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# taz.de -- Wahl in Israel: Bleibt alles anders?

> An diesem Dienstag geben Israelis in einer Schicksalswahl einer von 36
> Parteien ihre Stimme. Wir haben sechs von ihnen nach ihren Hoffnungen und
> Befürchtungen gefragt.

(IMG) Bild: Warten auf die Wahlen, warten auf Kontinuität oder Veränderung

Ben Prize, ITler bei einem Start-up, 23 Jahre, Tel Aviv/Berlin

„Ich sehe mich als Teil einer Bewegung – wie ich sind viele andere Menschen
extra nach Israel gekommen, um ihre Stimme abzugeben. Der Flug von Berlin
nach Tel Aviv hat mich 500 Euro gekostet, aber das war es mir wert. Andere
sind aus Neuseeland, Australien und den USA gekommen – haben also noch viel
mehr auf sich genommen. Eine Freundin meiner Mutter kam morgens aus London,
um zu wählen, und reist abends wieder ab. Ein Bekannter ist nur für drei
Tage aus Kalifornien gekommen.

Ich werde die Demokraten wählen. Ich bin Mitglied der Partei und engagiere
mich in Deutschland in der ‚internationalen Abteilung‘. Wir rufen in
Deutschland lebende Israelis auf, für die Wahl ins Land zu kommen; machen
Aufklärung, warum genau diese Wahl so wichtig ist.

Wenn ich für die Demokraten stimme, geht es mir nicht nur um den Parteichef
Yair Golan. Ich stimme für die gesamte Liste. Es sind viele Anführer der
Proteste gegen die Justizreformen dabei. Die Demokraten sind die einzige
Partei, die die Justizreform rückgängig machen und die Rechtsstaatlichkeit
in Israel wieder stärken wird.

Umfragen sagen zwischen 8 und 10 Sitze voraus, aber ich glaube, wir werden
mehr bekommen. Es sind so viele Menschen aus dem Ausland angereist, um zu
wählen, und sie alle wurden in den Umfragen nicht erfasst. Ich hoffe auf 15
Sitze. Es gibt gute Kandidaten auf den Plätzen 10 bis 15: Ich hoffe, dass
Soumaya Bashir – Platz zehn – in die Knesset kommt, oder Tomer Avital, der
auf Platz 15 steht.

Ich glaube daran, dass eine Oppositionskoalition zustande kommt. Die
Demokraten sind offener für Koalitionspartner als andere
Oppositionsparteien. Sie haben eine Koalition mit der arabischen Partei
Ra’am nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es gibt einen Unterschied zwischen
dem Wahlkampf und der Zeit nach den Wahlen, wenn jeder bereits seine
versprochenen Sitze hat. Kompromisse gehören dazu.“ (Protokoll: Lisa
Schneider)

David, arbeitet im Bereich Venture Capital, 39 Jahre alt, Tel Aviv

„Ich habe mich heute dreimal zur Wahl angestellt: Zwei Mal am Vormittag,
doch da war die Schlange vor dem Wahllokal die längste, die ich je erlebt
hatte. In der Vergangenheit habe ich maximal fünf bis zehn Minuten für die
Stimmabgabe warten müssen. Und Freunde berichteten mir dasselbe aus ihren
Wahllokalen. Das bedeutet: Die Leute gehen zur Wahl, gut.

Bei dieser Wahl werde ich für Avigdor Lieberman und seine Partei Israel
Beitenu stimmen. Die israelische politische Landschaft ist hart, und ich
glaube, Lieberman hat das Wissen und die Erfahrung, um das zu navigieren.
Außerdem gefallen mir seine politischen Vorschläge am besten.

Wählen zu gehen ist die Pflicht und Verantwortung jedes Staatsbürgers. Ich
hoffe auf eine Regierung, die wieder die ganzen vier Jahre an der Macht
bleibt, dem Land Stabilität gibt. Ein guter Wahlausgang wäre, wenn Benjamin
Netanjahu mit seiner Likudpartei mit Oppositionsparteien wie Israel Beitenu
und [1][Yashar von Gadi Eisenkot] zusammen eine Koalition bilden würde. Ich
weiß aber auch, dass das nicht realistisch ist.

