# taz.de -- Linken-Parteitag: Nahost-Kompromiss, Diätendeckel und ein Wahldesaster
       
       > Luigi Pantisano wird auf dem Parteitag der Linken mit nur 53,3 Prozent
       > zum Vorsitzenden gewählt. Debatten gab es zu Nahost und
       > Abgeordnetengehältern.
       
 (IMG) Bild: Luigi Pantisano wurde neu, Ines Schwerdtner wieder zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählt
       
       Es ist spät geworden, da kommt am Samstag auf dem Bundesparteitag der
       Linken in Potsdam noch einmal richtig Stimmung auf. Das
       Fußballweltmeisterschaftsspiel Deutschlands gegen die Elfenbeinküste hat
       bereits begonnen, da tritt Ulrich Schneider ans Mikrofon. Ein
       Vierteljahrhundert lang war der heute 67-Jährige Hauptgeschäftsführer des
       Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Nun kandidiert er für den
       Parteivorstand der Linken. Er wolle nicht einfach tatenlos zuschauen, „wie
       dieser Sozialstaat, wie all das, wofür ich Jahrzehnte mitgekämpft habe,
       einfach geschreddert wird von dieser Bundesregierung“, ruft er in den Saal.
       „Ich will nicht zugucken, wie alles kaputt gemacht wird.“
       
       Vom „härtesten [1][Angriff auf unseren Sozialstaat], den wir je hatten“,
       spricht Schneider. Konkret erwähnt er die geplanten Verschlechterungen
       [2][bei der Rente], der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld. „Wenn wir uns
       nicht dagegenstellen, werden wir im nächsten Frühjahr diesen Staat nicht
       mehr wiedererkennen“, warnt er. Es ist eine kurze, aber eindringliche Rede.
       Der Beifall ist riesig. Offenkundig trifft er den Nerv der Delegierten. Es
       ist ein rarer Moment großer Gemeinsamkeit.
       
       Schneider, der problemlos den Sprung in den Vorstand schafft, ist eines der
       vielen Neumitglieder, die in den vergangenen beiden Jahren in die Partei
       eingetreten sind. Allerdings ist er nicht nur aufgrund seines Alters ein
       untypischer Neuling.
       
       Gavin Währisch hat eine Kufija über seine Schultern gelegt – das Zeichen
       der Palästinasolidarität. Der 19-Jährige ist als einziger Schüler für die
       Linkspartei 2025 in den Stadtrat von Bochum gewählt worden. Währisch steckt
       sich vor dem Pommeswagen, der vor der Metropolis-Halle in
       Potsdam-Babelsberg steht, eine Zigarette an. Es ist Freitagmittag, der
       Parteitag hat noch nicht begonnen. Was erwartet er? „Wir sollten als Linke
       auf Seiten der Unterdrückten stehen, also auf der Seite des Volkes, das
       einen Genozid erleidet.“
       
       Währisch hat eine sonore tiefe Stimme und wirkt so, als könnte ihn erst mal
       nichts aus der Ruhe bringen. „Es gibt auf dem Parteitag eine
       propalästinesische Mehrheit“, sagt er. Er hat sich schon länger für Nahost
       interessiert. Als der Gazakrieg begann, ist er näher an die Linkspartei
       gerückt und eingetreten. Er will für den Antrag der Palästina-Solibewegung
       stimmen – und gegen den des Parteivorstandes. Der Gazakrieg, der live im TV
       und in sozialen Medien zu beobachten war, ist für viele Jüngere eine Art
       Vietnammoment geworden. Ein Katalysator der Politisierung.
       
       Der erste Tag des Parteitags steht ganz im Zeichen des Streits über die
       richtige Haltung zum [3][Nahostkonflikt]. Es ist ein kluger Zug der
       Parteispitze, dass sie zwei Gastrednerinnen dazu eingeladen hat, um so die
       oft selbstreferenzielle deutsche Debatte in der Wirklichkeit zu erden:
       [4][Aida Touma-Sliman] und [5][Vered Berman], beide israelische
       Staatsbürgerinnen.
       
