# taz.de -- Vorschlag von „Mehr Demokratie“: „Proteststimme“ für den Wahlzettel
       
       > So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee
       > ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr
       > Demokratie“.
       
 (IMG) Bild: Wenn nur die Hälfte der Menschen wählen geht, muss sich was ändern
       
       Erfurt epd | Mit einem Katalog an Vorschlägen will der Thüringer
       Landesverband von „Mehr Demokratie“ die Wahlbeteiligung steigern. Zu den
       Themen Proteststimme, Stimmensplitting und Erleichterungen bei der
       Briefwahl sollen nun überparteilich Partner gefunden werden, beschloss die
       Landesversammlung am Samstag in Erfurt.
       
       Nach den Vorstellungen von „Mehr Demokratie“ sollen die Wähler künftig zur
       Landtagswahl mehr als zwei Stimmen zur Verfügung haben. Durch ihre Vergabe
       nur an einen oder an mehrere Kandidaten soll es möglich sein, die von den
       Parteien aufgestellten Listen zu verändern, erklärte Landessprecher
       Ralf-Uwe Beck.
       
       Zudem soll eine sogenannte Proteststimme eingeführt werden. Damit könnten
       alle Stimmberechtigten, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren
       Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch
       artikulieren. Sie müssten ihren Unmut nicht mehr ausdrücken, indem sie eine
       Partei mit extremistischen Positionen wählen oder ganz zu Hause bleiben,
       sagte Beck. Diese „Proteststimmen“ sollten als Teil des Wahlergebnisses
       auch bekanntgegeben werden.
       
       Falls vor den nächsten Landtagswahlen, voraussichtlich im Herbst 2019,
       keine Wahlrechtsreform mehr zustande kommen sollte, schlägt „Mehr
       Demokratie“ vor, die „Proteststimme“ bei den Kommunalwahlen zu erproben.
       Dafür wäre eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes notwendig. „In den
       Gemeinden, Städten und Landkreisen ließen sich Erfahrungen mit einem
       modernisierten Wahlverfahren sammeln. Bewährtes könnte später für die
       Landtagswahl eingeführt werden“, sagte „Mehr Demokratie“-Landessprecher
       Beck.
       
       ## Briefwahlunterlagen für alle
       
       Um den Wahlgang zu erleichtern, könnten außerdem die Briefwahlunterlagen
       automatisch mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden. Diese Praxis
       sei aus der Schweiz und den USA bekannt. Die Beteiligung an den Thüringer
       Landtagswahlen hatte 2014 ihren Tiefpunkt erreicht. Damals gingen nur 52,7
       Prozent der Stimmberechtigten in die Wahllokale. Dem gegenüber steht der
       Höchstwert aus dem Jahr 1994 mit 74,8 Prozent.
       
       Der Verein warb auch für eine Reform der direkten Demokratie auf
       Landesebene. Zu dieser sollte die von der CDU vorgeschlagene Einführung von
       fakultativen Referenden gehören, aber auch eine Absenkung der Hürden für
       Volksbegehren und Bürgeranträge sowie die Lockerung des Finanztabus für
       Volksbegehren.
       
       Der Verein „Mehr Demokratie“ ist in Thüringen seit 1998 aktiv. Der
       Landesverband Thüringen wurde im Januar 2010 unter anderem auch vom
       heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gegründet. Dem Verein
       gehören nach eigenen Angaben knapp 300 Mitglieder an.
       
       28 Jan 2017
       
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