# taz.de -- Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus
       
       > Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter.
       > Wie passt das zusammen?
       
 (IMG) Bild: Abstand halten: Pressekonferenz im Bundeskanzleramt
       
       Katrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert
       die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis
       abends 22 Uhr.
       
       Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den
       Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer
       abwechselnd.
       
       Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie
       bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es
       seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.
       
       Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei
       Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu
       managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die
       Politik richten.
       
       Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden,
       entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich
       Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen
       selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein
       Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt.
       
       Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich
       wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas
       Abstand.
       
       ## Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander
       
       Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung
       und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie
       sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage
       beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein
       Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und
       die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen
       Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen
       bekommt.
       
       Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht.
       Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg
       einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants.
       Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es
       entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren
       Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln.
       
       Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im
       Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige
       Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion.
       Viele Abgeordnete seien verunsichert.
       
       ## Größere Säle, mehr Abstand
       
       Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt
       in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel
       und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im
       Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine
       seltsame Kunstinstallation wirkt.
       
       Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten
       organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher
       der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber
       neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich
       vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit
       die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können.
       
       Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des
       Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I
       eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten
       Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet
       wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste
       Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann
       kilometerweit laufen.
       
       Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation
       zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am
       Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir
       die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist
       Zusammenarbeit wichtig.“
       
       Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise
       Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die
       Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von
       Menschenleben geht?
       
       Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder
       Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff
       gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und
       Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen.
       Deutschland könnte sich dort einiges abschauen.
       
       Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der
       konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen
       gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und
       gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist
       zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus –
       und das Bewusstsein für die Gefahr.
       
       ## Die verschwundenen Themen
       
       Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren,
       von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett
       verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die
       Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor.
       
       Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die
       Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein
       älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber
       herzlich egal ist.
       
       „Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt
       Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden.
       Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme,
       Fragen, auf die es Antworten braucht.“
       
       Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der
       Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu
       erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft
       kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist
       ungewiss.
       
       Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS
       beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund?
       Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche
       Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu.
       
       Nur die AfD macht weiter wie bisher. Die Krise wirkt entlarvend für die
       Rechtsradikalen. Sie fordern „drastische Maßnahmen“ wie den sofortigen
       Shutdown, haben aber im Detail wenig Konstruktives beizutragen. Stattdessen
       stänkern sie wie eh und je gegen die Bundesregierung, fordern
       Grenzschließungen oder die Abschaffung der GEZ.
       
       Und noch eine nie laut ausgesprochene Folge dieser Krise gibt es.
       PolitikerInnen, für die brutal durchgetaktete Tage die Regel sind, haben
       plötzlich Zeit zum Nachdenken. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz
       (SPD) wachte vergangene Woche mit einer heftigen Erkältung auf, blieb im
       Homeoffice und twitterte ein Foto von seiner sonnigen Dachterrasse. Der
       Tweet war in Scholz'schen Kategorien geradezu beschwingt formuliert. Es war
       dann übrigens tatsächlich nur eine Erkältung.
       
       ## Schulunterricht daheim und Presseerklärungen
       
       Katja Kipping sitzt am vergangenen Donnerstag im Auto. Die Vorsitzende der
       Linkspartei und Bundestagsabgeordnete kommt gerade von einem Interview in
       einem Fernsehstudio. Für sie war das ein kurzer Ausflug in die
       „Normalität“. Vor der Corona-Krise wäre Kipping an diesem späten Vormittag
       jetzt entweder ins Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale, oder in ihr
       Bundestagsbüro gefahren.
       
       Stattdessen geht es nach Hause, wo ihre achtjährige Tochter auf sie wartet.
       Deren Schule ist seit Dienstag geschlossen. Nun wechselt sich Kipping mit
       ihrem Mann in der Betreuung ab. „Ich bin jeden zweiten Tag zuständig fürs
       Homeschooling“, erzählt sie. Einerseits sei es zwar „wunderschön“, mehr
       Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Andererseits sei es aber auch
       „unglaublich stressig“, permanent hin und her zu springen zwischen den
       Schulaufgaben für die Tochter und ihrer politischen Arbeit an Handy und
       Laptop, also E-Mails lesen und telefonieren.
       
