# taz.de -- Konstantin von Notz
       
 (DIR) Grüner von Notz kritisiert Union: „Das ist ein politischer Fehler und eine Dummheit“
       
       Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die Linken-Kandidatin
       Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das für einen Fehler.
       
 (DIR) Debatte zu AfD-Anfragen: Ja, wo halten denn die Militärtransporte?
       
       Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche
       Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten.
       
 (DIR) Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
       
       Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
       Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
       Notz kritisiert das.
       
 (DIR) Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
       
       Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
       CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
       positioniert.
       
 (DIR) Konstantin von Notz über das AfD-Verbot: „Es kann schnell zu spät sein“
       
       Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des
       AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit
       AfD-Beamten um.
       
 (DIR) Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
       
       Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
       Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
       droht mit Klage.
       
 (DIR) Von Notz über russische Desinformation: „Die Allgemeinheit ist noch sehr naiv“
       
       Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt
       der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er fordert auch einen anderen
       Umgang mit Tiktok.
       
 (DIR) Antisemitismus in Deutschland: Union und Ampel für hartes Vorgehen
       
       Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne
       und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
       
 (DIR) Uli Grötsch: Jetzt kommt der Polizeibeauftragte
       
       Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun
       führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
       
 (DIR) Aktion der „Letzten Generation“: Scharfe Kritik an BER-Blockade
       
       Die „Letzte Generation“ stört den BER-Flugbetrieb. Es werden drastische
       Strafen gefordert. Die Behörden in Brandenburg übernehmen die Ermittlungen.
       
 (DIR) Von Notz zur kritischen Infrastruktur: „Wir haben ein Sicherheitsproblem“
       
       Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in
       Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die
       Sicherheitsarchitektur.
       
 (DIR) Fake-News-Kampagnen im Netz: Flut an Desinformationen
       
       Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
       – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. Er will aufklären.
       
 (DIR) AfD-nahe Erasmus-Stiftung: AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt
       
       Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als
       rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
       
 (DIR) Grüner Fraktionsvize über Sondierungen: „Eine neue Groko braucht keiner“
       
       Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in
       der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
       
 (DIR) AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Demokratie-TÜV gefordert
       
       40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der
       AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.
       
 (DIR) Staatsleistungen an die Kirchen: Nicht in bester Verfassung
       
       Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich
       Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
       
 (DIR) Kartellamt-Entscheidung zu Facebook: Die sanfte Zerschlagung
       
       Das Bundeskartellamt treibt Facebook in die Enge. Scheibchenweise könnte so
       die Marktmacht des sozialen Netzwerks beschnitten werden.
       
 (DIR) Spionageverdacht bei Huawei: Unsicherheit für alle
       
       Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten
       ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.
       
 (DIR) SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg
       
       „Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer
       im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
       
 (DIR) In Berlin entführter Vietnamese: Angeblich hat keiner etwas gewusst
       
       Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall
       Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
       
 (DIR) Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung
       
       Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind
       fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der
       Öresund-Brücke.
       
 (DIR) Konstantin von Notz zu Chemnitz: „Das Vertrauen ist tief erschüttert“
       
       Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des
       Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine
       Verschwörungstheorien liefern.
       
 (DIR) Debatte um AfD und Verfassungsschutz: Das rechte Auge blinzelt
       
       Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der
       AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
       
 (DIR) Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolleur?
       
       Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im
       Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
       
 (DIR) Konstantin von Notz über den Fall Amri: „Es fehlt der Wille zur Aufklärung“
       
       Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend
       Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den Grünen.
       
 (DIR) Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
       
       Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss
       des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
       
 (DIR) Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“
       
       Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die
       Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
       
 (DIR) Von Notz über grünes Selbstverständnis: „Niemand braucht Flügelscheiße“
       
       Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen
       und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz.
       
 (DIR) Konstantin von Notz über Sicherheit: „Die Fußfessel ist Symbolpolitik“
       
       Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker
       richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Netzneutralität: Bußgeld bei Verstoß
       
       Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen.
       Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“.
       
 (DIR) Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
       
       Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
       Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
       
 (DIR) Grüne in Schleswig-Holstein: „Kamikaze, naiv, egoistisch?“
       
       Robert Habeck holt sich das Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur
       als Bundes-Spitzenkandidat. Fragen stellen sich zu Konstantin von Notz.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Daten von Hand sortiert
       
       Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein
       Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
       
 (DIR) Kolumne Die eine Frage: Silicon DDR
       
       Freiheit ist das große grüne Thema dieser Tage. Was schert Facebook mein
       Unbehagen mit seinem Datenhunger, Herr von Notz?
       
 (DIR) NSA-Ausschuss im Bundestag: Reisen oder reisen lassen?
       
       Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit
       den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört.
       
 (DIR) Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten
       
       Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett
       geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die
       Bundesregierung vorzugehen.
       
 (DIR) „Digitale Agenda“ im Bundestag: Der Ausschuss der Frustrierten
       
       Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie
       nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Greenwald will nicht aussagen
       
       Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des
       Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.
       
 (DIR) Befragung Snowdens in Deutschland: Geht es nach Karlsruhe?
       
       Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert.
       Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.
       
 (DIR) NSA und deutsche Geheimdienste: Verfassungsbruch als System
       
       Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA
       Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von
       Verdächtigen.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten
       
       Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien
       und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
       
 (DIR) Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum
       
       Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem
       virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit
       komplett in Frage.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau
       
       Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem
       russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
       
 (DIR) Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden
       
       Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und
       unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese
       notfalls erklagen.
       
 (DIR) Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND
       
       Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne
       Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.