taz.de

# taz.de -- Linkspartei vor Parteitag: Wo das Rettende war, wächst die Gefahr auch

> Auf dem Parteitag der Linken könnte es Krach geben: wegen Nahost und
> einem Antrag, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll.

(IMG) Bild: Erfolgsverwöhnt: Linken-Chefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner und Fraktionschefin und Parteistar Heidi Reichinnek (v.l.n.r.)

Als Jan van Aken im Oktober 2024 zum Co-Vorsitzenden der Linkspartei
gewählt wurde, stand in der Umfrage von infratest dimap bei „Die Linke“ ein
Strich – nicht messbar. Die überalterte Partei schien ein sinkendes Schiff
zu sein. Gut eineinhalb Jahre später steht die Partei solide bei 10
Prozent, ihre Mitgliederzahl hat sich seit Ende 2024 auf 126.000 mehr als
verdoppelt.

Diese verblüffende Wiederauferstehung hatte viele Gründe – zentral ist wohl
die brennende Sehnsucht, dem Rechtstrend in der Republik entschlossen zu
begegnen. Mit der von seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und ihm
betriebenen kampagnenmäßigen Fokussierung der Partei auf das Mietenthema
und die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens hatte auch van Aken an der
linken Renaissance seinen Anteil. Auch beim anstehenden Parteitag in
Potsdam sollen die Angriffe der schwarz-roten Berliner Koalition auf den
Sozialstaat und die linken Antworten darauf im Mittelpunkt stehen.

Vor allem hat der undogmatische Westlinke von Aken – neben der ausdauernd
vorgetragenen Forderung „Tax the rich“ – den Kurs der Partei in einer
wichtigen Frage elegant verändert. Auch nach dem Austritt von Sahra
Wagenknecht klebte das Image der Putin-Nähe an den Genoss:innen. Van Aken
gelang das Kunststück, dies zu korrigieren, ohne den Pazifismus und
Antimilitarismus als noch immer identitätsstiftendes Alleinstellungsmerkmal
zu zertrümmern. Seine mantrahaft vorgetragene Forderung, die
Bundesregierung müsse Russland viel konsequenter sanktionieren, machte die
Partei gerade für Jüngere wählbar.

Wenn sich am kommenden Wochenende 562 Delegierte in Potsdam zum Parteitag
treffen, wird es van Akens Abschied vom Parteivorsitz sein. [1][Aus
gesundheitlichen Gründen verzichtet er auf eine erneute Kandidatur]. Seine
Nachfolge strebt der 46-jährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete [2][Luigi
Pantisano] an. Die erneut antretende Schwerdtner und auch van Aken begrüßen
seine Kandidatur. „Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge“,
sagt der 65-jährige Hanseat. Er hätte die Partei gern vier Jahre geführt,
freut sich aber auf die Erholung.

## Seine Street Credibility

Der Parteitag in Potsdam wird für van Aken eine letzte Herausforderung. Es
geht mal wieder um das hoch emotionalisierte Thema Israel und Gaza. Der
Parteivorstand hat einen klugen, ausgewogenen fünfseitigen Antrag
formuliert, der das Existenzrecht Israels verteidigt, eine „einseitig
verstandene“ deutsche „Staatsräson“ aber scharf ablehnt, die Hamas als
„islamistische Terrororganisation“ verurteilt und ein Ende der israelischen
Besatzung fordert sowie einen [3][Stopp von Waffenlieferungen an Israel].

Van Aken arbeitete am 7. Oktober 2023 in Israel für die
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er hat bei dem Thema eine gewisse Street
Credibilty. „Wir wollen keine Wahrheit festlegen, sondern verschiedene
Sichtweisen im konstruktiven Miteinander ermöglichen“, sagt van Aken zur
taz. Also Palästinasolidarität plus besondere deutsche Verantwortung
infolge des Holocaust.

