# taz.de -- Bund
       
 (DIR) Umstrittene Küstenautobahn: BUND lässt sich auf Deal zur A20 ein
       
       Der Umweltverband und die Kieler Landesregierung haben sich auf den
       Weiterbau bei Bad Segeberg geeinigt – zum Wohl der Fledermäuse im Kalkberg.
       
 (DIR) BUND-Petition zum Meeresschutz: Nordsee-Pflügen soll verboten werden
       
       72.000 Menschen fordern, die Grundschleppnetzfischerei in
       Meeresschutzgebieten zu verbieten. Die Trawler bedrohten die Artenvielfalt.
       
 (DIR) Göttinger Zukunftswerkstatt gekündigt: Agentur des Bundes killt Haus der Kulturen
       
       Immobiliengesellschaft kündigt Trägerverein fristlos und verweist auf Bau-
       und Bandschutzmängel. Heute Demo bei der Schlüsselübergabe.
       
 (DIR) Urteil zur A26 Ost: Verschnaufpause für den Moorfrosch
       
       Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt
       das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.
       
 (DIR) „Innovationsbooster“ der Bundesregierung: Kluge Wirtschaftspolitik sieht anders aus
       
       Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen
       nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.
       
 (DIR) Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis
       
       Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine
       Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
       
 (DIR) Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen?
       
       Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind
       unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.
       
 (DIR) Entschluss zu NS-Raubkunst: Skandal im Kleingedruckten
       
       Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt.
       Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
       
 (DIR) Wisente in Nordrhein-Westfalen: Eine Herde hinter Gittern
       
       Letzte Eskalation eines langen Streits: Der Umweltverband BUND will den
       Kreis Siegen-Wittgenstein verklagen. Er hat freie Wisente eingesperrt.
       
 (DIR) Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
       
       Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
       Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
       
 (DIR) Kritik an Agrarminister wegen Gentechnik: Umweltschützer rüffeln Özdemir
       
       Die EU-Regeln für Gentechnik lockern? Dagegen sollte sich der Agrarminister
       aussprechen, verlangen Naturschutzbund und BUND.
       
 (DIR) Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg: Baustopp im Bahnhofswald
       
       Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen
       Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung
       steht noch aus.
       
 (DIR) Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben
       
       Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt.
       Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
       
 (DIR) Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik: Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel
       
       Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund
       lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten
       verhärtet.
       
 (DIR) Wegen eines Hotelneubaus: 200-jährige Eiche soll weichen
       
       Am ehemaligen Omnibusbahnhof im schleswig-holsteinischen Heide sollte eine
       alte Eiche für ein Hotel gefällt werden. Bürger haben die Pläne gestoppt.
       
 (DIR) Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket
       
       Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
       vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
       
 (DIR) Baubeginn auf Bahnhofswald-Grundstück: Investoren lassen Bagger rollen
       
       Trotz eines laufenden Rechtsstreits wird auf dem Gelände des ehemaligen
       Flensburger Bahnhofswaldes jetzt gebaut. Dort soll ein Hotel entstehen.
       
 (DIR) Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
       
       Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel
       machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
       
 (DIR) Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der
       Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
       
 (DIR) Kritik an Flächenverbrauch in Hamburg: BUND will Wohnungsbau bremsen
       
       Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des
       Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik.
       
 (DIR) Digitalpakt Schule: Digitalisierung kommt langsam voran
       
       Der Großteil des Gelds aus dem Digitalpakt Schule ist immer noch nicht
       ausgegeben. Doch die Zahl der Anträge steigt. Das Geld für Laptops ist fast
       weg.
       
 (DIR) Mehr Schutz mit FFP2-Masken: Für Bartträger ungeeignet
       
       Wenn Bund und Länder beraten, messen sie den schnabelförmigen Masken viel
       Bedeutung zu. Auf Menschen mit Bart kommt jedoch etwas zu.
       
 (DIR) Geplante Küstenautobahn A 20: Ökonomisch und ökologisch irre
       
       Das Projekt Küstenautobahn A 20 zeigt, wie wichtig ein Stopp aktueller
       Fernstraßenbauprojekte ist – und eine Überprüfung des
       Bundesverkehrswegeplans.
       
 (DIR) Coronagipfel zum Lockdown: Nicht weiter als 15 Kilometer
       
       Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt.
       In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt
       werden.
       
 (DIR) Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Boni und Leid
       
       Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen. Allerdings sind die
       Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen.
       
 (DIR) Zukunft der Preußen-Stiftung: Vorwärts, Reformen
       
       Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen
       Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.
       
 (DIR) Geplante Hafenerweiterung im „Völli“: Wald ist zu wertvoll
       
       Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen
       Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.
       
 (DIR) Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus
       
       Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie
       passt das zusammen?
       
