# taz.de -- Initiative „Abstimmung 21“: Direkte Demokratie nutzt
       
       > Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren
       > können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
       
 (IMG) Bild: Klimastreik, 20.09.2019 Berlin – basisdemokratsiche Verfahren können Chance für Klimaaktivist*innen sein
       
       Landesweit soll im September ein virtuelles Plebiszit über vier
       Petitionsthemen stattfinden: Klimawende 1,5 Grad, Keine Profite mit
       Krankenhäusern, Organspenden-Widerspruchslösung und bundesweite
       Volksabstimmung. [1][Dies plant die Initiative „Abstimmung21“ (Abst.21),]
       die in einem Probelauf gezeigt hat, dass es funktioniert: Nach
       direktdemokratischen Regeln ließ sie über mehrere Thematiken abstimmen.
       
       Damit nicht genug: Um zu vier Angeboten zu gelangen, führte Abst.21 bei
       Change.org und open.Petition ein Voting über zwei noch nicht festgelegte
       Themen durch. Diese wurden von 429.620 Teilnehmenden aus mehr als 500
       Vorschlägen ausgewählt.
       
       Im März übernahm bei openPetition die Krankenhauseingabe die Führung, wurde
       jedoch kurz vor Ende des Votings von einer Petition zur Abschaffung der
       Beitragsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks eingeholt, für die auf
       einem rechten Youtube-Kanal mobilisiert wurde. Diese wäre mit rund 13.000
       Stimmen Vorsprung ins Themenangebot gelangt, wäre sie nicht aufgrund eines
       Hinweises, dass die Petition irrtümlich an den Bundestag adressiert sei,
       rechtzeitig vom Portal entfernt worden.
       
       Somit hätte Abst.21 um Haaresbreite durch eine raffiniert gepushte
       demokratieschädigende Petition stranden können bzw. aufgrund einer extrem
       intransparenten Abstimmungsprozedur bei der Suche nach zwei weiteren
       Themen. Dies nahm man in Kauf – beflügelt von der Idee, über alle
       eingereichten Vorschläge abstimmen zu lassen, um möglichst viele
       Teilnehmer*innen zu gewinnen. Als rettender Anker erwies sich letztlich
       eine stichhaltige Petition zu einer gemeinwohlorientierten
       Krankenhausfinanzierung.
       
       Immerhin geht es jetzt um ein klima- und ein gesundheitspolitisch zentrales
       Thema. Wenn sich, wie erhofft, am Plebiszit eine Million Bürger*innen
       beteiligen, könnte [2][dies dem vom Karlsruher Klimaschutzurteil
       angebahnten Kurswechsel] Schubkraft verleihen. Klimaaktivist*innen
       und NGOs sollten den Weg direktdemokratischer Willensbildung und
       Einflussnahme als Chance nutzen.
       
       5 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://abstimmung21.de/ueber-uns/
 (DIR) [2] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5769091
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Zülch
       
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