Das sehen nicht alle Mitglieder so. Es wird in Potsdam Änderungsanträge
geben, die die Betonung des Existenzrechts Israels abschwächen und die
Brandmarkung des militärischen Vorgehens der israelischen Regierung als
Genozid verstärken wollen. Van Aken sieht das gelassen. Der Parteitag werde
keine „extrem einseitige Positionierung beschließen“, sagt er. Es gebe
Änderungsanträge, die er „grundsätzlich ablehne, aber die werden keine
Mehrheit bekommen“.

Allerdings weiß auch die Parteispitze nur so ungefähr, wer da nach Potsdam
kommt. Die Delegierten sind so jung wie noch nie, im Schnitt knapp 37 Jahre
alt. Und 135 Delegierte, ein knappes Viertel des Parteitags, sind erst 2025
oder in diesem Jahr Mitglieder geworden und werden zum ersten Mal auf einem
Bundesparteitag abstimmen. „Wir haben viele neue Delegierte, da kann es
natürlich Überraschungen geben“, sagt van Aken. Vielleicht auch böse.

Auch wenn die Delegierten dem besonnenen Kurs der Parteiführung folgen
sollten – van Akens Platz bleibt vakant. Es wird niemanden in der neuen
Führung der Linkspartei geben, der in Sachen Nahost über eine vergleichbare
Mischung aus Erfahrung in der Region, politischer Weitsicht und Autorität
verfügt.

Wulf Gallert, erfahrener Linksparteipolitiker aus Sachsen-Anhalt, [4][warnt
davor], in Potsdam „Entscheidungsschlachten über Begriffsinhalte wie
Antisemitismus, Zionismus oder Genozid“ zu führen. Denn im Herbst stehen in
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlen an. Im Vorfeld
dampfende Ideologieschlachten aufzuführen, dürfte die Chancen der Partei
kaum erhöhen.

Das gilt auch für eine Frage, die innerparteilich fast ebenso sehr die
Gemüter erhitzt: Soll es künftig einen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
geben? „Wie häufig bei solchen Debatten gelingt es nicht immer,
Missverständnisse und persönliche Verletzungen zu vermeiden“, sagt Gallert.

## Die Geldfrage

Als van Aken und Schwerdtner im Herbst 2024 den Linke-Vorsitz übernahmen,
war eine der ersten Amtshandlungen, demonstrativ nur 2.850 Euro netto von
ihrem Gehalt zu behalten. Nun sollen nach den Vorstellungen des
Parteivorstands alle Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken ab der
kommenden Legislaturperiode ihre monatlichen Bezüge aus der
Abgeordnetendiät von derzeit rund 11.833 Euro auf einen durchschnittlichen
Arbeitnehmer:innen-Bruttolohn begrenzen.

Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts sind das gegenwärtig 5.370
Euro. Der verbleibende Nettolohn ist abhängig von der jeweiligen
Steuerklasse. Laut Antrag soll es pro zu versorgendem Kind oder
pflegebedürftigem Angehörigen einen zusätzlichen Freibetrag von jeweils 350
Euro netto geben.

Es gibt weitere Anträge, die eine noch stärkere und sofort geltende
Reduzierung fordern. Geht es nach dem Parteivorstand, sollen die über den
Deckel hinausgehenden Bezüge an einen Sozialfonds abgeführt und zur
„Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen“ eingesetzt werden. Aber
auch da gibt es unterschiedliche Ansichten.

An der Parteibasis ist die Idee eines Diätendeckels populär. Bei
zahlreichen Abgeordneten sorgt die Diskussion jedoch für Missstimmung, auch
wenn sich der Großteil lieber öffentlich bedeckt hält. „Ich möchte mich zu
diesem Sachverhalt derzeit nicht öffentlich bzw. über die Medien äußern“,
antwortete beispielsweise die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel, die für
den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert, auf eine taz-Anfrage.
Zunächst sollten die Delegierten „die Möglichkeit haben, die
unterschiedlichen Vorschläge zu diskutieren und darüber zu entscheiden“.

