# taz.de -- Linke setzt auf Enteignung: Die dickste rote Linie
       
       > Neuköllns Linke will den „Deutsche Wohnen Enteignen“-Mitgründer Rouzbeh
       > Taheri ins Parlament schicken. Er sagt: Ohne Enteignung wird es keine
       > Regierung geben.
       
 (IMG) Bild: Vom DWE-Aktivisten ins Parlament: Rouzbeh Taheri
       
       Die Vergesellschaftung der Bestände der großen privaten Wohnungskonzerne
       wird für eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst zur
       Gretchenfrage. Für die Linke, die nach aktuellem Stand der Umfragen, bei
       der Konstituierung des nächsten Senats wohl ein gehöriges Wort mitzureden
       haben wird, steht die Umsetzung des Volksentscheids schon lange ganz oben
       auf der Prioritätenliste. Nun aber bekommt das Thema mit einer unerwarteten
       Personalie noch einmal eine ganz neue Dringlichkeit.
       
       Wie die taz erfuhr, soll Rouzbeh Taheri, Mitinitiator der Kampagne Deutsche
       Wohnen & Co Enteignen und ihr jahrelanger Sprecher für die Linke ins
       Abgeordnetenhaus einziehen. Der Bezirksverband Neukölln will ihn auf einer
       Mitgliederversammlung am kommenden Samstag auf Listenplatz eins aufstellen.
       Der Bezirksvorstand hat die Wahlliste einstimmig abgesegnet – einen
       Gegenkandidaten für Taheri gibt es nicht.
       
       Die Linke tritt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mit einer
       Landesliste für die ganze Stadt, sondern mit einzelnen Bezirkslisten an. In
       Hochburgen wie Neukölln gilt der Einzug für die vorderen
       Listenkandidat:innen als sicher. Und auch Taheri zweifelt nicht an
       seiner Mission. Im Gespräch mit der taz sagt er: Im Abgeordnetenhaus wolle
       er „Sprecher für Vergesellschaftung“ sein und als solcher die Umsetzung des
       Volksentscheids vorantreiben.
       
       Taheri zieht bei dem Thema eine dicke rote Linie: „Es wird keine
       Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken geben, die nicht umgehend
       mit der Umsetzung des Volksentscheids beginnt.“ Einem Koalitionsvertrag,
       der eine Umsetzung nicht mit konkreten Schritten und Zeitfristen
       untermauert, werde er „niemals zustimmen“.
       
       ## Partei ist sich einig
       
       Bei der Linken in Neukölln wird man das gerne hören. Die Begeisterung für
       Regierungsbeteiligungen ist in dem vom eher dogmatischen sozialistischen
       Netzwerk Marx 21 geprägten Verband seit jeher gering ausgeprägt.
       Maximalforderungen, auch unerfüllbare, sind da ein geeignetes Mittel.
       Gleichwohl dürften sich bei Taheris Sätzen auch bei jenen in der Partei,
       die für eine Regierungsbeteiligung auch größere Kompromisse eingehen
       würden, die Fußnägel kaum aufstellen.
       
       So hatte [1][Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der Regierenden
       Bürgermeisterin, im Interview mit der taz] kurz nach ihrer Ernennung im
       Oktober gesagt: „Natürlich muss man immer Kompromisse eingehen, das ist
       klar. Aber zentral ist für uns die Mietenfrage. Das heißt, es braucht die
       Vergesellschaftung.“
       
       Ebenso sieht das auch Niklas Schrader, der zwar mit Unterstützung aus
       Neukölln 2023 über die Landesliste ins Parlament eingezogen war, inzwischen
       aber aufgrund von Differenzen über die politische Ausrichtung seine Heimat
       in der Linken Pankow gesucht hat. Auf Anfrage sagt der innenpolitische
       Sprecher der Fraktion: Die Forderung nach Umsetzung von Deutsche Wohnen
       Enteignen „entspricht der Stimmung in der Partei“. Ohne einen Plan dafür,
       „wird es schwer, eine Koalition einzugehen“.
       
