# taz.de -- Mehr Demokratie
       
 (DIR) Erziehungsforscherin über Teilhabe: „Verhältnis von Schule und Demokratie ist kompliziert“
       
       An den Schulen gehe es immer noch autoritär zu, sagt
       Erziehungswissenschaftlerin Katjuscha von Werthern. Sie erklärt, wie mehr
       Mitbestimmung gelingt.
       
 (DIR) Entmachtung der Hamburger Bezirke: Nicht gut für die Demokratie
       
       Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das
       schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.
       
 (DIR) Volksbegehren gegen Werbeflut in Hamburg: Kampf mit dem Klemmbrett
       
       Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften
       begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei.
       
 (DIR) Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
       
       Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
       und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
       
 (DIR) Demos gegen rechts: Die autoritären Einschläge kommen näher
       
       CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die
       Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich.
       
 (DIR) Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“
       
       Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
       Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
       
 (DIR) Verbreitung von Desinformation: Giftmittel der Populisten
       
       Die Scharlatane von heute haben statt dubioser Elixiere simple Antworten
       parat. Verunsicherte Menschen fallen dem in Krisenzeiten leichter zum
       Opfer.
       
 (DIR) Klima-Bürgerrräte in Schleswig-Holstein: Menschen mit Alltagserfahrung gesucht
       
       Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für
       Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.
       
 (DIR) Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte: Mehr Demokratie durch Zufall
       
       Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei
       Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
       
 (DIR) Kinderreport 2024 vorgestellt: Mehr Beteiligung nötig und möglich
       
       Deprimierendes Ergebnis: Nur neun Prozent der Kinder und Jugendlichen
       findet, ihre Generation wisse ausreichend über demokratische Abläufe
       Bescheid.
       
 (DIR) Omas gegen rechts: Übersehene Feministinnen
       
       Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der
       Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden
       einzuladen.
       
 (DIR) Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
       
       Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit
       Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
       
 (DIR) Was tun gegen Rechtspopulismus?: Alle Macht den Kommunen
       
       Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus
       hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug
       sind.
       
 (DIR) Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
       
       Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
       Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
       Gesetz dazu.
       
 (DIR) Eingeschränkte Bürgerbegehren: Breite Front gegen Demokratie-Abbau
       
       Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide
       und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
       
 (DIR) Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
       
       Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
       Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
       skeptisch.
       
 (DIR) Skandale im öffentlichen Rundfunk: Mehr Demokratie in die Medien!
       
       Die Strukturen beim Rundfunk sind archaisch, Beschäftigte haben kaum
       Mitbestimmung. Lernen könnte man von DAX-Unternehmen und Universitäten.
       
 (DIR) Wahlrechtsreform in Bremen: Mehr ist manchmal mehr
       
       Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr
       Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf
       ihrer Seite.
       
 (DIR) Reform des Bundestagswahlrechts: Blick über den Tellerrand
       
       Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine
       Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.
       
 (DIR) Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie
       
       Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene
       verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
       
 (DIR) Mehr Partizipation durch Bürgerräte: Wenn das Volk stört
       
       Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen
       liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr
       zögerlich.
       
 (DIR) Initiative „Abstimmung 21“: Direkte Demokratie nutzt
       
       Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren
       können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
       
 (DIR) Impfkampagne in Deutschland: Schreiben Sie ihren Abgeordneten
       
       Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage
       an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.
       
 (DIR) Klassenfragen und Macht: Wir Kleinbürger
       
       Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens:
       Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden.
       
 (DIR) Schäuble-Vorstoß für Räte: Mit Heinz im Lostopf
       
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die
       Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.
       
 (DIR) Demokratie und Klimastreik: Mehr Macht der Zukunft
       
       Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs –
       und machen den Job der Älteren.
       
 (DIR) Transparenzgesetz für Berlin: „Mit der Initiative zusammen tun“
       
       Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der
       Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler
       (Linke).
       
 (DIR) Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung
       
       Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten
       Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet.
       
