# taz.de -- Kontrolleure gegen Mietwucher in Berlin: 40 Stellen gegen illegale Mieten
       
       > Bezirke, Senat und Regierungskoalition schaffen Stellen, um gegen
       > überhöhte Mieten vorzugehen. Sie reagieren auf die Mietwucher-App der
       > Linken.
       
 (IMG) Bild: Wann werden Wuchermieten gestoppt?
       
       Die Verfolgung von [1][Mietwucher], also illegal überhöhten Mieten, in
       Berlin kommt voran. Wie eine noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine
       Anfrage der Linken zeigt, hat der Senat seit 1. Dezember acht Auszubildende
       in die Wohnungsämter der Bezirke entsandt, die dort bei der Überprüfung von
       Mietpreisüberhöhungen unterstützen sollen. Weitere vier Stellen, allesamt
       zunächst für neun Monate befristet, kommen ab März hinzu.
       
       Einen Bedarf für längerfristige oder gar dauerhafte Stellen sah der
       schwarz-rote Senat nicht, zumindest stelle er im Rahmen der Aufstellung des
       Doppelhaushalts 2026/27 keine Bedarfsabfrage an die Bezirke, wie es in der
       Anfrage heißt. Doch die Fraktionen von CDU und SPD sahen das anders. Am
       vergangenen Freitag beschlossen sie im Hauptausschuss die Schaffung von 19
       weiteren Stellen für die Bezirke aus dem Landeshaushalt. 2,5 Millionen Euro
       stehen dafür für die kommenden zwei Jahre zur Verfügung.
       
       Und das ist noch nicht alles: Fünf Bezirke haben aus ihren eigenen
       Haushaltsmitteln insgesamt weitere neun Stellen geschaffen.
       Zusammengenommen könnten sich schon bald insgesamt 40
       Mitarbeiter:innen der Wohnungsämter um rechtswidrig überhöhte Mieten
       kümmern. Das Verlangen von Wuchermieten, die die ortsübliche
       Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschreiten, ist eine Straftat.
       Bei einer Überschreitung um mindestens 20 Prozent liegt eine
       Ordnungswidrigkeit vor. Ein einheitliches Verfahren, wie die Bezirke in
       entsprechenden Verdachtsfällen vorgehen sollen, wird derzeit entwickelt.
       
       Zum Thema wurden die Vermieter-Vergehen erst durch die vor einem Jahr
       eingeführte [2][Mietwucher-App der Linken], mithilfe derer Mieter:innen
       leicht herausfinden können, ob ihre Miete zu hoch ist. Bis zu diesem
       Dienstag wurden über die App 3.651 Fälle an die Wohnungsämter gemeldet.
       
       ## Bislang nur 1 Mitarbeiter
       
       Doch eine Verfolgung in den Ämtern fand bislang so gut wie nicht stand.
       Lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg kümmerte sich zuletzt ein Mitarbeiter
       um Fälle von Mietwucher. Im Oktober gelang der erste Präzedenzfall: [3][Ein
       Vermieter akzeptierte eine Strafe von mehr als 26.000 Euro und die
       Rückzahlung zu viel gezahlter Miete in Höhe von mehr als 22.000 Euro]. Zu
       einem ersten Urteilsspruch vor Gericht könnte es Mitte Januar kommen, wenn
       über den Einspruch eines Vermieters gegen zwei Bußgeldbescheide verhandelt
       wird.
       
       Um Mietwucher zu sanktionieren, ist ein aufwändiges Verfahren notwendig.
       Mieter:innen müssen dafür mit den Wohnungsämtern kooperieren. Mitunter
       ist es notwendig, Wohnungsgrößen auszumessen, ebenso ist der Nachweis zu
       erbringen, dass Vermieter die Notlage von Mieter:innen ausnutzen, weil
       diese keine Möglichkeit hatten, eine günstigere Wohnung zu finden. Und nur
       wenn die Ämter ihre Fälle sorgsam vorbereiten, besteht die Chance, dass
       Staatsanwaltschaften sich auch um diese kümmern. Bislang passierte das
       kaum. So wurden in Pankow eine Vielzahl von Fällen bereits eingestellt, wie
       eine Anfrage im Bezirk zeigte.
       
       Die Linke möchte das Problem daher noch strukturierter angehen. In einem
       Sofortprogramm für eine mögliche Regierungsübernahme fordert sie eine Task
       Force auf Landesebene mit 100 Mitarbeiter:innen, darunter neben
       Sachbearbeiter:innen auch Jurist:innen, wie der Mietenexperte der
       Linksfraktion, Niklas Schenker, im Gespräch mit der taz sagt. Ebenso
       brauche es eine Schwerpunktabteilung für Mietkriminalität bei der
       Staatsanwaltschaft.
       
       Ganz unzufrieden mit der aktuellen Entwicklung ist man jedoch nicht: „Die
       Koalition setzt endlich unsere Forderungen um – wenn auch noch nicht im
       notwendigen Ausmaß“, so Schenker.
       
       10 Dec 2025
       
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       einsetzen.