       Taheri sagt: „Es hängt von der SPD ab. Sie muss Farbe bekennen.“ Wenn sie
       sich nicht für die Umsetzung von DW Enteignen entscheiden kann, werde es
       „keine Koalition mit ihr geben“. Sie müsse dann „begründen, warum sei
       weiterhin die Willensbekundung der Berliner Bevölkerung ignoriert“.
       
       ## Aktivistisch ins Parlament
       
       In diesem Fall werde es das angekündigte Gesetzes-Volksbegehren der
       Initiative geben, die jede Koalition zur Umsetzung zwingen würde. Für
       „große Veränderungen“ sei außerparlamentarischer Druck weiter maßgeblich,
       so Taheri. Der „Tendenz bürgerlicher Parlamente, Menschen zu integrieren
       und zu absorbieren“ wolle er sich entgegenstellen, auch mithilfe klarer
       „Absprachen zu Rechenschaftspflichten“, die in der Linken Neukölln
       getroffen wurden.
       
       Taheri hatte 2004 die PDS aus Protest gegen die Regierungspolitik des
       rot-roten Berliner Senats verlassen. Auch ging er als einer der Mitgründer
       der Berliner WASG den Weg der Verschmelzung mit der PDS zur Linken nicht
       mit. Er engagierte sich stattdessen beim S-Bahn-Tisch und bei
       stadtpolitischen Initiativen. Seit 2022 ist er Verlagsleiter der
       Genossenschaft der Tageszeitung nd. Diese Position wolle er aber
       rechtzeitig vor der Wahl aufgeben.
       
       Erst vor zwei Jahren trat Taheri wieder in die Linke ein, nach dem Austritt
       von Sahra Wagenknecht und in Reaktion auf das Potsdamer
       Remigrations-Treffen. Seitdem ist er einfaches Basismitglied der Linken in
       Neukölln, die aufgrund ihrer Positionierungen zu Nahost, etwa [2][gegen den
       Ausschluss von Ramsis Kilani] wegen Antisemitismusvorwürfen auch
       innerparteilich in der Kritik stehen. Taheri sagt dazu: „Nahost war nie
       mein Schwerpunkt.“ Gleichwohl fügt er hinzu: „Die Position des
       Bezirksverbandes unterscheidet sich nicht von meiner.“
       
       Der erfahrene Aktivist will zudem im Neuköllner Wahlkreis 3, der von
       Rixdorf bis zur Blaschkowallee reicht, als Direktkandidat antreten – und
       auch dafür stehen die Chancen gut. Zwar lag bei der Wahl 2023 der damalige
       Linken-Kandidat Moritz Wittler beim Erststimmenergebnis nur auf Platz 4,
       doch der Abstand zur siegreichen SPD-Abgeordneten Derya Çağlar betrug
       lediglich 4,5 Prozentpunkte.
       
       Seitdem aber ist die Linke sowohl landesweit als auch im Bezirk stark
       gewachsen und hat ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Bei der Bundestagswahl
       vor einem Jahr hatte sie [3][mit einem massiven Wahlkampf für Ferat Koçak]
       erstmals ein Direktmandat in einem westdeutschen Wahlkreis gewonnen. Auf
       Haustürgespräche wolle man auch im kommenden Wahlkampf wieder setzen, so
       Taheri. Er habe, für DWE, das schon gemacht, bevor es die Parteien für sich
       entdeckten.
       
       14 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linke-Buergermeisterkandidatin-fuer-Berlin/!6120930
 (DIR) [2] /Streit-ueber-Antisemitismus/!6045837
 (DIR) [3] /Wahlkampfkampagne-fuer-Linken-Kandidaten/!6065601
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Landesparteitag der Linken: „Believe the hype!“
       
       Die Linke Berlin ist euphorisch. Sie wählt Kerstin Wolter zur neuen Chefin.
       Maximilian Schirmer bleibt Co-Chef, doch sein mäßiges Ergebnis hat Gründe.
       
 (DIR) DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen
       
       Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen.
       Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
       
 (DIR) Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden
       
       Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von
       DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an.