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# taz.de -- Israel nach der Knesset-Wahl: Begrenzte Gemeinsamkeiten

> Nach den Wahlen in Israel ist der Premier Benjamin Netanjahu angezählt.
> Wird sich der Oppositionsblock zusammenraufen?

(IMG) Bild: Ein Großteil der Menschen im Land hat gegen ein „Weiter so“ gestimmt

Ohne Araber, sagt David, solle die nächste Regierungskoalition gebildet
werden. „Nur eine Koalition mit den Arabern wird dazu führen, dass die
Opposition die von ihnen versprochenen Gesetze durchbringen kann“, sagt Ben
Prize. Beide haben bei der Wahl in Israel am 27. Oktober Parteien der
Opposition gewählt: Prize die Mitte-links-Partei-Demokraten, David die
konservativ-rechte Partei Israel Beitenu. Er nennt der taz nur seinen
Vornamen, seine Wahlentscheidung soll halbwegs privat bleiben.

Beide treffen die taz in der liberalen Metropole Tel Aviv, beide haben
Parteien des Oppositionslagers gewählt – doch da enden die Gemeinsamkeiten.
Denn das Anti-Netanjahu-Camp ist vor allem das: gegen den noch amtierenden
Premier Benjamin Netanjahu. Darüber hinaus sind die Gemeinsamkeiten eher
gering.

Zum Anti-Netanjahu-Camp gehören: die Demokraten-Partei unter dem Vorsitz
von Jair Golan. Die Partei spricht sich für eine Zusammenarbeit mit der
arabisch-israelischen Gesellschaft aus, für eine Zweistaatenlösung mit den
Palästinensern. Golan kritisierte außerdem ganz deutlich den Krieg im
Gazastreifen und das Vorgehen Israels gegenüber den Arabern im Allgemeinen
– schon lange vor dem 7. Oktober 2023, als palästinensische Milizen im
Süden Israels einfielen.

Über 1.200 Menschen kamen um, über 250 wurden in den Gazastreifen entführt
und dort teils über zwei Jahre lang festgehalten. In Israel – wo sich
rechts und links weniger an wirtschaftlichen Problemen, sondern vor allem
am Thema Sicherheit festmacht – stehen die Demokraten innerhalb des
Mainstreams am linken Rand. Nach bisherigen Auszählungsergebnissen holte
die Partei insgesamt 8 Mandate für die Knesset.

## Koalitionsbildung mit dem Anti-Netanjahu-Lager schwierig

Zum Anti-Netanjahu-Lager gehört aber auch die Partei Israel Beitenu von
Avigdor Lieberman. Lange galt sie als Partei der russischsprachigen oder
aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammenden Israelis. Lieberman
selbst wurde in der Sowjetunion geboren, wanderte in den 1970er Jahren nach
Israel ein. Heute ist die Partei breiter aufgestellt; sammelt tendenziell
die Stimmen der Säkularen, die sich eine harte Haltung im Nahostkonflikt
wünschen, ein. Statt einer Zweistaatenlösung erklärte er etwa, Teile des
Westjordanlands sollten an Israel angeschlossen werden. Bei den Wahlen am
vergangenen Dienstag holte die Partei dem bisherigen Auszählungsstand
zufolge 7 Mandate.

Nur aus dieser Gegenüberstellung wird schon klar, warum sich das
Anti-Netanjahu-Lager bei einer Koalitionsbildung schwertun dürfte. Die
Haltung der beiden Parteien gegenüber den Palästinensern ist gegensätzlich:
Die Demokraten setzen auf Verhandlungen und letztlich eine palästinensische
Eigenverantwortung. Lieberman forderte mehr Siedlungen im Westjordanland
und eine Abwicklung die Palästinensischen Autonomiebehörde.

Auch die Haltung gegenüber den Palästinensern mit israelischem Pass und
ihrer politischen Vertretungen im Land ist unterschiedlich: Die Demokraten
haben explizit erklärt, dass sie gewillt seien, eine Zusammenarbeit mit
diesen einzugehen. Israel Beitenu wiederum schließt das aus.

Der zionistische Oppositionsblock – zu dem neben den Demokraten und Israel
Beitenu auch die Partei Jaschar von Gadi Eisenkot und die Partei Bejachad
von Naftali Bennett und Jair Lapid gehören – hat bei der Wahl 48 Sitze
geholt. Und liegt damit deutlich unter der nötigen Knesset-Mehrheit von 61
Sitzen. Insgesamt zählt das israelische Parlament 120 Sitze. Das
Pro-Netanjahu-Lager hat hingegen laut bisheriger Auszählung 53 Sitze
geholt. Und liegt damit ebenfalls unter der Mehrheit.

## 19 Sitze für die arabischen Wahllisten

Bleiben noch 19 Sitze. Und diese haben laut Auszählungen zum Stand des
Redaktionsschlusses die beiden arabischen Wahllisten gewonnen. 12 Mandate
gingen an die eher säkular und arabisch-nationalistisch ausgerichtete Joint
List, sieben an die Ra’am. Die war einmal Stammpartei konservativer
muslimischer Wählerinnen und Wähler, hat aber in den letzten Jahren einen
Liberalisierungsprozess durchlaufen und bei der jüngsten Wahl einen
jüdischen Kandidaten, Joav Segalovich, auf ihrem Listenplatz 2 platziert.