Wichtig ist mir, dass eine Regierung nicht wieder die ultraorthodoxen
Parteien oder die arabischen Parteien beinhaltet. Weil diese nicht das Wohl
des ganzen Landes im Blick haben, sondern vor allem das der eigenen
Stammwähler.

Am Nachmittag habe ich mich wieder angestellt, diesmal gab es fast keine
Schlange. Die Wahlhelfer meinten, ab 14 Uhr sei der Ansturm vorüber
gewesen.“ (Protokoll: Lisa Schneider)

Manal, Dozentin aus Nazareth, 56

Ich werde für die Vereinigte Liste [bestehend aus den arabischen Parteien
Balad und Hadash-Ta’al, Anm. d. Red.] stimmen. Ich habe gemischte Gefühle
in Bezug auf die Wahlen. Meine Identität als palästinensische Bürgerin
Israels ist komplex. Hier in Israel sehen uns die Juden als Araber. Im
Gazastreifen und im Westjordanland betrachten uns die Palästinenser
hingegen als Israelis. Für uns palästinensische Israelis ist diese Wahl
existenziell. Gemeinsam mit anderen versuche ich, palästinensische Bürger
Israels zur Wahl zu bewegen, denn manche halten die Wahlen für sinnlos und
wollen sie boykottieren. Aber wir versuchen, sie zur Teilnahme zu
überreden. Mein Vater hat in seinem ganzen Leben noch nie gewählt, aber
dieses Mal wird er wählen gehen – er ist 87 Jahre alt.

Das derzeit gravierendste Problem, das angegangen werden muss, sind
arabische kriminelle Banden, die ganze Gemeinden unter ihre Kontrolle
bringen, Geld stehlen, gewalttätig sind und Unternehmen erpressen. Die
Polizei unter Ben-Gvir weiß, wer die Kriminellen sind, geht aber nicht
gegen sie vor. Wir hoffen, dass eine neue, andere Regierung gegen diese
Kriminellen vorgeht und arabische Gemeinden schützt.

Das Verhältnis zur israelischen Polizei ist kompliziert. Einerseits wollen
wir, dass die Polizei uns schützt, andererseits sehen wir uns von der
derzeitigen Polizei häufig diskriminiert und unterdrückt. Insbesondere seit
dem 7. Oktober geht die Polizei aggressiv gegen Araber vor, die online
etwas „gelikt“ oder geteilt haben, das Sympathie für die Palästinenser zum
Ausdruck bringt. Einige werden schikaniert, weil sie ihre Sprache,
Arabisch, in Krankenhäusern, in Bussen und an anderen Orten sprechen.

Ich wünsche mir eine neue Regierung, die dieser Diskriminierung etwas
entgegensetzt. Als Pädagogin würde ich mir außerdem sehr wünschen, dass die
Regierung mehr Programme für ein gemeinsames jüdisch-arabisches Leben
fördert, wie zum Beispiel die binationale Schule [eine Reihe
arabisch-jüdischer Schulen, die von der gemeinnützigen Organisation „Hand
in Hand“ betrieben werden, Anm. d. Red.]. Speziell in Nazareth wünsche ich
mir mehr Sicherheit, saubere Straßen, besser organisierte Räume für
Fußgänger sowie mehr Investitionen und Umweltprojekte. (Protokoll: Tamar
Ziff, Übersetzung aus dem Englischen: Judith Poppe)

Wafa, Ärztin aus Haifa, 41

„Ich war hin- und hergerissen zwischen zwei Optionen: den Demokraten unter
der Führung von Yair Golan und der Partei Yashar unter der Führung von Gadi
Eisenkot. Ich halte beide Männer für vertrauenswürdig und glaube, dass
ihnen das Wohl des Landes wirklich am Herzen liegt. Beide haben während des
Krieges im Gazastreifen große Opfer gebracht. Am Ende habe ich mich für die
Demokraten entschieden, vor allem, weil ich sie als etabliertere und
politisch stabilere Partei betrachte.