 (DIR) Weniger Öffentlichkeitsbeteiligung: Naturschutz plötzlich eilig
       
       Auf Druck aus Brüssel will nun auch die Region Hannover schnell
       FFH-Naturschutzgebiete ausweisen. Die Öffentlichkeit wird künftig kürzer
       beteiligt.
       
 (DIR) Abkommen zu Biodiversität: Neue Ziele für Artenschutz
       
       Die UNO hat einen neuen Vertragsentwurf für den Schutz der Biodiversität
       vorgelegt. Wie dem alten Abkommen fehlt es ihm an Durchschlagskraft.
       
 (DIR) Obligatorische Kassenzettel ab Januar: Auch BUND ist gegen Bonpflicht
       
       Die Umweltschützer unterstützen den Altmaier-Vorstoß gegen die neue
       Belegpflicht für Handel und Gastronomie. Edeka führt Öko-Kassenzettel ein.
       
 (DIR) CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket
       
       Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund
       und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
       
 (DIR) Kosten für Geflüchtete: Streit bei Flüchtlingskosten gelöst
       
       Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit
       Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
       
 (DIR) Berliner Luft: Stadtgrün auch fürs soziale Klima
       
       Der BUND wirbt um Bürgerbeteiligung an der zweiten Phase der „Charta für
       das Berliner Stadtgrün“ des Berliner Senats.
       
 (DIR) Gastkommentar Kükenschreddern: Eier wegwerfen ist nicht besser
       
       Statt Scheinlösungen braucht es eine andere, nachhaltigere Haltung mit
       Zwei-Nutzungs-Hühnern, kritisiert Silvia Bender vom BUND.
       
 (DIR) Wissenschaftsminister über den Osten: „Geld haben die Hochschulen genug“
       
       Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert
       die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.
       
 (DIR) Kommentar Digitalpakt: Am Ende verlieren die Schüler
       
       Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen
       und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.
       
 (DIR) Streit um Grundgesetzänderung: Digitalpakt wird zum Pfand
       
       Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin
       warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
       
 (DIR) Grundgesetzänderung für Bildung: Bund darf nun Schule machen
       
       Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben
       sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
       
 (DIR) Kommentar Beginn der Elbvertiefung: Wie eine Niederlage zum Sieg wird
       
       Die Umweltverbände können die Elbvertiefung zwar nicht mehr verhindern,
       aber sie haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht
       erfochten.
       
 (DIR) Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte
       
       Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur
       Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private
       Partnerschaft.
       
 (DIR) Kommentar über die Elbvertiefung: Staatlich verordneter Pfusch
       
       Die Umweltverbände sollen Sündenbock spielen für das behördliche
       Planungsdesaster der Elbvertiefung. Geht's noch?
       
 (DIR) Umweltverschmutzung in Deutschland: Weniger Dreck im Untergrund
       
       Der Düngemittelhersteller K+S verpflichtet sich, ab dem Jahr 2022 keine
       Salzlauge mehr in den Untergrund zu pressen, die das Trinkwasser gefährdet.
       
 (DIR) Debatte über Umweltpolitik: Schwarz sieht grün
       
       Zum Thema Umweltpolitik befragte der BUND die Bremer SpitzenkandidatInnen
       für den Bundestag. Trotz Einladung nahm die FDP nicht teil
       
 (DIR) Petition gegen Fluglärm gestartet: BUND will Nachtruhe ausdehnen
       
       Umweltverband will Flüge ab 22 Uhr verbieten und hat dazu eine
       Volkspetition gestartet. Hintergrund ist ein starker Anstieg der späten
       Starts und Landungen
       
 (DIR) Geld für Studium und Forschung: Bund soll Unis stärker finanzieren
       
       SPD-Politiker nehmen an, dass der Run auf die Unis anhält. Sie wollen den
       derzeit geltenden Hochschulpakt auf ewig verlängern.
       
 (DIR) Zeitarbeit in Bundesministerien: Staatlich besoldet, prekär beschäftigt
       
       Ausgerechnet im Familienministerium steigt die Zahl befristeter Verträge
       steil an. Doch auch andere Ministerien heuern lieber auf Zeit an.
       
 (DIR) Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Alles hängt am Geld
       
       Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des
       Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst
       ab.
       
 (DIR) Plan von Schäuble und Scholz: Jugendhilfe nur noch nach Kassenlage
       
       Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der
       Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen
       Kritiker.
       
 (DIR) Appell für Klimaschutz: 40 Organisationen wollen mehr
       
       Germanwatch, Greenpeace, BUND, Nabu und viele mehr fordern zu Kohleausstieg
       und Energiesparen auf. Bisherige Pläne gehen dem Bündnis nicht weit genug.