# taz.de -- SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg
       
       > „Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch
       > immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
       
 (IMG) Bild: Tatsächlich immer noch im Amt, und zwar beide: Horst Seehofer (rechts), Hans-Georg Maaßen
       
       BERLIN taz | Langsam reißt der Geduldsfaden. Nach der erneuten
       Medienschelte von Hans-Georg Maaßen drängen SPD und Opposition darauf,
       dass der Noch-Verfassungsschutzchef endlich abgelöst wird. „Herr Maaßen ist
       völlig ungeeignet für sein Amt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am
       Mittwoch der taz. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister in
       Kürze einen akzeptablen Vorschlag zur Nachfolge vorlegt.“
       
       Eigentlich sollte die Sache schnell gehen. [1][Mitte September hatte die
       Große Koalition ihre letzte Krise mühevoll beigelegt] – die um Maaßen. Nach
       den Äußerungen des Verfassungschutzpräsidenten zu den Ausschreitungen in
       Chemnitz hatte die SPD Maaßen für untragbar erklärt. Erst sollte er
       Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden, dann – nach heftiger
       Kritik – nur noch „Sonderberater“. „Zügig und zeitnah“ solle dies
       geschehen, versprach Innenminister Horst Seehofer (CSU).
       
       Dieses „zügig“ ist nun schon fast fünf Wochen her – und Maaßen weiter als
       Verfassungsschutzpräsident im Amt. Dort legt er nun mit seiner
       Medienschelte im Fall Chemnitz nach. Schon im September hatte Maaßen
       kritisiert, dass es keine Belege für dortige „Hetzjagden“ auf Migranten
       gebe, wie Medien teils berichteten. Er biss sich vor allem an einem Video
       fest, in dem Rechte auf einen Migranten losstürmen. „Nicht authentisch“ sei
       dieses. Beobachter verwiesen derweil auf viele weitere Übergriffe.
       
       Seine Attacke richtete Maaßen auch auf die „Tagesschau“: Auch diese habe
       das Video „aus dem Zusammenhang gerissen“. „Tagesschau“-Chef Kai Gniffke
       schrieb darauf eine Beschwerde an Maaßen. Der antwortete nun –
       uneinsichtig. Seine Aussagen seien sehr wohl mit „nachprüfbaren Fakten“
       gedeckt, ließ Maaßen seinen Sprecher ausrichten. Die „Tagesschau“ habe eine
       „kritische Kommentierung“ des Hetzjagd-Begriffs unterlassen. Es gehe ihm um
       die „Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher
       Medien Eingang finden“. Auch auf die Medien sei im Fall Chemnitz „ein
       kritischer Blick erforderlich“.
       
       ## „Mir fehlt jedes Verständnis“
       
       Neben SPD-Vize Stegner kritisierte auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka
       die erneute Medienkritik. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum Maaßen
       jetzt noch einmal nachlegen musste.“ Linken-Chefin Katja Kipping
       attestierte: „Offenbar muss Maaßen immer wieder rechte Propaganda in aller
       Öffentlichkeit unterstützen.“ Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz
       sprach von einer „groben und nicht nachvollziehbaren Medienschelte“.
       
       Seehofer hatte zuletzt angekündigt, noch im Oktober, spätestens Anfang
       November, einen Nachfolger für Maaßen zu präsentieren. Dies gelte auch
       weiterhin, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium.
       
       Die SPD verbittet sich nun weitere Verzögerungen. „Ich gehe davon aus, dass
       der Minister zu seinem Wort steht“, betonte Innenexperte Lischka.
       Linken-Chefin Kipping machte mehr Druck: „Seehofer sollte Maaßen zügig
       entlassen und sich selbst am besten gleich mit.“ Auch der Grüne von Notz
       monierte, dass beim Geheimdienst alles weiterlaufe wie bisher. „Das
       dokumentiert die Unfähigkeit und Ohnmacht der Großen Koalition.“ Das
       „Hängen und Würgen“ im Innenministerium führe inzwischen „zum Stillstand
       der Rechtspflege“.
       