       Die palästinensische Frauenrechtlerin Aida Touma-Sliman sitzt für die linke
       Bündnisliste Chadasch in der Knesset. Sie gilt als die Grande Dame der
       arabisch-israelischen Linken. Nachdrücklich prangert sie die israelische
       Regierung an. In Israel gelte es, „diese Faschisten loszuwerden, die die
       Rache für den schrecklichen Angriff der Hamas zum Schlachtruf für einen
       Völkermord gemacht haben“. Dabei warnt sie vor der Illusion, dass nach
       einem möglichen Abtritt von Netanjahu Frieden und ein Ende der Besatzung
       näherrücken werden.
       
       Vered Berman lebt in Berlin und ist Antisemitismusbeauftragte an der Alice
       Salomon Hochschule. [6][Sie verlor mit 19 Jahren ihre Mutter bei einem
       Anschlag der Hamas.] Sie erzählt, eher nüchtern, von dem Moment, als sie
       vom Tod ihre Mutter in Israel erfuhr. Und von palästinensischen Freunden,
       deren Verwandte von israelischen Soldat:innen erschossen wurden. „Kein
       Schmerz hebt den anderen auf“, sagt sie. Und: „Jüdische Sicherheit und
       palästinensische Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich
       gegenseitig.“
       
       Fast alle in der Halle spüren, dass dies keine der üblichen Reden ist,
       sondern etwas Besonderes, Intensives, Verdichtetes. Berman verbindet die
       authentische Erfahrung von Gewalt und Zerstörung mit einer
       universalistischen Botschaft. Es ist eine aufrüttelnde Rede, getränkt von
       Trauer und Mut, in deren Schatten viele angelesene Pro-Gaza- oder
       Pro-Israel-Bekenntnisse recht dürr erscheinen.
       
       Berman engagiert sich heute im Parents Circle. Die Organisation bringt
       Familien aus Israel und Palästina zusammen, die Angehörige verloren haben.
       Parents Circle will zeigen, dass Rache nicht die Lösung ist, sondern man
       eine Brücke über den Fluss von Blut bauen kann. Das verknüpft Berman mit
       einem Appell, der ein Korrekturzeichen zu der Rechthaberei linker
       Nahostdebatten ist: „Wenn ihr diese Brücke nicht bauen wollt, dann lasst
       die Finger von diesem Konflikt“, sagt sie. Der Applaus ist frenetisch. Der
       scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken sagt später in der Debatte, am
       besten wäre es, die Reden von Aida Touma-Sliman und Vered Berman zu
       übernehmen. Das gehe aber leider nicht.
       
       Im Vorfeld des Parteitags hat es mächtig Wirbel über einen Bericht des
       Bayerischen Rundfunks gegeben, in dem höchstproblematische Aussagen von
       Mitgliedern der Linksjugend solid in Gruppenchats wiedergegeben wurden. Wie
       stark das Thema polarisiert, ist auch vor der Parteitagshalle spürbar. Dort
       spricht die taz mit Hannah Deniz Akgül, solid-Sprecherin aus dem Saarland.
       Als diese sagt, dass die Linksjugend „ein massives Antisemitismusproblem“
       habe, ruft eine Stimme dazwischen: „Das stimmt nicht, Hannah! Haben wir
       nicht.“
       
       Es ist Asya Senyüz, Jugendkandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus. Sie
       nennt die Recherche des BR eine „Hetzkampagne“. Zur Frage der taz, ob eine
       Aussage wie „Israel verrecke“ kein Problem sei, sagt Senyüz: „Ich
       fokussiere auf den politischen Kampf – und der geht gegen die israelische
       Regierung.“ Nach einer kurzen Pause fügt sie hinzu: „Und die darf gerne
       verrecken.“
       
       Die Parteispitze distanziert sich deutlich von den Aussagen aus den
       solid-Reihen. „Wir ziehen eine klare Grenze bei jedem Antisemitismus, und
       wir ziehen eine klare Grenze gegen jeden Stalinismus“, sagt die
       Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Um eine Lösung im innerparteilichen
       Nahoststreit ringt die Parteiführung demgegenüber mehrere Stunden lang in
       Hinterzimmern.
       
