# taz.de -- Fünf-Prozent-Hürde: Dann lieber „zersplittert“
       
       > Die Sperrklausel für die Parlamente abzusenken, ist eine gute Idee. Dann
       > wären endlich mehr Wähler:innen in den Parlamenten repräsentiert.
       
 (IMG) Bild: Stimmauszählung bei der Bundestagswahl 2025 in einem Berliner Wahllokal
       
       Eine Chance hat der Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken, zumindest
       derzeit nicht. Trotzdem wäre es verkehrt, [1][den Vorstoß von Hans-Jürgen
       Papier], dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, einfach
       abzutun. Denn in der Sache hat er recht. Mit der von ihm favorisierten
       Drei-Prozent-Sperrklausel wären mehr Bürger:innen im Parlament
       repräsentiert – und das Vertrauen in die Demokratie würde gestärkt.
       
       Eine Sperrklausel stellt generell den Grundsatz der Gleichheit der Wahl
       infrage. Je höher sie ist, desto mehr Wähler:innenstimmen gehen für
       die demokratische Willensbildung verloren, sind also weniger wert als
       andere. Bei der vergangenen Bundestagswahl sind knapp 14 Prozent der
       abgegebenen gültigen Stimmen nicht im Parlament repräsentiert. Bei den
       Landtagswahlen im März dieses Jahres waren es 14 in Baden-Württemberg und
       knapp 15 Prozent in Rheinland-Pfalz. Hätte es bei diesen drei Wahlen eine
       Drei-Prozent-Hürde gegeben, wäre nicht so eine große Anzahl an
       Wähler:innenvoten unberücksichtigt geblieben, weil dann jeweils zwei
       Parteien mehr im Parlament sitzen würden.
       
       Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im September könnten sogar mehr als 20
       Prozent der abgegebenen Stimmen irrelevant bleiben – [2][mit der SPD], den
       Grünen, der FDP und dem BSW stehen gleich vier Parteien auf der Kippe.
       Falls sie es nicht über die 5 Prozent schaffen sollten, könnte es für die
       AfD schon mit einem Ergebnis von knapp unter 40 Prozent für eine absolute
       Mehrheit reichen. Dann doch lieber ein etwas stärker „zersplittertes“
       Parlament, oder?
       
       Wenn in einer Demokratie ein relevanter Anteil der Bevölkerung nicht mehr
       repräsentiert ist, lässt sich das nicht einfach mit dem angeblichen Schutz
       der Handlungsfähigkeit des Parlaments rechtfertigen. Denn dafür würde auch
       eine niedrigere Hürde reichen, wie das Beispiel Dänemark zeigt: Dort gilt
       bloß eine Zwei-Prozent-Hürde – ohne dass jemand behaupten würde, das Land
       wäre keine stabile Demokratie.
       
       31 Jul 2026
       
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