 (DIR) Aktivist über Grundeinkommen: „Es würde die Angst nehmen“
       
       Jomi Wagner engagiert sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in
       Schleswig-Holstein. Er glaubt, davon könne die Gesellschaft profitieren.
       
 (DIR) Reform des Hamburger Transparenzgesetzes: Abstimmung ohne Debatte
       
       Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel
       Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
       
 (DIR) Wohnungsbau: Nur Opposition unterstützt SPD
       
       Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab.
       Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen
       vorgeschlagen
       
 (DIR) Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung: Bürgerrechte für alle, nicht für wenige
       
       Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der
       Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
       
 (DIR) Häufiger Demokratie wagen: Bremen bleibt bei vier Jahren
       
       Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr
       Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird
       
 (DIR) Kommentar Massenproteste in Togo: Afrikas Jugend begehrt auf
       
       Die Jugend demonstriert in der Hauptstadt Lome, sie will dort wie
       andernorts autokratischen Machthabern beim Ausbau ihrer Macht Schranken
       setzen.
       
 (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Lieber Herr Präsident!
       
       Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy im Bellevue. Das Beste ist
       er selbst: ein regionales Produkt, eine glaubhafte Marke.
       
 (DIR) Vorschlag von „Mehr Demokratie“: „Proteststimme“ für den Wahlzettel
       
       So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee
       ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr
       Demokratie“.
       
 (DIR) Analyse zum Volksgesetzgebungsurteil: Wider die Diktatur der Querulanten
       
       Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr
       Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.
       
 (DIR) Demokratie lernen: Schüler herrschen mit
       
       Jugendliche können Politik verändern. Das hat Hans-Wolfram Stein mit
       Schulprojekten in Bremen bewiesen. Jetzt liegt seine Anleitung dafür als
       Buch vor
       
 (DIR) Demokratisch abwarten: Kampf um Einfluss an der Urne
       
       Über die Reform des Wahlrechts diskutiert jetzt ein Parlamentsausschuss.
       Ein neues Volksbegehren dazu wird es erst mal nicht geben
       
 (DIR) Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung?
       
       Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind
       zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Wanderzirkus Vorwahlen
       
       Der Hype um die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten hält an:
       Das, was sich dort abspielt, lässt sich nicht satirisch zuspitzen.
       
 (DIR) Burkina Fasos neuer Präsident: Mit Roch Kaboré in den Wandel
       
       Burkina Faso kehrt zur Demokratie zurück. Roch Kaboré hat Reformen
       versprochen. Er will vor allem das Bildungs- und Gesundheitssystem
       modernisieren.
       
 (DIR) Streit um Beiräte-Beteiligung: Senat blockiert Stadtteilbudgets
       
       Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon
       seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition
       nicht.
       
 (DIR) Bürgerentscheid ohne Folgen: „Ein Bärendienst“
       
       Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die
       Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das
       trotzdem Sinn?
       
 (DIR) Selbsterfahrungsort Bürgerschaft.: Kleiner, teurer - besser?
       
       Die Hamburgische Bürgerschaft findet sich langweilig - und will sich neu
       erfinden. Eine moderate Erhöhung der Diäten ist in Sicht.
       
 (DIR) Grünen-Parteitag in Dulsberg: Grüne unter neuer Leitung
       
       Hamburgs Grüne stellen sich personell neu auf und üben heftige Kritik an
       „Mehr Demokratie“.
       
 (DIR) Paradoxien des Bremer Wahlsystems: Mehr oder weniger Demokratie
       
       Die Wähler von Thomas vom Bruchs (CDU) haben ihn aus dem Bremer Parlament
       gevotet: Für Wahlrechtsforscher ein verfassungswidriger Systemfehler.
       
 (DIR) Verein gegen Olympia-Befragung: Mehr oder weniger Demokratie
       
       Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne
       von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele
       stoppen.
       
 (DIR) Olympia macht's nötig: Hamburg führt die Volksbefragung ein
       
       Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im
       kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden.
       
 (DIR) Olympische Demokratie: Volksentscheid von oben
       
       Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg
       Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher
       eine Gefahr.