# taz.de -- Weniger Öffentlichkeitsbeteiligung: Naturschutz plötzlich eilig
       
       > Auf Druck aus Brüssel will nun auch die Region Hannover schnell
       > FFH-Naturschutzgebiete ausweisen. Die Öffentlichkeit wird künftig kürzer
       > beteiligt.
       
 (IMG) Bild: Ein FFH-Gebiet soll schnelle Hilfe für die Biber an der Leineaue zwischen Hannover und Ruthe bringen
       
       „Es tut uns ja auch leid“, sagt Klaus Abelmann, Sprecher der Region
       Hannover. Nein, man könne nicht mehr das Gespräch mit allen
       Bürgerinitiativen suchen. Ja, es werde weniger Beteiligungsrunden für
       Bürger*innen geben. Nein, man werde nicht mehr zu allen Ratssitzungen in
       die Kommunen kommen, um über neue Regeln in geplanten Naturschutzgebieten
       zu informieren.
       
       Die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Ausweisung neuer
       Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete (FFH) soll in der Region Hannover ab
       sofort nur noch sechs Wochen dauern – die vorgesehene Mindestzeit. Das hat
       Umweltdezernentin [1][Christine Karasch am Dienstag im Umweltausschuss
       mitgeteilt.] Bisher hatte man sich mehr Zeit mit der Beteiligung gelassen,
       auch um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen.
       
       Doch Zeit ist nicht mehr da, schon lange nicht mehr. Schon 1979 und 1992
       wurden auf europäischer Ebene die Vogelschutzrichtlinie und die
       FFH-Richtlinie verabschiedet. Bereits bis Ende 2013 hätten im Rahmen des
       Natura-2000-Plans europaweit geschützte Gebiete entstehen müssen. Doch
       Deutschland hinkte hinterher – in Niedersachsen etwa vertrat die
       Landesregierung die Position, [2][dass bestehende Schutzgebiete ausreichend
       seien] und man sich nicht an die strengeren EU-Regeln halten müsse.
       
       Seit 2014 läuft ein Beschwerdeverfahren der EU gegen Deutschland. Trotzdem
       genügen heute allein in Niedersachsen noch 77 Gebiete nicht der EU-Norm.
       Nach einer Rüge wird es jetzt ernst: Bis Mitte April [3][soll die
       Bundesrepublik erklären, wie sie ihre Pflicht erfüllen] will, sonst droht
       ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte teuer werden:
       Über 800.000 Euro Bußgeld könnte die EU fordern, für jeden Tag seit
       Verfahrensbeginn 2014. Die Strafe könnte vom Bund aufs Land, vom Land auf
       die Landkreise übertragen werden.
       
       ## Naturschutzverbände sind für die schnellere Beteiligung
       
       In der Region Hannover müssen von geplanten 26 FFH-Gebieten noch sieben
       ausgewiesen werden: an der Unteren Leine, am Steinhuder Meer, am
       Helstorfer, Schwarzen und Bissendorfer Moor, die Leineaue zwischen Hannover
       und Ruthe, sowie der Fuhse-Auwald bei Uetze. „Wir müssen den Druck jetzt
       leider an die eigenen Behörden und die Ehrenamtlichen weitergeben“, so
       Abelmann.
       
       Neustadt am Rübenberge ist davon direkt betroffen. Das Hellsdorfer Moor und
       auch die Untere Leine liegen im Gemeindegebiet und sollen so bald wie
       möglich zur FFH-Schutzzone werden – für das Moor startet der
       Beteiligungsprozess jetzt. Damit trotz der kurzen Frist die wichtigsten
       Einrichtungen beteiligt werden, müssen zwei Ortsräte, der Umwelt-, und der
       Stadtentwicklungsausschuss zu Sondersitzungen zusammenkommen. Die Gremien
       arbeiten ehrenamtlich. Im Rathaus zeigt man trotzdem Verständnis für die
       neue Frist.
       
       Auch Naturschutzorganisationen begrüßen die Einschränkung der
       Bürgerbeteiligung eher – Kanuvereine und Landwirte, Angler*innen und
       Förster*innen erheben nach ihrer Erfahrung oft Einspruch gegen strengere
       Naturschutzregeln. „Bei der Beteiligung geht es oft nicht darum, Lösungen
       für Probleme zu finden. Stattdessen wird versucht, Regeln so weit wie
       möglich aufzuweichen“, sagt Holger Buschmann, Vorsitzender des Nabu
       Niedersachsen. „Es muss jetzt Tempo gemacht werden, und zwar für den
       Naturschutz, nicht dagegen“, sagt auch Sabine Littkemann vom BUND Region
       Hannover.
       
       Doch die Sechs-Wochen-Frist stellt auch die Naturschutzverbände selbst vor
       Probleme: Sie geben den Landkreisen oft ehrenamtliche Expertisen dazu ab,
       wie die Regeln für ein FFH-konformes Gebiet nach ihrer Ansicht gestaltet
       werden müssten. Nun müssen sie schneller liefern.
       
       Sorge, dass nach der verkürzten Beteiligung für Naturschutzgebiete auch
       Bauprojekte schnell durchgewunken werden, hat Buschmann derweil nicht. „Das
       ist doch sowieso schon der Fall“, sagt er. „Bei Bauverfahren versuchen die
       Behörden immer, die Beteiligung so kurz wie möglich zu halten.“
       
       11 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Strafen-drohen-Region-muss-Naturschutzgebiete-schneller-ausweisen-Beteiligung-von-Buergern-leidet-darunter
 (DIR) [2] http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp
 (DIR) [3] /Streit-zwischen-EU-und-Deutschland/!5660011/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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