# taz.de -- Debatte über Neuköllner Linken: Ahmed Abed wehrt sich gegen Vorwürfe
> Am Bürgermeisterkandidaten der Linken in Neukölln gibt es scharfe Kritik.
> Ahmed verteidigt sich und freut sich über Solidarität aus der
> Linkspartei.
(IMG) Bild: Ahmed Abed als Anwalt der BDS-Bewegung im Berliner Verwaltungsgericht
Nachdem die Neuköllner Linke am Wochenende [1][Ahmed Abed] mit 82,1 Prozent
der Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl zur
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt hatte, war es zuerst die
Bild-Zeitung, die hyperventilierte: „Linke wählt Israel-Hasser zum
Bürgermeister-Kandidaten.“ Die Aufstellung des bisherigen
Fraktionsvorsitzenden stünde für das „Antisemitismus-Problem“ der Linken,
hieß es in einem weitgehend faktenfreien Artikel.
Doch der Ton war gesetzt, die Nominierung Abeds wurde zum überregionalen
Thema, getrieben von scharfen Abgrenzungen durch Politiker:innen
konkurrierender Parteien. So nannte der CDU-Bezirksvorsitzende Falko Liecke
die Nominierung Abeds einen „Angriff auf jüdisches Leben“. Aus dem Vorstand
der SPD war zu vernehmen, die Kandidatur sei „Folge einer
besorgniserregenden Entwicklung der Neuköllner Linkspartei“. Auch die
Grünen zweifelten an, dass die Linke ein Interesse an einem
„verantwortungsvollen Regieren“ in Neukölln habe.
Der stets wiederholte Kernvorwurf: Abed hatte im vergangenen Herbst den
Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, der im
Rathaus zu Gast war, als „Völkermörder“ beschimpft. Zweifellos nicht die
feine englische Art. Dass Tzvika Brot als Politiker aus Benjamin Netanjahus
rechter Likud-Partei den Krieg in Gaza mutmaßlich ideologisch mitträgt,
fiel in der Kritik unter den Tisch. Brots Antwort auf Abed fiel
dementsprechend aus: „Völkermörder – bestimmt meinen Sie die Hamas?“
Ebenso vorgehalten wird dem Anwalt Abed etwa die Verteidigung von
palästinasolidarischen Demonstrant:innen oder der umstrittenen
BDS-Kampagne. Für Aufregung hatte zudem die Weigerung der Neuköllner
Linksfraktion gesorgt, einem Entschließungsantrag der BVV zur Verurteilung
der [2][Drohungen gegen die Betreiber:innen der Kneipe Bajszel]
zuzustimmen.
## Abed weist Antisemitismusvorwürfe zurück
Im Gespräch mit der taz verteidigt Abed seine Aussagen gegen den
israelischen Gast und sagt: „Völkermordunterstützer gehören ins Gefängnis,
nicht in die BVV.“ Zugleich weist der Deutsch-Palästinenser, mit
Angehörigen in Gaza, von denen „einige ermordet wurden“, wie er sagt,
Antisemitismusvorwürfe zurück: „Ich setzte mich schon immer gegen jede Form
von Rassismus und Antisemitismus ein.“ Angriffe aus der CDU, die er als
„grenzüberschreitend“ bezeichnet, seien auch ein Versuch, von der durch die
CDU zu verantwortende „[3][Veruntreuung von Geldern gegen Antisemitismus]
abzulenken“.
Aus der Linken fühlt sich Abed unterstützt. Anfang der Woche verwies
Bundesgeschäftsführer Janis Ehling darauf, dass auch die Einladung eines
iranischen Politikers in Zeiten von Massakern „deplatziert“, Abeds Kritik
demnach „nachvollziehbar“ sei. Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner
sah sich angesichts der „unsäglichen Hetzkampagne“ dazu genötigt, ihren
Genossen zu verteidigen: Dieser stehe „für soziale Politik und
Palästinasolidarität in Neukölln“.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, äußerte sich
zurückhaltender: Neukölln brauche einen „Bezirksbürgermeister, der sich um
die drängenden Herausforderungen des Bezirks kümmert, insbesondere um die
stark steigenden Mieten, die Sauberkeit im öffentlichen Raum und das
gesellschaftliche Zusammenleben“. Man könnte auch sagen: nicht in erster
Linie um Nahost. Abed sieht die Aussage nicht als Distanzierung: „Es ist
klar, dass ich auf soziale Themen in Neukölln setze, auf Wohnungsnot und
Kinderarmut.“
Gleichwohl sei auch Nahost ein Thema, das in Neukölln und seinem Wahlkampf
eine „wichtige Rolle“ spiele. Denn im Bezirk gebe es viele Menschen mit
Angehörigen in Gaza, viele, die Verluste erfahren hätten und zugleich
würden jene, die demonstrieren, „Polizeigewalt“ erfahren. Sein Ziel als
Bürgermeister sei es, „die Unterstützung für völkerrechtswidrige Positionen
aus dem Bezirksamt heraus zu beenden“ und „antimuslimischen Rassismus als
Problem anzuerkennen“.
Glaubt Abed, dass er von Abgeordneten anderer Parteien zum Bürgermeister
gewählt werden würde? Abed verweist auf den Sieg der Neuköllner Linken bei
der Bundestagswahl: „Bei einem klaren Votum der Neuköllnerinnen wollen wir
über unsere Forderungen verhandeln“, sagt er.
21 Jan 2026
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