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# taz.de -- Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?

> Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
> CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
> positioniert.

(IMG) Bild: Friedrich Merz selbst soll dafür gesorgt haben, dass Roderich Kiesewetter künftig nicht mehr im Kontrollgremium sitzt

BERLIN taz | Seit viereinhalb Jahren saß Roderich Kiesewetter im
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag, das hinter
verschlossenen Türen die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. Zuletzt war
der CDU-Abgeordnete dort stellvertretender Vorsitzender. Und Kiesewetter
sparte in der Zeit nicht an deutlichen Worten: Er warnte [1][vor
kriegerischen Absichten Russlands], vor [2][Angriffen auf die Kritische
Infrastruktur], vor [3][der rechtsextremen AfD] oder vor einer
Moskau-Zugeneigtheit des BSW.

Mit der neuen Legislaturperiode aber ist damit Schluss: Kiesewetter soll
künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten
Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die
Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz
persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in
parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.

Kiesewetter selbst hatte zuletzt signalisiert, dass er gerne erneut ins
Kontrollgremium gehen würde. Zur Entscheidung, dass es nun nicht so kommt,
sagte der 61-Jährige auf taz-Anfrage nur: „Das ist der Preis, wenn man eine
Haltung hat.“

Haltung und einen eigenen Kopf auch jenseits der Fraktionsdisziplin hat
Kiesewetter in den vergangenen Jahren tatsächlich immer wieder bewiesen. So
war er vor der Bundestagswahl einer von wenigen aus der Unionsfraktion,
[4][die nicht mit der AfD für einen Unions-Antrag zur Verschärfung der
Migrationspolitik stimmten]. Ebenfalls als einer von wenigen aus seiner
Fraktion hat sich Kieswetter für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
ausgesprochen. Auch steht er sehr konsequent für eine Unterstützung der
Ukraine, auch mit Waffenlieferungen wie dem Taurus, über den Merz
inzwischen nicht mehr gerne spricht.

## SPD reagiert verwundert

Statt ins Kontrollgremium zu gehen, soll Kiesewetter nun Obmann der Union
im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag werden. Neuer Vorsitzender des PKGr
soll sein Parteikollege Marc Henrichmann werden, [5][der seit einem Jahr im
Gremium sitzt]. Neu für die Union ins Gremium gehen soll der Innenpolitiker
Alexander Throm. Zuerst hatte der Stern darüber berichtet.

In der SPD-Fraktion wurde verwundert auf den Schritt der Union reagiert.
„Ich habe mit Roderich Kiesewetter immer gut und vertrauensvoll
zusammengearbeitet“, sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese der taz.
„Letztlich ist das aber eine Personalentscheidung der Union.“

Den Vorsitz des PKGr hatte zuletzt der Grüne Konstantin von Notz inne.
Seine Fraktion hat die Nominierung fürs Gremium noch nicht vorgenommen. Es
läuft aber wieder auf von Notz hinaus – der künftig wieder einfaches
Mitglied wäre. Auch die SPD hat ihre Kandidierenden noch nicht nominiert.
Zuletzt saßen für die Partei neben Wiese noch Marja-Liisa Völlers,
Sebastian Hartmann und Ralf Stegner im Gremium. Gewählt werden sollen die
PKGr-Mitglieder kommende Woche im Bundestagsplenum.

## Für die Linke will Heidi Reichinnek ins Gremium

Neu ins Gremium will die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. [6][Die
Linke hatte dort zuletzt ihren Sitz verloren], nachdem sie nach dem Abgang
des Wagenknecht-Lagers ihren Fraktionsstatus einbüßte. Nun gibt es den
Fraktionsstatus wieder. Reichinneks Wahl aber ist ungewiss, denn in der
Union sehen sie viele wegen ihrer harten Kritik an der Bundesregierung und
am Kapitalismus skeptisch. Sie sei aber „sehr zuversichtlich“, dass sie
gewählt werde, sagte Reichinnek der taz. „Ich habe immer meine
Gesprächsbereitschaft gegenüber allen demokratischen Fraktionen betont. Und
ich denke spätestens am Tag der Kanzlerwahl ist auch der Union klar
geworden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit mir problemlos
möglich ist.“ Sie werde „kritisch und konstruktiv“ im Gremium mitarbeiten,
um die demokratische Kontrolle der Geheimdienste zu sichern.

Sehr sicher wieder nicht dabei sein wird die AfD. Schon zuletzt hatten ihre
Kandidierenden fürs Gremium keine Mehrheit erhalten. Nun haben alle anderen
Fraktionen erneut signalisiert, keinen Vertreter der inzwischen bundesweit
als rechtsextrem eingestuften Partei in das Gremium zu wählen, das auch den
Verfassungsschutz kontrolliert.

Für Diskussion sorgt noch, dass das Gremium von 13 auf 9 Mitglieder
verkleinert werden soll. Für Grüne und Linke bliebe dann nur noch ein Sitz,
für die AfD zwei. Würden Linke und AfD erneut nicht gewählt, wäre der
Grünen-Vertreter der einzige Oppositionelle im Gremium. Von Notz bezeichnet
das „als eher schwierige Konstellation“. „Das würde außerdem eine sehr hohe
Anwesenheitsdisziplin aller Beteiligten in den viele Stunden langen
Sitzungen bedeuten, umso mehr angesichts der angespannten Sicherheitslage.
Wir werden hier nochmal ins Gespräch gehen.“

4 Jun 2025

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## AUTOREN

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