# taz.de -- Bundeskanzler Merz vor dem EU-Gipfel: Absagen, Ansagen und ein bisschen Empathie
       
       > Kanzler Merz wirbt vor dem EU-Gipfel im Bundestag um anhaltende Hilfen
       > für die Ukraine. In Brüssel wird es vor allem um die Verteilung von Geld
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: Merz möchte die Wogen daheim glätten, bevor er am Donnerstag nach Brüssel reist
       
       Da soll noch einer sagen, der Bundeskanzler würde keine Empathie zeigen.
       Friedrich Merz begann am Donnerstag seine Rede zum EU-Gipfel im Bundestag
       mit Bärbel Bas. Der SPD-Kollegin, die mit ihrem Rücktritt als
       Arbeitsministerin Anfang der Woche das politische Berlin erschütterte. Denn
       sie begründete ihren Abgang einerseits mit einem Trauerfall in der Familie
       und andererseits eben auch mit [1][persönlichen Attacken gegen sie seitens
       des Koalitionspartners, also der Union]. Und nun bemüht sich Merz um Demut,
       um Emotion, darum, das Bild vom harschen und harten Unionspolitiker
       auszuräumen. Und er wünscht der Kollegin Kraft, alles Gute und dass sie
       bald zurückkehrt.
       
       Es geht Merz aber wohl um mehr als die Wogen daheim zu glätten. Wenn er am
       Donnerstag in Brüssel ist, wird es viel um Gerechtigkeit gehen, um
       Leistung, um Solidarität. Die EU will ihre Hilfe für die Ukraine erneut
       ausweiten und sich stärker als bisher gegen Russland und China
       positionieren, sagen Diplomaten vor dem EU-Gipfel. Außerdem ist eine
       „strategische Debatte“ über die Erweiterung geplant. Neben der Ukraine
       drängen auch Moldau, Montenegro und Albanien in die EU, doch einen Plan hat
       Brüssel noch nicht.
       
       Vor dem Hintergrund „wachsender geopolitischer Unsicherheit“ müsse man sich
       für alle Fälle wappnen, schreibt EU-Ratspräsident António Costa in seiner
       Einladung für das zweitägige Gipfeltreffen. Anders als bisher soll diesmal
       aber nicht zuerst der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprechen –
       das ist erst am Freitag geplant. Vielmehr soll es zunächst [2][um die
       Wirtschaft] gehen.
       
       ## Notbremse gegen EU-Gesetze
       
       Costa folgt damit einem Wunsch von Kanzler Merz. Der CDU-Chef fordert seit
       Langem, mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung zu tun.
       Nachdem ein EU-Sondergipfel im Februar kaum Besserung gebracht hat, will
       Merz nun nachlegen. Gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni
       und Belgiens Premier Bart De Wever fordert Merz eine „[3][Notbremse“ gegen
       EU-Gesetze.]
       
       Bremsen will Merz auch die [4][Exportoffensive aus China]. Dazu hat er
       gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Vorschlag
       erarbeitet, der eine sogenannte „Nuklearoption“ enthält: Sollte China sich
       nicht an die Regeln halten und einen Handelskrieg beginnen, so soll die
       EU-Kommission die Möglichkeit erhalten, den Binnenmarkt für chinesische
       Exporte zu schließen.
       
       Scharfe Worte dürfte der [5][EU-Gipfel auch zu Russland] finden. Dass es an
       der Haltung Deutschlands gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin
       keinen Zweifel gibt, das machte Merz auch im Bundestag klar. Der Kanzler
       sprach von einer steigenden Eskalationsbereitschaft Russlands – und
       attackierte dann sowohl das ganz linke als auch das ganz rechte Lager. Es
       sei ihm unverständlich, warum beide Seiten das „Spiel der Verharmlosung“
       spielen würden. Auch allen anderen Kritiker:innen der Ukraine-Hilfen
       erteilte Merz eine Absage. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei
       den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“
       
       Die Ukraine wird auch in Brüssel erneut um mehr Geld bitten – und Merz will
       für weitere Finanzhilfen werben. Obwohl der Staatshaushalt in Kyjiw aus dem
       Ruder läuft und Brüssel erst vor wenigen Monaten einen 90 Milliarden Euro
       schweren, schuldenfinanzierten Hilfskredit zugesagt hat. Dabei werde man
       auch wieder über das eingefrorene russische Vermögen sprechen müssen, hieß
       es in deutschen Regierungskreisen.
       
       Merz hatte bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2025 versucht, die „Russian
       Assets“ zu nutzen, um die ukrainischen Finanzlöcher zu stopfen. Damals war
       er allerdings am Widerstand aus Belgien, Italien und Frankreich
       gescheitert. Nun könnte es einen neuen Versuch geben.
       
       14 Oct 2026
       
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