# taz.de -- Häufiger Demokratie wagen: Bremen bleibt bei vier Jahren
       
       > Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr
       > Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird
       
 (IMG) Bild: Diese Bremer: Gehen kaum hin, wenn Wahlen sind, wollen es aber dafür öfter dürfen
       
       BREMEN taz | Bremen bleibt das einzige Bundesland, in dem alle vier Jahre
       eine neue Landesregierung gewählt wird. Beim Volksentscheid, der zeitgleich
       am Sonntag mit den Bundestagswahlen stattfand, stimmten 51,58 Prozent der
       Bremer Wähler*innen gegen den Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf
       Jahre zu verlängern. Hätten nur die Bremerhavener*innen abstimmen dürfen,
       wäre das Ergebnis anders ausgefallen: In der kleineren Gemeinde waren 51,52
       Prozent dafür, in der Stadt Bremen hingegen nur 47,85 Prozent.
       
       Aus der Analyse der Ergebnisse auf Stadtteilebene lässt sich kein Muster
       ablesen, wonach etwa ärmere oder reichere Bremer*innen für oder gegen die
       fünf Jahre gestimmt hätten. Auch die Parteipräferenz scheint keine Rolle zu
       spielen. So hatte sich zwar die Linke als einzige Partei im Bremer
       Wahlkampf zu dem Thema positioniert: Sie wollte die vier Jahre behalten.
       Und in den Stadtteilen, in denen die Linke jetzt bei der Bundestagswahl
       besonders gut abgeschnitten hatte, gab es überdurchschnittlich viele
       Stimmen gegen die Verlängerung. Aber: Letzteres trifft auch für den
       Stadtteil Seehausen zu, in dem die Linke so wenig Stimmen bekam wie in
       keinem anderen.
       
       Das könnte darauf hindeuten, dass die Bremer*innen ihre Kreuzchen eher
       willkürlich verteiltet haben, weil sie von dem Thema keine Ahnung hatten.
       Denn im Vorfeld des Volksentscheids hatte es in Bremen [1][so gut wie keine
       öffentliche Debatte] darüber gegeben. Die Parteien hatten – abgesehen von
       der Linken – nicht einmal Plakate aufgehängt. Man wolle die Entscheidung
       dem Souverän, also dem Bürger und der Bürgerin überlassen, hatten die
       Grünen und die CDU wenige Tage vor der Wahl der taz gesagt. Und die SPD,
       die immerhin eine klare Pro-Verlängerung-Position vertritt, fand, dass die
       Bundestagswahl das wichtigere Thema sei, wie der SPD-Landesgeschäftsführer
       der taz mitgeteilt hatte.
       
       Mangels öffentlichem Diskurs hatte die Hälfte der Bremer*innen offenbar
       überhaupt keine Ahnung, dass überhaupt abgestimmt werden sollte, wie eine
       Umfrage des Weser-Kurier ergeben hatte – und das, obwohl in der
       Wahlbenachrichtigung gemeinsam mit dem Muster-Stimmzettel auch eine
       Broschüre mitgeschickt worden war, die die Argumente pro und contra
       Verlängerung der Legislaturperiode aufgelistet hatte.
       
       Diese handliche Broschüre fehlte dann am Wahltag. Dort fanden die
       Wähler*innen nur ein eng bedrucktes gelbes Blatt Papier vor, auf dem oben
       zwei Kreuzchen gemacht werden konnten. „Stimmen Sie dem nachfolgend
       abgedruckten Gesetzentwurf der Bürgerschaft ‚Verlängerung der Wahlperiode
       der Bremischen Bürgerschaft‘ zu“ – „Ja“/„Nein“?
       
       Doch wer herausfinden wollte, was dieser Gesetzentwurf beinhaltet und um
       wie viele Jahre die Wahlperiode verlängert werden soll, der musste sich
       durchs Kleingegedruckte wurschteln und entdeckte mit Glück die beiden
       allerletzten Sätze auf der Seite: „Mit einem Kreuz bei ‚Ja‘ wird der
       Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zugestimmt.
       Ein Kreuz bei ‚Nein‘ führt zur Ablehnung des Gesetzentwurfs und einer
       Beibehaltung der Wahlperiode über vier Jahre.“
       
       25 Sep 2017
       
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