       ## Linkspartei nennt die Kriegsverbrechen Israels offensiv Genozid
       
       Heraus kommt schließlich ein Kompromisstext. Der Deal, den der
       aktivistische Pro-Gaza-Flügel und jene, die die historische deutsche
       Verantwortung für Israel betonen, gefunden haben, lautet: Die Linkspartei
       nennt die Kriegsverbrechen Israels offensiv Genozid und bekennt sich zum
       [7][Existenzrecht Israels] und dem eines palästinensischen Staats. Die
       Verbrechen der Hamas werden ebenso deutlich verurteilt wie Netanjahus
       Kriege.
       
       Doch palästinasolidarische Gruppen, meistens jüngere Deutsche, zu deren
       Dresscode eine schwarz-weiß karierte Kufija gehört, beharren auf ihrem
       eigenen Antrag. Das ist ungewöhnlich. Denn wenn die Flügel nach hartem
       Ringen Kompromisse schließen, werden Gegenanträge in der Regel
       fallengelassen. Das ist logisch. Hier allerdings setzt man sich über die
       ungeschriebene Regel hinweg. Fast ein Drittel der 562 Delegierten stimmt
       letzlich am späten Freitagabend für den Alternativtext der BAG
       Palästinasolidarität, der Israel kein Existenzrecht zubilligen will. Hätte
       er eine Mehrheit erhalten, es wäre für die Parteispitze, ja für die ganze
       Linkspartei ein Eklat gewesen.
       
       Der Bochumer Währisch hofft, dass die Debatte weitergeht – auch über die
       Formel vom Existenzrecht Israels. „Wir lassen nicht zu, dass jüdische
       Sicherheit gegen die Selbstbestimmung von Palästinenser:innen
       ausgespielt wird“, sagt er. Es ist Währischs erster Parteitag, wie für mehr
       als die Hälfte der Delegierten. Er fühlt sich gut. „Schöne Atmo und nette
       Menschen“, sagt er. Ihm gefällt, wie präsent der aktivistische Teil
       auftritt.
       
       Auch für Nathalie Roscher ist es der erste Parteitag. Sie ist 2025 Genossin
       geworden – als Merz mit der AfD im Bundestag gemeinsame Sache machte.
       „Eigentlich wollte ich vorher schon eintreten“, sagt die 26-Jährige. Sie
       arbeitete als Kinderkrankenschwester in Halle. Jetzt studiert sie Medizin
       im achten Semester. Der gefundene Kompromiss zum Thema Nahost sei gut, sagt
       sie. Es sei wichtig, diese Debatte zu führen und sie sei ja auch „friedlich
       und sachlich“ verlaufen. Doch Roscher sagt auch: „Mich als Pflegekraft
       bewegt im Moment aber viel mehr die [8][Gesundheitsreform der
       Bundesregierung].“
       
       Roscher steht mit beiden Beinen auf der Erde. Und sie unterstützt den
       Diätendeckel, den die Linkspartei den Parlamentarier:innen verordnen
       will. „Die Politiker verlieren schnell den Bezug zu der Lebensrealität der
       Leute, die sie gewählt haben“, sagt sie.
       
       ## Mehrheit stimmt für Diätendeckel
       
       Die Diskussion über eine Beschränkung des Einkommens der
       Linken-Abgeordneten steht im Mittelpunkt des Parteitags am Sonntag. Auch
       hier wird lange um einen Kompromiss gerungen. Die [9][neu in den Vorstand
       gewählte Parteilinke Marlen Borchardt] glaubt, dass der Gehaltsdeckel uns
       Respekt an den Haustüren einbringt“. Und: „Die Gehälter der Abgeordneten an
       die Gehälter der arbeitenden Klassen zu binden“, erhöhe die Glaubwürdigkeit
       der Linken.
       