Was die Wahlen angeht, bin ich pessimistisch. Ich kann mich an keine
einzige Wahl in den letzten 20 Jahren, in denen ich meine Stimme abgegeben
habe, erinnern, bei der ich wirklich hoffnungsvoll auf das Ergebnis
geblickt habe. Oft fühlt es sich so an, als wären wir in einem politischen
Kreislauf gefangen, aus dem wir uns nicht befreien können. Ich befürchte,
dass viele Menschen auch nach dem 7. Oktober weiterhin genauso wählen
werden wie immer, ohne wirklich zu überdenken, was das Beste für uns als
Nation, als Eltern und als arbeitende Menschen ist, die versuchen, hier
eine Zukunft aufzubauen.

In erster Linie hoffe ich auf eine Regierung unter der Führung einer
anderen Person als Bibi. Wir haben insbesondere in den letzten drei Jahren
die verheerenden Folgen einer anhaltenden Machtkonzentration erlebt. Ich
glaube, dies zu verhindern ist eines der Grundprinzipien einer gesunden
Demokratie. Kein Anführer sollte unersetzbar werden.

Ein Thema, das meiner Meinung nach in den Wahlkämpfen der jüdischen
Parteien bei Weitem nicht genug Beachtung findet, ist der [2][alarmierende
Anstieg von Gewalt und organisierter Kriminalität innerhalb der arabischen
Gemeinschaften in Israel.]

Illegale Waffen, Schießereien und Morde sind zur Normalität geworden. Ich
glaube auch, dass es Zeit ist, dass arabische politische Parteien ihre
Prioritäten ernsthaft überdenken. Die palästinensische Sache, also der
Kampf um einen unabhängigen palästinensischen Staat und die Rechte der
Palästinenser, sind zweifellos wichtig. Ich will nicht sagen, dass wir
diesen Zielen den Rücken kehren sollten. Aber wir stehen vor einer
dringenden Krise innerhalb der israelisch-arabischen Gemeinschaften, einer
Krise, die Menschenleben kostet und Familien zerstört und die sofortiges,
entschlossenes Handeln erfordert. Zu den Problemen in diesen Gemeinschaften
gehören auch Ungleichheiten im Gesundheitswesen, ein angeschlagenes
Bildungssystem, vernachlässigte Infrastruktur sowie die sich
verschlechternden Lebensbedingungen in vielen Städten und Dörfern, die
grundlegende Veränderungen und langfristige Investitionen erfordern.

Ich wünsche mir eine politische Führung, die für das Recht aller Israelis
nicht nur auf Gleichberechtigung, sondern auch auf Sicherheit, Chancen,
eine angemessene Gesundheitsversorgung, eine hochwertige Bildung und eine
Zukunft für unsere Kinder eintritt.“

(Protokoll Tamar Ziff, Übersetzung aus dem Englischen: Judith Poppe)

Anat Bat Ilan Amit, Psychotherapeutin, Kibbuz Hasorea, 54

„Ich wurde im Kibbuz Hasorea geboren und bin hier aufgewachsen. Heute lebe
ich auf der anderen Seite des Tals, wo ich auch gewählt habe. Dann bin ich
nach Hasorea gefahren, um Freundinnen zu treffen. Ich bin also im linken
Umfeld des Kibbuz erzogen worden, was mich weiterhin prägt. Ich arbeite als
Kunst- und Psychotherapeutin, was sich gut mit meinen Überzeugungen trifft.
Es mag sein, dass mich manche Leute für eine radikale Linke halten, aber
ich versuche, alle Menschen in der Gemeinde zu sehen und die Bedürfnisse
aller meiner Mitbürger*innen zu berücksichtigen.