Insgesamt sprechen etwas über 20 Prozent der Menschen in Israel
muttersprachlich Arabisch; unter ihnen sind etwa 80 Prozent Muslime;
Christen und Drusen bilden die Minderheit in der Minderheit. Sie sind
israelische Staatsbürger – doch viele würden sich bald 80 Jahre nach der
auch mit Gewalt verbundenen Staatsgründung Israels weiter als
Palästinenserinnen und Palästinenser bezeichnen.

Unter eher linken Analysten und Journalistinnen in Israel kristallisiert
sich mit der Auswertung der Wählerstimmen ein Narrativ heraus: Eine
Koalition der Opposition – zionistisch wie arabisch – liege auf der Hand.
Der zionistische Block müsse nur wollen. [1][So schreibt etwa die
Ha’aretz-Journalistin Noa Landau]: Was den Block davon abhalte, „Wandel zu
betreiben“ sei „Feigheit und Rassismus“.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Ein Insider der Joint List bestätigt der
taz, was Politiker der Liste öffentlich immer wieder gesagt haben: Eine
Regierungsbeteiligung liege derzeit nicht auf dem Tisch. Man sei aber
bereit, eine Anti-Netanjahu-Minderheitsregierung aus der Opposition heraus
zu unterstützen; für bestimmte Vorhaben mit ihr abzustimmen und so
Mehrheiten in der Knesset zu erreichen. Wie stabil und langanhaltend ein
solches Konstrukt wäre, ist fraglich. Für jeden Beschluss müssten wieder
Mehrheiten gesucht werden.

## Pragmatismus vor Rassismus

Die andere arabische Partei, Ra’am, saß schon mal in einer israelischen
Koalition, in der „Regierung des Wandels“ 2021 bis 2022. Vor der Wahl hatte
Ra’am-Chef Mansour Abbas erklärt, er hoffe auf eine erneute
Regierungsbeteiligung. Nur als Koalitionsmitglied könne man die Probleme
der eigenen Wählerschaft nach oben auf die Agenda heben, so Abbas.

[2][Die Analystin Elisabeth Tsurkov schreibt auf X], die arabischen
Parteien seien so pragmatisch wie nie; die noch amtierende rechte bis
rechtsextreme Regierung Netanjahus habe das Leben der arabischen
Bevölkerung ganz deutlich negativ beeinflusst. „Die bisherigen ‚roten
Linien‘ der arabischen Parteien werden verschwinden“, schreibt sie, wenn
der Oppositionsblock „den Wandel mehr will, als dass er an rassistischen
Dogmen festhält“.

Ben Prize, der Wähler in Tel Aviv, erklärt, warum er sich für die
Demokraten entschieden habe: Sie seien „die einzige Partei, die die
Justizreform rückgängig machen und die Rechtsstaatlichkeit in Israel wieder
stärken wird“. Er ist überzeugtes Parteimitglied. Auch davon, dass eine
Einheitsregierung des zionistischen Oppositionsblocks mit Netanjahus Likud
weiter eine unabhängige Untersuchung des 7. Oktobers 2023 verhindern würde.
Und dass eine solche Einheitsregierung – wie sie nach der Wahl nun
diskutiert wird – keinen Wandel bringen könne.

David, der Wähler der rechts-konservativen Partei Israel Beitenu, hingegen
sieht eine solche Einheitsregierung als gute Option. Die Politik in Israel,
sagt er, müsse dem ganzen Land nutzen – nicht nur einzelnen
Bevölkerungsgruppen, wie etwa die arabischen Parteien für ihre arabischen
Stimmengeber.

## 67 von 120 Mandate für das Anti-Netanjahu-Lager

Viele Oppositionswählerinnen und -wähler würden wohl eher, wie David, gegen
eine Koalition mit den arabischen Parteien stimmen. Denn innerhalb des
Blocks haben die meisten die eher rechten Parteien gewählt. Jaschar,
Bejachad und Israel Beitenu kommen zusammen auf 40 Sitze; die linken
Demokraten auf 8.

Wird sich der Oppositionsblock zusammenraufen können? Wie werden sie sich
entscheiden – für Netanjahu oder für die arabischen Parteien?

Klar ist bislang, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten, wenn sie sich vor
allem in der Aversion gegen den Politiker Netanjahu begründen, recht
schnell enden. Und dass das für eine Zusammenarbeit nur bedingt förderlich
ist. Klar ist auch: 67 von 120 Mandaten in der Knesset sind an Parteien aus
dem Anti-Netanjahu-Lager gegangen. Ein Großteil der Menschen hat gegen ein
„Weiter so“ gestimmt, für Veränderung. Wie diese aussehen soll und wer an
ihr mitwirken darf, wird nun verhandelt.

30 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://x.com/noa_landau/status/2115349945238905227?a=0N5JQCtF93e328dMGJg&s=20
(DIR) [2] https://x.com/LizHurra/status/2115493569129574609?a=ZfAQL1vH69pS3XHuISI&amp;s=20

## AUTOREN

(DIR) Lisa Schneider

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