# taz.de -- Parlamentswahl in Israel: Angezählt, aber nicht abgewählt
       
       > Netanjahus Lager liegt bei den israelischen Parlamentswahlen derzeit
       > vorn, für eine Mehrheit reicht es wohl nicht. Und jetzt?
       
 (IMG) Bild: Netanjahus Zeit ist wohl noch nicht vorbei
       
       [1][Etwas über zwei Drittel der Stimmen sind an diesem Mittwochmorgen in
       Israel ausgezählt.] Und das vorläufige Ergebnis fällt denkbar kompliziert
       aus: Die Likud-Partei des amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu hat die
       meisten Einzelstimmen geholt; 26 Sitze in der Knesset konnte sie nach Stand
       Mittwochvormittag holen. Auch der Block der derzeitigen Regierungsparteien
       liegt vor dem zionistischen Oppositionsblock: Ganze 53 zu 48 Sitze steht
       es. Um auf eine Mehrheit zu kommen, bräuchten die Blöcke jeweils 61 von 120
       Sitzen.
       
       Wenn sich die Ergebnisse auf dem letzten Auszählungsdrittel nicht noch
       dramatisch ändern, sind zwei Dinge klar. Erstens: Netanjahu ist angezählt,
       aber nicht abgewählt. Nicht einmal, dass er an dem schwarzen Tag des 7.
       Oktober 2023 über Israels Schicksal waltete, konnte ihm wirklich gefährlich
       werden.
       
       Zweitens: Die Bildung einer Regierungskoalition wird für beide Lager
       äußerst müßig werden. Und kann eigentlich nur erfolgen, wenn jeweils
       Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen werden.
       
       Die Parteien, die nicht in der derzeitigen Koalition sitzen, stellen
       theoretisch die Mehrheit. Da sind einmal die 48 Sitze der zionistischen
       Opposition, innerhalb derer die Partei des Netanjahu-Herausforderers Gadi
       Eisenkot die meisten Sitze geholt hat. 21 sind es nach bisherigem
       Auszählungsstand; er liegt also deutlich abgeschlagen hinter Netanjahu.
       Hinzu kommen die arabischen Parteien, mit einer Rekordzahl von wohl 19
       gewonnenen Mandaten.
       
       ## Das Problem beginnt hier
       
       Doch da beginnt das Problem. Das zionistische Oppositionslager besteht aus
       vier Parteien: [2][Gadi Eisenkots Partei Jaschar], Bejachad von Naftali
       Bennet und Jair Lapid, Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die
       Demokraten unter der Führung von Jair Golan. Nur die Demokraten haben
       erklärt, mit den arabischen Parteien koalieren zu wollen, die anderen drei
       haben sich im Wahlkampf immer wieder dagegen ausgesprochen.
       
       Nach der Wahl erklärte Golan: „Wir dürfen Netanjahus rassistische Trennung
       zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger akzeptieren.“ Man
       habe eine Mehrheit, man könne nun eine „Regierung des Wandels“ mit den
       arabischen Stimmen bilden.
       
       Doch wären die arabischen Parteien dazu bereit? Zwei Wahllisten traten am
       Dienstag an. Die Vereinte Liste – ein Verbund aus den Parteien Hadasch,
       Ta’al – und Balad. Die drei sind eher säkular und arabisch-nationalistisch.
       Alle drei sind ewige Oppositionsparteien, ein Regierungswille war bislang
       nicht erkennbar. Die zweite arabische Liste, Ra’am, saß hingegen schon
       einmal in einer israelischen Regierung, in den Jahren 2021 und 2022.
       
       Vor der Wahl hatte Parteichef Mansour Abbas erklärt: Man hoffe auf acht
       Mandate und darauf, in eine Regierungsbildung des Oppositionslagers
       einbezogen zu werden. Abbas hatte außerdem erklärt, der Vereinte Liste
       Mandate abjagen zu wollen – in der Opposition mache eines mehr oder weniger
       keinen Unterschied. Nach bisherigem Auszahlungsstand kommt [3][Ra’am] nun
       auf 7 Mandate, die Vereinte Liste hingegen auf 12; damit ist sie
       drittstärkste Kraft.
       
       Die Hoffnung der Ra’am, gemeinsam mit den zionistischen Oppositionsparteien
       mindestens 61 Sitze zu bekommen, hat sich demnach nicht erfüllt. Nur mit
       beiden arabischen Parteien könnte nach jetzigem Stand eine Mehrheit
       erreicht werden. Die Ha’aretz-Journalistin Noa Landau schreibt auf X: Der
       zionistische Oppositionsblock sei „zu rassistisch“, um den durch die
       arabischen Parteien möglichen Sieg anzunehmen. Ob die Vereinte Liste dazu
       überhaupt bereit wäre, ist aber eben weiter unklar.
       
       ## Rechte Parteien haben die Nase vorn
       
       Außerdem haben auch bei dieser Wahl die rechten Parteien die Nase vorn. Mit
       Ausnahme der Demokraten und der beiden arabischen Wahllisten ist der
       Oppositionsblock Mitte-rechts und rechts angesiedelt. Den Wählerwillen
       träfe eine Koalition mit den arabischen Parteien, und vor allem der
       arabisch-nationalistischen Vereinten Liste, wohl weniger.
       
       Bleibt noch die Möglichkeit einer Einheitsregierung aus Likud und den
       zionistischen Oppositionsparteien. Likud, Bejachad, Jaschar und Israel
       Beitenu kämen zusammen nach bisherigem Stand auf 66 Mandate. Die Opposition
       hatte allerdings vor der Wahl versprochen, nicht mit Netanjahu zu
       koalieren, und müsste dieses Versprechen dafür brechen.
       
       Die Zeichen mehren sich, dass es einen erneuten Ausbruch des Irankriegs
       geben könnte. Netanjahu, der zuletzt prominente Unterstützung von
       US-Präsident Donald Trump erhalten hatte, dürfte das in seinem Sinne zu
       nutzen wissen.
       
       28 Oct 2026
       
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 (DIR) Lisa Schneider
       
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