Von der heutigen Wahl erwarte ich eine Veränderung, die wir uns alle schon
lange wünschen, weil unser Land sich schon seit vielen Jahren in einer sehr
schlechten Lage befindet. In den vergangenen vier Jahren ist es noch
schlimmer geworden. Seit der Justizrevolution vor einigen Jahren – für mich
war das eine Revolution, keine Reform – bin ich politisch aktiv. Ich habe
mich den „Bonot alternativa“ angeschlossen, also den „Erbauerinnen der
Alternative“, einer feministischen Organisation. Das ist eine von vielen
Gruppen, die nach der Justizrevolution der Regierung entstanden sind. Viele
Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, haben sich gegen Frauen
gerichtet.

Wir ziehen uns an wie die Mägde in Margaret Atwoods „Der Report der Magd“
und nehmen an vielen Demonstrationen teil. Das war mein Coming-out als
politische Aktivistin. Nach dem Angriff vom 7. Oktober habe ich zwei Jahre
lang Kunsttherapiesitzungen für die Geflüchteten aus den Kibbuzim im Süden
organisiert, die in meinem Nachbarkibbuz untergebracht worden waren.

Es ist klar, dass Israel auf den Angriff am 7. Oktober reagieren musste.
Aber die Reaktion wurde immer radikaler. Aggression ist keine Lösung. Um
eine Lösung für den Konflikt zu finden, müssen Gespräche geführt werden.
Das ist der einzige Weg, damit wir hier zusammen leben können. Das gilt
auch für die Auseinandersetzung mit Iran. Es ist klar, dass wir manchmal
Gewalt anwenden müssen, um unser Überleben zu sichern. Aber nachdem man
Gewalt angewandt hat, muss man sich hinsetzen und Vereinbarungen
aushandeln, wie wir es vor Jahrzehnten etwa mit Ägypten gemacht haben.

Was für mich außerdem wichtig ist bei dieser Wahl: Weil ich mit Menschen
arbeite, die Schwierigkeiten haben, sehe ich, wie sich die Situation Jahr
um Jahr immer weiter verschlechtert. Es gibt viele Familien, die aufgrund
des äußeren Drucks und des Kriegs nicht mehr funktionieren. Der Bedarf für
Therapeuten etwa in den Schulen ist so groß, dass wir nicht genügend
Personal dafür haben.

Derzeit bekommen diejenigen, die schon Macht und Ressourcen haben, vom
Staat noch mehr davon, während die Menschen, die Unterstützung brauchen,
sie nicht bekommen.

Ich werde jetzt gleich in ein Wahllokal in Nazareth fahren, um dort sechs
Stunden lang als Wahlbeobachterin aufzupassen, dass alles korrekt abläuft.
Ich bin Mitglied der Demokraten, repräsentiere dort aber nicht die Partei.
Wir haben eine ausführliche Unterrichtung bekommen, um zu wissen, wie die
korrekten Abläufe sind, wie das Verfahren der Stimmabgabe rechtlich
geregelt ist, um Verstöße erkennen zu können.“ (Protokoll: Ulrich Gutmair)

Yogev Tiktin, Logistikmanager in der Ölraffinerie, Kibbuz Hasorea, 51

Ich wurde hier im Kibbuz Hasorea geboren. Meine Großeltern sind nicht die
üblichen Jeckes, also Juden aus Deutschland, die den Kibbuz gegründet
haben. Meine Familie kommt aus Osteuropa, und meine Großeltern sind aus
anderen Kibbuzim in den 1960ern hierher gezogen. Hier in Israel kommen die
meisten Leute, die man zur Linken zählt, aus europäischen, aschkenasischen
Familien, und das gilt auch für den Kibbuz. Die Juden, die aus arabischen
Ländern stammen, verstehen sich häufig als konservativ. Ich verorte mich
auf der rechten Seite des politischen Spektrums, wo es in den 1970ern noch
eine Partei gab, die sich liberal im ursprünglichen Sinn nannte. Sie wandte
sich gegen den mehr oder weniger sozialistischen Konsens in Israel. Sie war
liberal, weil sie sich für freie Märkte und Wettbewerb einsetzte.

