# taz.de -- Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
       
       > Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel
       > machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
       
 (IMG) Bild: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Proteste gegen das Handelsabkommen
       
       Berlin taz | Die Pläne der Ampelfraktionen zur Ratifizierung von Ceta, dem
       EU-Handelsabkommen mit Kanada, kommen bei Umweltverbänden schlecht weg.
       Ceta stelle „Investorenrechte über den Schutz der Umwelt und des Klimas“,
       sagte [1][BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock] am Freitag. Die
       vorgeschlagenen „vermeintlichen Anpassungen“ seien „nichts mehr als ein
       Feigenblatt“. Von einem „Kuhhandel“, der „wirtschaftliche Interessen
       weniger Konzerne über Klima-, Natur und Verbraucherschutz, Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit“ stelle, sprach Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerk
       gerechter Welthandel.
       
       Der Verband der Automobilindustrie und der Deutsche Industrie- und
       Handelskammertag dagegen begrüßten die [2][Vereinbarung der Fraktionen von
       SPD, Grünen und FDP], das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene
       Abkommen mit Kanada im Herbst durch den Bundestag zu bringen.
       
       Insgesamt zwölf Parlamente haben Ceta noch nicht ratifiziert. Vor allem die
       Regelungen zum Investorenschutz stehen in der Kritik, weil sie Konzernen
       Klagerechte gegen Staaten einräumen. Nun will die Ampel die Ratifizierung
       erst einleiten, wenn Investoren nur noch gegen „direkte Enteignungen und
       Diskriminierungen“ klagen können. Das soll in einem Ceta-Komitee vereinbart
       werden, ohne den Vertrag erneut aufzuschnüren.
       
       Die Regelung solle „Missbrauch“ verhindern und so ausschließen, dass
       Unternehmen Staaten beispielsweise wegen neuer Klimagesetze vor Gericht
       bringen. Ein Beispiel: Die deutschen Konzerne RWE und Uniper verklagen
       gerade die Niederlande vor einem Schiedsgericht in den USA auf
       Schadenersatz für entgangene Gewinne zweier Kraftwerke, weil das Land die
       Kohleverstromung ab 2030 verbietet.
       
       ## „Wir haben viel erreicht“
       
       Die NGOs sind skeptisch: „Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen
       Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist“, sagt
       BUND-Chefin von Broock. Die Ratifizierung von Ceta müsse gestoppt werden,
       bemängelte der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Chris Methmann.
       Die Ampel stelle damit „die Interessen internationaler Agrarkonzerne über
       die Demokratie“.
       
       „Wir haben viel erreicht“, betont hingegen Grünen-Verhandlungsführer
       Andreas Audretsch. Ceta werde „nachverhandelt und entschärft. Die
       EU-Handelspolitik werden wir völlig neu aufstellen“, sagte er zur taz. Laut
       der Koalitionseinigung würden Ceta und andere künftigen Handelsverträge
       Deutschlands und der EU Umwelt-, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen
       stärker berücksichtigen.
       
       Wenn ein Handelspartner gegen die Normen der Internationalen
       Arbeitsorganisation verstoße, könnten künftig Handelspräferenzen entzogen
       werden, so Audretsch. Kritisch äußerte er sich zur Energiecharta. Das
       internationale Abkommen wird gerade neu verhandelt. „Die Energiecharta darf
       unseren Klimaschutzzielen nicht widersprechen, sonst sind Konsequenzen bis
       hin zum Ausstieg möglich.“
       
       24 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/bund_net/status/1540270957557850118
 (DIR) [2] https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gru%20%20enebundestag_de/themen_az/freihandel/220623_Handelsagenda-Positionspa%20%20pier.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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