       Das klingt gut. Doch es gibt auch begründete skeptische Einwände. Marco
       Böhme aus Sachsen fürchtet, dass dies Misstrauen gegen Abgeordnete schürt,
       die ja auch ohne verbindliche Regel viel Geld spenden. MdBs würden 60 bis
       70 Stunden arbeiten, in der Öffentlichkeit oft scharf kritisiert, und seien
       nur für eine bestimmt Zeit gewählt. Wenn sie künftig weniger verdienen als
       ihre Mitarbeiter:innen, sei das der falsche Weg. Andere fürchten, dass der
       linke Gehaltsdeckel am Ende von Gerichten einkassiert werden könnte.
       
       Doch die Gegner:innen des Diätendeckels sind in der Minderheit. 65
       Prozent votieren dafür, dass Bundestagsabgeordnete ab der nächsten
       Legislaturperiode nicht mehr als Durchschnittsverdienende im öffentlichen
       Dienst des Bundes laut Tarifvertrag verdienen sollen. Das wären nach
       Rechnung der Linkspartei derzeit rund 5.300 Euro brutto. Alles darüber soll
       unter anderem in einen Sozialfonds fließen. Allerdings gibt es auch die
       Möglickeit von Ausnahmen.
       
       Zwischen Nahost- und Gehaltsdeckeldebatte liegt am Samstag die Wahl des
       neuen Parteivorstandes – und die bringt eine faustdicke Überraschung. Aber
       zunächst rumpelt es erstmal auf eine für die neue Linke typische Art. Man
       zofft sich ausgiebig um das Prozedere. Sollen Ines Schwerdtner und Luigi
       Pantisano, die beiden Kandidat:innen für die Linken-Doppelspitze, sich
       sieben Minuten lang vorstellen dürfen – oder nur vier? Vier Minuten würden
       für „Parteifunktionäre“ doch reichen, so ein Delegierter. Der Dauerfight
       zwischen selbst ernannten Basisvertreter:innen und der mitunter
       überfordert wirkenden Tagungsleitung kostet Nerven – und Zeit. Schließlich
       dürfen Schwerdtner und Pantisano doch sieben Minuten sprechen.
       
       „Raus aus der Blase, rein in die Betriebe“, lautet die Botschaft
       Schwerdtners. Merz exekutiere „den größten Sozialraub seit der Agenda 2010
       und eine kalte Kürzungspolitik“. Der Job der Linkspartei sei es, dagegen
       Widerstand zu organisieren. Pantisano bläst ins selbe Horn. Die Partei
       müsse Sprachrohr der Wütenden sein. „Machen wir die Themen der Arbeiter und
       Arbeiterinnen zu unserem Programm“, ruft der 46-jährige
       Bundestagsabgeordnete in seiner etwas hölzernen Rede. Und: „Ich will die
       Werkstore für die Linke weit aufstoßen.“
       
       ## Schlechtes Wahlergebnis für Pantisano
       
       Doch der Funke springt bei ihm nicht über. Er verhaspelt sich mehrmals
       leicht und kommt mit 7 Minuten Redezeit nicht aus, sodass ihm das Mikrofon
       abgedreht wird. Der Applaus bleibt mäßig. Schwerdtner bekommt 85,7 Prozent,
       damit schneidet sie besser ab als bei ihrer erstmaligen Wahl 2024.
       Pantisano geht jedoch nur mit 53,3 Prozent durchs Ziel. Das Ergebnis ist
       fast ein Misstrauensantrag gegen den Nachfolger von Jan van Aken. Das sei
       „nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, kommentiert Pantisano am
       Sonntagmorgen sein schlechtes Abschneiden. Er wisse, „dass es jetzt an mir
       ist, euer Vertrauen aufzubauen“.
       