Mir scheint, die Linken treten immer dann für liberale Werte ein, wenn es
ihnen etwas nützt. Sie setzen sich für die Rechte von Frauen und
Homosexuellen ein, aber wenn das Gespräch beispielsweise auf Muslime kommt,
sind diese Rechte auf einmal weniger wichtig.

Die Linken und die Europäer, die sich für die Zweistaatenlösung einsetzen,
frage ich: Glaubt ihr, dass die Araber das wollen? Habt ihr ihnen jemals
zugehört? Klar, es muss uns immer darum gehen, die Moderaten auf der
anderen Seite zu fördern. Kooperieren können wir beispielsweise in
wirtschaftlichen Dingen, schließlich leben wir hier zusammen. Wenn sich
Juden und Araber, Muslime auf persönlicher Ebene begegnen, funktioniert das
auch gut. Wenn man mit ihnen spricht, sagen sie selbst, dass sie nicht in
erster Linie Palästinenser sind. Das ist nur der politische Aspekt ihrer
Identität.

Man muss realistisch sein und man muss ihnen zuhören. Was am 7. Oktober
passiert ist, war keine Überraschung. Sie sagen das seit 40 Jahren, man
muss nur die Charta der Hamas lesen und sich anschauen, was sie ihren
Kindern in der Schule beibringen. 80 Prozent der Palästinenser unterstützen
die Hamas. Man muss die Leute respektieren, die Araber und die Muslime. Das
Gebot ist: Sei nicht rassistisch, versuche stets zu kooperieren. Aber man
soll nicht naiv sein. Der Islam als Religion versucht immer, seine
Herrschaft auszuweiten.

Wir sind von Ländern umgeben, die unsere Sicherheit gefährden. Wir haben
früher kaum wahrgenommen, was dort in den Schulen gelehrt wurde, was die
Leute dort über uns dachten, das wussten nur Experten und Leute, die
Arabisch sprachen. Heute ist das offensichtlich. Viele Leute hier empfinden
den Westen als schwach, und wenn ich mit Europäern spreche, sagen mir
viele, dass sie sich Sorgen machen, aber diese Sorge nicht äußern können,
weil sie dann als rassistisch gelten.

Vor drei Jahren haben die liberalen, rechten Parteien der
Regierungskoalition versucht, das Justizsystem wieder in eine Balance zu
bringen mit dem Parlament, der demokratischen Vertretung des Volks. Denn
vor dreißig Jahren hat eine Revolution in Israel stattgefunden. Das Oberste
Gericht hat Urteile gefällt, die seine eigenen Werte, die tendenziell linke
Werte sind, über die Entscheidungen des Parlaments stellen. In einem
funktionierenden demokratischen System entscheiden die Wählerinnen und
Wähler darüber, was zu tun ist. Wer Politiker pauschal als korrupt
bezeichnet, delegitimiert den Willen der Wähler. Und eine nicht gewählte
öffentliche Verwaltung, eine nicht gewählte Justiz sollte nicht gegen den
Willen der Wähler agieren können.

Ich denke, eine Zweistaatenlösung ist nicht realistisch, weil keine der
beiden Seiten sie will. Wenn wir uns eine Situation vorstellen wie in
Europa – die Niederlande und Deutschland leben friedlich nebeneinander –,
werden die meisten Juden in Israel das nicht ablehnen. Aber das beruht
nicht auf Gegenseitigkeit. Die arabische Bevölkerung hier hat eine andere
Perspektive auf die politische Situation und die Geschichte. Die heutige
Wahl wird nichts daran ändern, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis das
nun verstanden hat. (Protokoll: Ulrich Gutmair)

27 Oct 2026

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