Allerdings haben die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und
Sören Pellmann einen Brandbrief an den Parteivorstand geschrieben. Sie
nähmen wahr, „dass durch die Debatte Misstrauen gegenüber uns geschürt wird
– ob beabsichtigt oder nicht“, schrieben sie. Dabei zahlten alle
Bundestagsabgeordneten „schon heute Mandatsträger:innenabgaben,
Mitgliedsbeiträge, Beiträge in den Fraktionsverein und in unterschiedlichem
Maße weitere Spenden“.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sogar das Bundesschiedsgericht der
Partei angerufen, weil er „die Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung“
sieht. Sein Thüringer Landesverband hat für den Parteitag einen Gegenantrag
zum Vorstoß des Parteivorstands eingebracht. Danach solle es einen
„transparenten, beteiligungsorientierten Prozess zur Erarbeitung eines
satzungsändernden Antrags“ geben. Das würde auf eine Vertagung des Streits
hinauslaufen.

Die Diskussion könnte hitzig werden. Wulf Gallert befürchtet jedenfalls
„eine weitere Zuspitzung auf dem Parteitag“.

So könnte in Potsdam ein Effekt entstehen, die niemand anstrebt. Der Streit
über Nahost und Diätenhöhe könnte verdecken, was die Linkspartei eigentlich
will: den Widerstand gegen die schwarz-roten Sozialkürzungen forcieren.

18 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Die-Linke-braucht-neuen-Co-Vorsitzenden/!6171393
(DIR) [2] /Nachfolge-fuer-Jan-van-Aken/!6171516
(DIR) [3] https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Parteitag_Potsdam/Antragsheft1_final.pdf
(DIR) [4] https://www.links-bewegt.de/de/article/1098.auf-die-barrikaden-in-der-gesellschaft-nicht-in-der-partei.html

## AUTOREN

(DIR) Pascal Beucker
(DIR) Stefan Reinecke

## TAGS

(DIR) wochentaz
(DIR) Die Linke
(DIR) Diäten
(DIR) Nahost-Debatten
(DIR) Die Linke
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Die Linke
(DIR) Luigi Pantisano
(DIR) Die Linke
(DIR) Gesundheit
(DIR) Die Linke

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Bilanz von Linken-Chef Jan van Aken: Demnächst wieder öfter im Hoodie unterwegs

Als Parteichef hat Jan van Aken der Linken seinen Stempel aufgedrückt und
dafür gesorgt, dass sie außenpolitisch ernster genommen wird. Über das Ende
seiner Amtszeit.

(DIR) Diätendeckel-Debatte in der Linkspartei: Mehr Gelassenheit wagen

Der Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre
Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig
geführt.

(DIR) Linkspartei und Nahostkonflikt: Schwerdtner geht auf Distanz zur Linksjugend

„Israel verrecke“, Stalin- und Mao-Verherrlichungen: Äußerungen von
Funktionären des Linke-Jugendverbands sorgen vor dem Bundesparteitag für
Aufregung.

(DIR) Neue Linken-Spitze über Klassenpolitik: „Die Arbeiter nicht den Rechten überlassen“

Luigi Pantisano will Vorsitzender der Linken werden. Im Gespräch mit der
taz teilt er seine Gedanken zu Migration und kritisiert Cem Özdemir.

(DIR) Abgeordnete Gennburg zu Linken-Vorsitz: „Es gibt schon länger Kritik an der Parteispitze“

Nach Jan van Akens Ankündigung, sich zurückzuziehen, fordert die
langjährige Linke-Politikerin Katalin Gennburg ein neues Spitzenduo. Warum?

(DIR) Abtritt des Linkspartei-Chefs: Gesundheit ist wichtiger als Macht

Jan van Aken zieht sich aus der ersten Reihe der Politik zurück. Das ist
schade, aber in Zeiten der Retro-Männlichkeit ein wichtiges Signal.

(DIR) Linken-Spitze: Pantisano läuft sich warm

Der Parteivorsitzende Jan van Aken wird nicht wieder kandidieren. Der
Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will sein Nachfolger werden. Es
wirkt, als sei das ausgemachte Sache.