# taz.de -- Streit um Beiräte-Beteiligung: Senat blockiert Stadtteilbudgets
       
       > Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon
       > seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Weder Mittel noch Mitsprache? Radweg in Schwachhausen aus der Bodenperspektive.
       
       BREMEN taz | Hinter den Kulissen gibt es in der Bremer Koalition einen
       heftigen Streit um die Frage, ob „Mehr Demokratie“ noch zu der rot-grünen
       Programmatik gehören soll oder ob die bisherigen Schritte in diese Richtung
       schon zu weit gehen.
       
       Die Unterbringung der Flüchtlinge ist ein Beispiel – inzwischen gibt es
       keinerlei Beiräte-Beteiligung mehr, wenn eine neue Notunterkunft aufgemacht
       werden soll, die Regierung fürchtet heftigen Streit, wenn sie das Thema für
       Diskussionen öffnet.
       
       Ein eher harmloses Beispiel ist ein Passus des Beirätegesetzes, nach dem
       diese örtliche Gemeindeebene bei verkehrspolitischen Entscheidungen, die
       nicht den Durchgangsverkehr betreffen, ein Entscheidungsrecht und einen
       eigenen Etat haben soll.
       
       Dies ist seit 2010 im Beirätegesetz so verankert, das im Gesetzestext
       explizit aufgeführte „Beirätebudget“ gibt es aber bis heute nicht. Nicht
       einmal wenn Radwege erneuert werden sollen, wird der Beirat dazu befragt,
       welche Strecke in dem Stadtteil am dringendsten wäre.
       
       ## Klage vorm Verwaltungsgericht
       
       Einer, der seit Jahren vehement dafür streitet, dass die Beiräte ernst
       genommen werden von der Verwaltung, ist der frühere Viertel-Ortsamtsleiter
       Hucky Heck, der mittlerweile in Schwachhausen im Beirat sitzt. Auf seine
       Initiative hat der Beirat nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht
       eingereicht, mit der der grüne Bausenator verpflichtet werden soll, in
       seinem Haushaltsentwurf einen Posten „Stadtteilbudget“ für
       verkehrspolitische Belange der Beiräte einzuplanen. „Nicht zuständig“, war
       die Reaktion des Ressorts: Für die Beiräte sei das Rathaus zuständig, für
       den Haushalt das Parlament.
       
       Das Thema „Stadtteilbudget“ war Thema in den Haushaltsberatungen im Jahre
       2013 – die Position wurde aber am Ende gestrichen. Die Stadtteilbudgets
       waren auch Thema in den Koalitionsverhandlungen im Juli 2015 – und wurden
       abgebügelt, kein Wort steht davon im Koalitionsvertrag.
       
       Obwohl doch die Verpflichtung im Beirätegesetz eindeutig formuliert ist:
       „Der Beirat entscheidet“ über stadtteilbezogene „verkehrslenkende,
       -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen“, lautet der Paragraf 10.3. Und
       dann steht im Paragraf 32: „In den Einzelplänen der Ressorts werden die
       stadtteilbezogenen Mittel (Stadtteilbudgets) ausgewiesen, über die die
       Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 entscheiden“.
       
       ## Keiner traut sich
       
       Wenn der Bausenator das Thema dem Rathaus zuschiebt, dann heißt das im
       Klartext: Aus seinem Etat gibt er dafür nichts ab, soll doch die
       Finanzsenatorin etwas für die Beiräte spendieren. Das Finanzressort wartet
       aber darauf, was das Bauressort als Etatentwurf abliefert.
       
       Das Thema wird wie eine heiße Kartoffel im Kreis der SenatorInnen
       herumgereicht. Da geht es hinter den Kulissen nicht darum, einen Etat
       entsprechend der gesetzlichen Lage zur Verfügung zu stellen sondern darum,
       ob sich jemand traut zu erklären, dass das Gesetz geändert werden soll – um
       den Anspruch aus der Welt zu schaffen.
       
       Das Gerichtsverfahren soll die Ansprüche der Beiräte vorher festklopfen.
       Heck: „Wir fordern alle Beiräte Bremens auf, sich unserer Klage
       anzuschließen.“ Vor der Einreichung der Klage hat er nicht gefragt – er
       weiß, dass die Kampfeslust der Beiräte gering ist. Zudem haben die Beiräte
       keinerlei Budget, um ein Gutachten über ihre Rechte in Auftrag zu geben
       oder einen Anwalt mit einer Klageschrift zu beauftragen.
       
       22 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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