# taz.de -- Konstantin von Notz über den Fall Amri: „Es fehlt der Wille zur Aufklärung“
       
       > Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend
       > Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den
       > Grünen.
       
 (IMG) Bild: „Das Problem war, dass man aus den vielen Informationen und Erkenntnissen nicht die richtigen Schlüsse gezogen hat“, sagt von Notz
       
       taz: Herr von Notz, ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf dem
       Breitscheidplatz, nach zwei Sonderermittlern, einem Untersuchungsausschuss,
       einer Task Force im Parlamentarischen Kontrollgremium: Können Sie heute
       sagen, was im Fall Anis Amri schiefgelaufen ist? 
       
       Konstantin von Notz: Fakt ist, dass wir heute immer noch mehr Fragen als
       Antworten haben. Und das ist für einen Anschlag mit zwölf Toten, der so
       viele Gesetzesintiativen nach sich gezogen hat, völlig inakzeptabel.
       
       Welche Fragen sind offen? 
       
       Wir wissen immer noch nicht, ob Amri Mitglied des IS war. Woher die Waffe
       kam. Wir wissen nicht, warum er mit Kenntnis der Behörden trotz 14
       verschiedener Identitäten, einem Aufenthaltstitel unter falschem Namen und
       13 Strafverfahren wie durch eine Käseglocke geschützt durch die Republik
       reisen konnte, sogar einmal gefahren von einem V-Mann. Warum wurde er nicht
       in Untersuchungshaft genommen? Das alles ist bis heute nicht aufgeklärt.
       Und auch, was die Zeit nach der Tat angeht, ist noch vieles merkwürdig und
       unverständlich.
       
       Was genau? 
       
       Das Auffinden vom Amris Portemonnaie erst am nächsten Tag, eine
       stundenlange Verzögerung bei der Ausschreibung der Fahndung. Auch, dass
       Amri unbehelligt erst nochmal zu seiner Unterkunft in NRW und dann quer
       durch Europa fahren kann und dann bei einer Zufallskontrolle erschossen
       wird. Das alles erschließt sich mir noch immer nicht. Und auch dieser Tweet
       von Lutz Bachmann …
       
       … der Pegida-Gründer hatte kurz nach der Verhaftung des ersten
       Verdächtigen, eines Pakistani, mit Verweis auf die Polizei gewittert, der
       Täter sei ein „tunesischer Moslem“. 
       
       Genau. Und das ist noch immer höchst rätselhaft.
       
       Warum sind noch immer so viele Fragen offen? 
       
       Hier werden, wie in vielen anderen Fällen in den vergangenen Jahren, die
       Quellenlagen und Interessen der Dienste über die Aufklärung des Geschehens
       gestellt. Für mich ist zum Beispiel unerklärlich, dass Ben Ammar, der eng
       an Amri dran war, am Abend vorher mit Amri in einem Restaurant gestritten
       hat, der selbst verdächtigt wird, Mitglied des IS zu sein, der auf seinem
       Handy Aufnahmen vom Breitscheidplatz hatte, dass der – bevor die Tat
       vollständig aufgeklärt ist – abgeschoben wird und heute verschwunden ist.
       Das sind unerklärliche Vorgänge, für die das Bundesinnenministerium die
       Verantwortung trägt.
       
       Das heißt, im Innenministerium fehlt der Wille zur Aufklärung? 
       
       Ja, der Wille fehlt offenkundig. Schon die Chronologie, die wir im Januar
       und Februar bekommen haben, war unvollständig und fehlerhaft. Von dem
       Bericht der Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden nur
       ein paar dünne Seitchen veröffentlicht, die wirklich relevanten
       Informationen bleiben im Dunklen. Diese Geheimniskrämerei ist ein
       unhaltbarer Zustand. Eine Bundesregierung, die unbedingt aufklären will,
       verhält sich anders.
       
       Warum fehlt der Wille? 
       
       Vielleicht, weil die Erkenntnisse die Bevölkerung verunsichern könnten. Der
       NSA-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die Bundesregierung
       tatsächlich die Öffentlichkeit über viele Hintergründe und Zusammenhänge
       der Kooperation zwischen NSA und BND freundlich formuliert in die Irre
       geführt hat. Ich befürchte, das könnte jetzt wieder der Fall sein.
       
       Ihr Parteifreund Christian Ströbele hat die These in den Raum gestellt, ein
       ausländischer Geheimdienst könnte eine Rolle spielen. Teilen Sie diese
       Vermutung? 
       
       Das wäre eine Erklärung, aber auch ein maximal skandalöser Vorgang. Der
       Innenminister hat dazu gesagt, ihm lägen derzeit keine entsprechenden
       Informationen vor. Ein klares Dementi sieht anders aus. Aber ich will nicht
       spekulieren, ich bin an Fakten interessiert.
       
       Braucht es also nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss im Bundestag? 
       
       Es braucht eine parlamentarische Aufklärung. Der deutsche Bundestag kann
       nicht akzeptieren, dass bei einer so schweren Straftat, die solche
       Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik hat, die relevanten Hintergründe
       nicht öffentlich bekannt werden. Das ist auch unter
       Sicherheitsgesichtspunkten absolut inakzeptabel.
       
       Nun wurden schon zahlreiche Konsequenzen gezogen, unter anderem wurde für
       sogenannte Gefährder die Abschiebehaft erleichtert und die Fußfessel
       eingeführt. Was ist daran falsch? 
       
       Keine dieser Maßnahmen hätte den Fall Amri verhindert. Das Problem war ja,
       dass man aus den vielen Informationen und Erkenntnissen nicht die richtigen
       Schlüsse gezogen hat. Wir haben wochenlang darüber diskutiert, ob man ihn
       in Abschiebehaft hätte nehmen können. Das war gar nicht die Frage. Er hätte
       in Untersuchungshaft gehört, weil er schwere Straftaten wie gewerbsmäßigen
       Drogenhandel begangen hat. Und weil er Telefonate geführt hat, die
       nahelegen, dass er Mitglied des IS ist. Dafür kann man zehn Jahre in den
       Bau gehen.
       
       Und so wie man diese Möglichkeiten ignorierte, wurden seine Telefonate
       damals gar nicht vollständig ausgewertet beziehungsweise übersetzt – bis
       heute! Wir haben überwiegend Scheindiskussionen geführt und verstehen die
       Hintergründe bis heute nicht. Insofern ist jede Gesetzesinitiative
       Aktionismus, wenn man sie mit dem Fall Anis Amri begründet.
       
       3 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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