# taz.de -- Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket
       
       > Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
       > vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
       
 (IMG) Bild: Konnten keine Ergebnisse nach der Bund-Länder-Konferenz präsentieren: Weil, Scholz, Wüst
       
       Die Magie der großen Zahl verflüchtigt sich schnell. Das angekündigte
       200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Dämpfung der Energiekrise
       mag in der vergangenen Woche manchen ein anerkennendes Wow entlockt haben.
       Doch in dieser Woche ist der Effekt verblasst, das Paket erscheint als
       Blackbox. Zu ungewiss ist, wie [1][die versprochene Strom- und Gasbremse]
       aussehen wird und wer davon etwas hat.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat das nicht besser gemacht, als er nach der
       [2][Bund-Länder-Konferenz zur Entlastung von Bürger:innen und
       Unternehmen] am Dienstagabend in Ermangelung konkreter Ergebnisse die
       Volumen sämtliche Entlastungspakete addierte und die Summe 295 Milliarden
       Euro präsentierte. Was ohnehin Pfusch ist, weil er alle möglichen, schon
       vor dem Ukrainekrieg vereinbarten Koalitionsvorhaben einrechnet, zum
       Beispiel das Bürger:innengeld.
       
       Dass Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz kein einziges Resultat vorweisen
       konnte, ist ernüchternd und nicht vertrauenserweckend. Verantwortlich dafür
       dürfte vor allem der Bund sein. Die bisherigen Erfahrungen der
       Bürger:innen mit Entlastungen sind bescheiden. Ja, das 9-Euro-Ticket hat
       vielen etwas gebracht, auch die einmalige 300 Euro brutto Energiepauschale
       für Beschäftigte ist besser als nichts – aber wenn das die Größenordnungen
       sind, die bei den Bürger:innen ankommen, erscheint das Scholz'sche
       Milliarden-Jonglieren nicht als Hilfe in der Energiepreiskrise, sondern als
       Bluff.
       
       Scholz hat mit der Ankündigung der Strom- und Gaspreisbremse große
       Erwartungen bei Bürger:innen und Unternehmen geschürt. Gut möglich, dass
       er sie enttäuscht – für etliche mit verheerenden Folgen. Denn wer keine
       Rücklagen hat, droht durch hohe Nachzahlungen in eine schlimme
       Verschuldungsspirale zu geraten.
       
       Das Verständnis der Bürger:innen dafür, dass die Bund-Länder-Konferenz
       ohne Einigung endete, dürfte begrenzt sein. Von den von Scholz
       zusammengerechneten 295 Milliarden Euro an Entlastungen will der Bund 240
       bis 250 Milliarden Euro übernehmen, der Rest soll von den Ländern gestemmt
       werden. Dass die sich angesichts der unklaren Entlastungswirkung von Strom-
       und Gaspreisbremse wehren, einen Blankoscheck auszustellen, ist
       nachvollziehbar – zumal die Regierung das Entlastungspaket etwa bei der
       Ausweitung des Wohngelds auf Kosten der Länder geschnürt hat, ohne sie
       vorher einzubeziehen.
       
       Im Gegensatz zu seinem im Wahlkampf befindlichen niedersächsischen
       Amtskollegen Stephan Weil von der SPD redete NRW-Ministerpräsident Hendrik
       Wüst nach der Bund-Länder-Konferenz das Nichtergebnis nicht schön, sondern
       zeigte sich ganz offen enttäuscht. Anders als die Länder habe sich der Bund
       kaum bewegt, kritisierte der Christdemokrat. Es spricht viel dafür, dass
       Wüst Recht hat. Denn schon bei – im Verhältnis zu den beschworenen 295
       Milliarden – kleinen Summen ist der Bund extrem kniepig.
       
       Ein Beispiel ist die [3][Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket]. Der Bund
       will dafür 1,5 Milliarden Euro unter der Bedingung bereit stellen, dass die
       Länder den gleichen Betrag aufbringen. Das können die Länder aber nur, wenn
       sie mehr Förderung für den ÖPNV vom Bund bekommen – doch der zickt. Mit
       dreistelligen Milliarden-Summen hantieren kann Scholz, aber einen kleinen
       einstelligen Milliardenbetrag für ein konkretes, sehr populäres und viele
       Pendler:innen entlastendes Projekt in seiner Regierung durchzusetzen,
       dazu ist er nicht bereit.
       
       5 Oct 2022
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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