# taz.de -- Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
       
       > Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
       > Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
       > Notz kritisiert das.
       
 (IMG) Bild: Hat für den antidemokratischen Tech-Oligarchen Peter Thiel einen Fuß in der Tür: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
       
       Berlin taz | Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hält
       sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir des
       bekennenden Antidemokraten und Techoligarchen Peter Thiel weiter offen.
       Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des
       Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz hervor, die der taz vorliegt.
       
       Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer
       Datenmengen, wobei auch Daten von nicht Verdächtigen berücksichtigt werden.
       Unter anderem in Bayern wird es bereits verwendet. Nicht zuletzt aufgrund
       der Nähe zur autoritären US-Regierung und vieler Unklarheiten beim
       Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software [1][als Risiko] und
       wird von Datenschützer*innen abgelehnt.
       
       Die Grünen haben nun gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtige, auf
       Produkte des Herstellers Palantir zurückzugreifen, wie es unlängst etwa
       [2][eine Bundesratsinitiative forderte] – ebenfalls unter Beteiligung von
       Bayern. Die Antwort: „Über eine etwaige Neubewertung eines Abrufs der
       Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH seitens des Bundes aus
       dem Vertrag des Freistaats Bayern für die automatisierte Datenrecherche und
       -analyse ist bisher noch nicht entschieden. Das Ziel der digitalen
       Souveränität wäre bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.“
       
       Konstantin von Notz sagte der taz dazu: „Eine Firma wie Palantir, deren
       Gründer Peter Thiel tiefste Verstrickungen in die Szene der
       US-amerikanischen Techoligarchen und das Umfeld von Präsident Trump hat,
       kann kein vertrauenswürdiger Partner sein.“ Das gelte umso mehr, wenn man
       darüber rede, relevante Teile polizeilicher Datenverarbeitung an einen
       privaten Anbieter auszulagern – „Deutschland und Europa müssten angesichts
       einer geopolitischen Zeitenwende selbst Verantwortung für ihre Sicherheit
       übernehmen“, so von Notz. Hard- und Softwarelösungen seien integraler
       Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, über die man selbst die volle
       Kontrolle haben müsse.
       
       ## Thiel einer der einflussreichsten Milliardäre in den USA
       
       „Ich fordere den Bundesinnenminister auf, diese Verantwortung ernst zu
       nehmen und einen Einsatz von Palantir auf Bundesebene auszuschließen, so
       wie es auch seine Vorgängerin Nancy Faeser getan hat“, sagte der grüne
       Innenpolitiker. Die verbesserte Analyse polizeilicher Daten müsse
       verfassungskonform und durch deutsche oder europäische Partner umgesetzt
       werden. So habe man es noch letztes Jahr im Bundestag beschlossen, sagte
       von Notz – „in dem Gesetzespaket, das die Union im Bundesrat aufgehalten
       hat“.
       
       Von Notz forderte als „Ideallösung“ ein eigenes „KI-Reallabor für
       Sicherheitsbehörden“. Dort könne man im geschützten Rahmen „eine
       technologisch souveräne, rechtskonforme und an die Bedürfnisse der Behörden
       maßgenau angepasste Lösung erarbeiten, anstatt sich ohne Not eine
       Datenkrake einzukaufen“, so der Politiker.
       
       Palantir-Mitgründer Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Milliardäre
       in den USA. Dort treibt er erfolgreich den autoritären Umbau der liberalen
       Demokratie voran. Seine Programme laufen dort bereits beim Militär, bei
       Geheimdiensten und bei Sicherheitsbehörden. Er fiel in der Vergangenheit
       mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und
       Freiheit kompatibel sind.“
       
       Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW arbeiten schon länger mit Palantir
       – trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen.
       
       9 Jun 2025
       
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