       Wahrscheinlich hat der allgemeine Basisunmut eine Rolle für sein
       desaströses Wahlergebnis gespielt: Pantisano war das Ventil. Seine
       Inthronisierung von oben hat auch nicht geholfen, im Gegenteil. Als der
       bisherige Vorsitzende Jan van Aken vor ein paar Wochen ankündigte, aus
       gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu kandidieren, präsentierte die
       Parteispitze flugs Pantisano als Nachfolger. Das fanden nicht alle
       Genoss:innen gut, weil dieses Top-down-Verfahren nicht zu einer
       basisdemokratischen Mitmachpartei passe.
       
       Vor allem jedoch hatte Pantisano gerade erst in einem Bild-Interview die
       CDU in die Nähe von Faschist:innen gerückt. Das sorgte bei dem östlichen
       Teil der Linkspartei für großen Unmut. In Sachsen-Anhalt droht im September
       eine absolute Mehrheit der AfD. Da sind Feinderklärungen Richtung CDU
       mindestens ungeschickt.
       
       Aber die Herzen jener, die grundsätzlich jegliche Regierungsbeteiligung
       ablehnen, hat Pantisano auch nicht gewonnen. Über Regierungsbeteiligungen
       entscheiden „die Genossinnen und Genossen vor Ort in den Ländern“, sagte er
       in der Befragung nach seiner Rede. Das ist dem radikaleren Teil in der
       Partei nicht recht. Der wirbt für einen harten Cut Richtung CDU mit dem
       Argument, dass die AfD nur erfolgreich sei, weil „die Leute uns für zu
       angepasst halten“, wie es ein Delegierter formuliert.
       
       ## Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU?
       
       Die Antikapitalistische Linke (AKL) fordert faktisch einen
       Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU. Es dürfe „keine Regierung mit der
       CDU und keine Duldung“ geben, fordert die Parteiströmung. Gegen eine
       entsprechende Änderung im Leitantrag interveniert am Sonntagmittag
       Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek. „Die Stimmung in Sachsen-Anhalt
       ist anders als hier im Saal. Die Leute haben Angst vor der AfD“, ruft sie
       den Delegierten zu. Schon zuvor hatte Parteichefin Schwerdtner betont, nach
       den anstehenden Landtagswahlen im Osten „können Situationen entstehen, in
       denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen“. Man müsse „alles tun, um
       die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“. Schließlich lehnen
       drei Viertel der Delegierten den Frontalangriff auf den bisherigen Kurs der
       Partei in Sachen Bündnisse ab.
       
       Die Delegierten in Potsdam sind so jung wie noch nie, im Schnitt knapp 37
       Jahre alt, und für mehr als die Hälfte ist es ihr erster Parteitag. Da sind
       Mehrheiten schlechter auszurechnen als früher. Die Parteitagsregie hat
       einige Mühe, den Zeitplan einzuhalten. Denn der Kampf um möglichst radikale
       Formulierungen wird vom aktivistischen Flügel mit viel Verve geführt. Mit
       Beharrlichkeit werden unzählige Geschäftsordnungsanträge gestellt. Der
       GO-Antrag scheint noch immer die schärfste Waffe des aktivistischen
       Revolutionärs zu sein.
       
       „Eine Partei, die wächst, die wird bunter“, sagte Jan van Aken in seiner
       Abschiedsrede am Samstag. Das sei zwar „wunderbar“. Aber dazu gehöre, „dass
       man auch mal eine andere Sichtweise aushalten muss“, mahnte er. Das fällt
       nicht allen leicht. Aber als mit Verspätung am Sonntag um 16 Uhr der
       Parteitag schließt, gelingt es immerhin, gemeinsam die „Internationale“ zu
       singen. So wie früher.
       
       21 Jun 2026
       
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