       ## Spekulation über NachfolgerInnen
       
       Wer Maaßen nachfolgen könnte, darüber gibt es nur Spekulationen. Alexander
       Eisvogel wird genannt, Präsident der Bundesakademie für öffentliche
       Verwaltung, einst Vizechef des Verfassungsschutzes. Oder Arne Schlattmann,
       Bevollmächtigter des Kontrollgremiums der Geheimdienste im Bundestag.
       Vielleicht auch Barbara Bube, Verfassungsschutzchefin in Baden-Württemberg.
       
       Maaßen wiederum soll sich als [2][Sonderberater im Innenministerium]
       künftig um „europäische und internationale Aufgaben“ kümmern. Dazu gehört
       das Aushandeln von Rückführungsabkommen von Geflüchteten mit anderen
       Ländern oder Deals mit afrikanischen Staaten über Flüchtlingsfragen. Für
       Linken-Chefin Kipping bleibt auch dann das Problem: „Niemand kann ernsthaft
       glauben, dass Maaßen mit dem Amt seine Gesinnung wechselt oder zur stillen
       Sacharbeit übergeht.“ Nur werde er künftig dann als Teil der
       Bundesregierung sprechen.
       
       25 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Entscheidung-zu-Maassen/!5537551
 (DIR) [2] /Einigung-in-der-Maassen-Krise/!5537547
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Katja Kipping
 (DIR) Burkhard Lischka
 (DIR) Konstantin von Notz
 (DIR) Chemnitz
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Jair Bolsonaro
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gewaltdebatte um Chemnitz: Schluss mit den Scheindiskursen
       
       Auch ohne Chatprotokolle ist klar, in Chemnitz haben Rechtsextreme die
       Eskalation gesucht. Die Diskussion um den Begriff Hetzjagd lenkt davon ab.
       
 (DIR) Kommentar Maaßen-Entlassung: Am Ende nur noch Satire
       
       Verfassungschutz-Chef Maaßen war nicht mehr zu halten. Jetzt geht es um die
       Zukunft seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
       
 (DIR) Reaktionen auf Maaßens Abschiedsrede: „Wo bleibt der Amtsarzt?“
       
       Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen hat die SPD offenbar als teils
       „linksradikal“ bezeichnet. Nun wächst die Kritik an Innenminister Seehofer.
       
 (DIR) Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen vor dem Rauswurf
       
       Neue Wendung im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen: Er soll doch nicht
       ins Innenministerium wechseln – sondern entlassen werden.
       
 (DIR) Nachfolger Hans-Georg Maaßens: Wird der Vize neuer Chef?
       
       Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden, heißt es. Das
       Innenministerium bestätigt das nicht. Er stünde für einen neuen Stil.
       
 (DIR) Nachfolger von Hans-Georg Maaßen: Haldenwang soll übernehmen
       
       Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas
       Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009.
       
 (DIR) Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       In Brasilien wird wohl ein zweiter Trump Präsident. Ist denn alles
       schlecht? Immerhin mischt der Bundestag sich in die Politik ein.
       
 (DIR) Aufklärung von Breitscheidplatz-Anschlag: Wie die Behörden verschleiern
       
       Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem
       Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss
       gelangt.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Jutta Cordt ist halt nicht Maaßen
       
       Die Chefin des Bundesamtes für Migration musste gehen, obwohl der Skandal
       in ihrer Behörde gar keiner war. Und niemand empört sich?
       
 (DIR) SPD-Vize über Maaßen-Entscheidung: „Dieses Theater nutzt nur der AfD“
       
       Hat Nahles die Lösung im Fall Maaßen noch vor Wochenfrist abgelehnt? Nein,
       sagt Ralf Stegner. Die Wahrheit sei bei Seehofer eine Frage der Uhrzeit.
       
 (DIR) Kolumne Lügenleser: Das ist doch Wahnwitz
       
       Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen in
       die Regierung stellt auch das nicht wieder her.
       
 (DIR) Kommentar Entscheidung zu Maaßen: Nichts ist gut an dieser Regierung
       
       Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen
       lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen.