu haben auf tausend Einzelkämpfe
       – sondern einmal der „Gesamtscheiße“ den Kampf anzusagen, wie Linksradikale
       so schön sagen.
       
       Wer den linksradikalen Demos deshalb thematische Beliebigkeit vorwirft,
       irrt. Wer sich auf den entsprechenden Internetseiten durch die Inhalte
       klickt, wird zwar zunächst einmal erschlagen, denn es geht um den Kampf
       gegen die Wehrpflicht und Repression gegen Palästinasolidarität, gegen die
       Sozialkürzungen und das Patriarchat, gegen lokale Probleme wie die
       Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin, gegen die Festung Europa und den
       Faschismus der AfD. Diese Einzelteile fügen sich aber zu einem Gefühl
       zusammen, das der antiautoritäre Block wie folgt auf den Punkt bringt:
       [9][„Alles Würg! […] Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen.“]
       
       Und es stimmt – all diese Sachen gehören zusammen: Der Sozialstaat wird
       zusammengekürzt, weil diese Regierung Kanonen statt Butter haben will. Als
       Ersatz setzen rechte Parteien zunehmend nicht mehr auf einen Kompromiss,
       der auf einem materiellen Ausgleich basiert, sondern vor allem auf die
       Propaganda der Nation, auf Abschottung, auf Rassismus und Frauen*hass. Dem
       in Gänze zu widersprechen, ist richtig. Die politische Linke jenseits der
       subkulturellen Milieus täte gut daran, das endlich zu verstehen – und
       entsprechend Politik zu machen.
       
       Auf der anderen Seite fehlt auch den Linksradikalen etwas Entscheidendes:
       Organisationen nämlich, die über das eigene Milieu hinauswirken und als
       Drohkulisse nicht nur Demos, Protestnoten und Krawall haben – sondern die
       kollektive Niederlegung der Arbeit, die alles am Laufen hält. [10][Ein
       Lichtblick war die Berliner Gewerkschaftsdemo zum Frauen*kampftag am 8.
       März], wo dieser Schulterschluss gelang. Hier wurde mit dem Aufruf eines
       feministischen Streiks zumindest im Ansatz eine kämpferische
       Arbeiter:innenbewegung greifbar. Und die bräuchte es heute ebenso
       dringend wie in Chicago im Jahr 1886.
       
       29 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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