       „Dieses gedankliche und körperliche Hin- und Herpendeln ist extrem
       ineffizient“, sagt Kipping. „Für jede Aufgabe brauche ich dreimal so lang
       wie sonst.“
       
       Da alle größeren Zusammenkünfte abgesagt sind und fast alle Sitzungen auf
       Telefonkonferenzen umgestellt wurden, hat Kipping nur noch wenige Termine
       außer Haus. Auch ihre MitarbeiterInnen sind im Homeoffice. Alles sei
       deutlich reduziert. Aber zugleich gebe es eine „ganz neue Notwendigkeit zum
       Handeln“. Viele Menschen würden sich derzeit per E-Mail an sie wenden, weil
       sie sich vor enorme soziale und wirtschaftliche Probleme gestellt sähen.
       „Die ganze Zeit rattert es in meinem Kopf, was wir da tun können.“
       
       Kipping nennt das Beispiel einer Frau, die in der vierzehnten Woche
       schwanger ist und jetzt in Kurzarbeit gehen muss. „Das bedeutet, dass sie
       während ihrer Schwangerschaft nun ein deutlich geringeres Einkommen haben
       wird“, rechnet sie vor. „Damit droht ihr aber außerdem, dass sie dann, wenn
       das Kind da ist, auch noch ein deutlich geringeres Elterngeld hat.“ Denn
       das wird nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. „Da müssen
       wir die Bundesregierung dazu bringen, dass sie dafür Lösungen findet.“
       
       Die Regierung will die Krise mit vielen Milliarden Euro bekämpfen. Sie baut
       die Kurzarbeit aus, stellt Hilfen für betroffene Unternehmen bereit. Sie
       erwartet bis zu 1,2 Millionen neue Hartz-IV-Bezieher, deren Versorgung für
       sechs Monate knapp 10 Milliarden Euro kostet. Scholz will dem Parlament
       einen 150 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt vorlegen. Alles, was
       es braucht, ist die Devise.
       
       Kipping kommen die Armen zu kurz, die von der Krise besonders betroffen
       sind, weil sie keine Rücklagen haben. Für die nächste Sitzung des
       Bundestagssozialausschusses am Mittwoch hat sie eine Berichtsanforderung zu
       den sozialen Folgen der Corona-Krise eingereicht. „Da habe ich echt viel
       gesammelt, was ich der Bundesregierung mit auf den Weg geben möchte.“
       
       Nach allem was sie aus dem Krisenstab des Bundestags höre, soll der
       Höhepunkt der Infiziertenzahlen frühestens im August erreicht sein. Die
       Krise werde sich also noch ziemlich lange hinziehen. „Umso wichtiger ist
       es, dass es massive soziale und wirtschaftliche Flankierungen gibt“,
       fordert Kipping.
       
       An den bisher getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen
       Lebens übt Kipping keine Kritik, ebenso wenig wie an den Überlegungen über
       Ausgangsbeschränkungen. „Natürlich muss man sehr genau schauen, welche
       Grundrechtseinschränkung ist jetzt temporär notwendig im Sinne unser aller
       Gesundheit und Schutz des Lebens und welche ist kritisch zu hinterfragen“,
       sagt sie nur. „Um Missbrauch von Einschränkungen, die für eine gewisse Zeit
       notwendig sind, einzudämmen, braucht es immer eine wachsame Opposition.“
       
       Erschreckt zeigt sich Kipping darüber, wie lange es gedauert hat, bis die
       Dimension der Pandemie begriffen worden ist. Das gelte auch für sie selbst.
       Vor drei, vier Wochen habe sie angefangen, Leuten nicht mehr die Hand zu
       geben.
       
       „Das war am Anfang ein krasser Einschnitt, für den kaum jemand Verständnis
       hatte, weil man sonst als Politikerin ja allen Leuten die Hand gibt.“ Die
       Erkenntnis, dass das sinnvoll ist, sei damals noch nicht weit verbreitet
       gewesen. „Trotzdem war es noch nicht früh genug, weil ich und alle anderen
       damit schon viel eher hätten anfangen müssen.“
       
       Kipping fragt: „Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst
       Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die notwendig
       sind.“ Das sollten sich alle fragen. Wenn schon vor der Karnevalszeit alle
       Großveranstaltungen abgesagt worden wären, „wäre die Zahl der Infizierten
       deutlich geringer“. Damals jedoch fehlte noch die Einsicht in die
       Notwendigkeit nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition.
       Und in der Gesellschaft ohnehin.
       
       Inzwischen ist Einsicht da, und zwar nicht zu knapp. Am Montag soll das
       Kabinett den Nachtragshaushalt beschließen. Die im Grundgesetz festgelegte
       Schuldenbremse soll am Mittwoch im Parlament gelockert werden. Ein
       Notfallmechanismus wird aktiviert, der mehr Ausgaben erlaubt.
       
       Merkel beriet sich am Sonntag mit den Ministerpräsidenten, per
       Telefonschalte natürlich. Wichtigstes Thema: bundesweite
       Ausgangsbeschränkungen. Die Regierung handelt. Vielleicht später, als sie
       hätte handeln können. Aber jetzt tut sie es entschieden.
       
       23 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Godeck
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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