# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Rekordsanktionen gegen russische Kriegstreiber
       
       > Die EU-Außenminister einigen sich auf ein massives Strafpaket gegen
       > Russland. Auch an Trumps „Energie-Waffenruhe“ hegen sie erhebliche
       > Zweifel.
       
 (IMG) Bild: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 12. Oktober in Luxemburg
       
       Die EU stemmt sich gegen den von [1][US-Präsident Donald Trump]
       eingeleiteten abrupten Kurswechsel in der Russlandpolitik. Trump hatte am
       Wochenende die amerikanischen Sanktionen gelockert, [2][eine
       Energie-Waffenruhe] zwischen Russland und der Ukraine angekündigt und eine
       Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ins Spiel
       gebracht. All dies stößt in Europa auf Ablehnung.
       
       Das sichtbarste Signal des Widerstands kam am Montag von den
       EU-Außenministern. Sie haben bei einem Treffen in Luxemburg nicht weniger
       als 1.600 neue Sanktionen gegen Russland verhängt – ein Rekord. Europas
       Chefdiplomaten setzen sich damit von Trump ab, der am Wochenende die
       US-Sanktionen gelockert hatte, um einen Dieseldeal mit dem russischen
       Staatschef Wladimir Putin zu ermöglichen.
       
       Die neuen europäischen Strafmaßnahmen treffen vor allem Rüstungsbetriebe,
       die an der Produktion von ballistischen Raketen beteiligt sind.
       Außenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen
       Sanktionsschlag“ gegen die russische Kriegswirtschaft. Insgesamt habe die
       EU nun 4.600 Unternehmen und Personen auf ihre Sanktionsliste aufgenommen,
       sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
       
       Kallas ließ keinen Zweifel daran, dass die EU Kurs halten will. Die
       Sanktionen hätten Russland bereits 1 Billion Euro entzogen, so Kallas.
       Dieses Geld stehe nicht mehr zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine
       zur Verfügung. Russland werde „nur unter Druck ernsthaft verhandeln,
       deshalb halten wir an unseren Russland-Sanktionen fest“, erklärte
       Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
       
       ## Zweifel an Trumps „Energie-Waffenruhe“
       
       Ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen ist bereits in Arbeit. Es soll sich
       insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen
       Anschlagsversuch mit einer [3][Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen
       Leipzig/Halle zu tun haben.] Der nach Luxemburg gereiste deutsche
       Staatsminister Gunther Krichbaum sagte, es gebe noch keine fertigen Listen,
       Berlin mache bei dem Thema aber Druck. Die Außenminister äußerten auch
       Zweifel an der von Trump verkündeten Energie-Waffenruhe. Bislang sei nicht
       zu erkennen, dass sich Russland an eine Waffenruhe mit der Ukraine halten
       werde, sagte die EU-Vertreterin Kallas. „Und ich persönlich würde es
       begrüßen, wenn die Waffenruhe auch beinhalten würde, dass keine Menschen
       mehr getötet werden, und nicht nur die Energie.“
       
       Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, Kyjiw werde reagieren, sollte
       sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die Ukraine hatte noch in der
       Nacht zu Montag neue russische Angriffe gemeldet. Allerdings meldete auch
       Russland neue Vorfälle. Trump hat Selenskyj mehrfach aufgefordert, die
       Kampagne gegen russische Raffinerien zu beenden, da sie den Dieselpreis in
       die Höhe treibe.
       
       Die ukrainische Armee wird auch von der EU finanziert – über ein 90
       Milliarden Euro schweres Darlehen. Noch in der vergangenen Woche hat die
       EU-Kommission 1,24 Milliarden Euro für Drohnen freigegeben, die auch für
       Angriffe auf russische Energieanlagen genutzt werden. Bisher hat die EU
       diese Angriffe nicht verurteilt, obwohl auch in Europa der Dieselpreis
       steigt.
       
       Auch die US-amerikanische Haltung ist ambivalent. Die USA zahlen der
       Ukraine zwar keine direkte Finanzhilfe mehr, sie liefern aber weiter
       kriegswichtige Zieldaten für die Angriffe auf Russland. Trump soll
       allerdings damit gedroht haben, diese Hilfe einzustellen, wenn Selenskyj
       nicht einlenken sollte. Auch die dringend benötigten
       Patriot-Waffenlieferungen könnten gestoppt werden.
       
       ## EU-Spitzen stehen hinter Selenskyj
       
       Der US-Präsident brachte außerdem die Ablösung von Selenskyj ins Spiel.
       Selenskyj halte sich nicht an Absprachen, sei nicht zu Deals bereit und
       wolle keinen Frieden, behauptete Trump kurz nach einem Treffen in Florida,
       bei dem es um mögliche Friedensgespräche gehen sollte. Doch auch damit
       stößt er in Europa auf Widerstand. Die EU-Spitzen wollen Selenskyj weiter
       unterstützen.
       
       Von der Leyen erklärte ihre „volle Unterstützung für Präsident Selenskyj,
       während er den Kampf für die Freiheit seines Volkes anführt“. Außenminister
       Wadephul sagte, die Bundesregierung werde Selenskyj „bei der Ausübung
       seines schweren Amtes voll unterstützen“. Ähnliche Töne kommen aus London
       und Paris – Europa macht geschlossen Front gegen Trumps Tiraden.
       
       Von einem Zerwürfnis mit den USA will in Brüssel aber niemand sprechen. Die
       EU sei an den jüngsten Friedensgesprächen in Florida beteiligt gewesen und
       habe einen guten Draht zu Trump, heißt es in der EU-Kommission. Nur wenn es
       konkret wird und um die Sanktionen oder die [4][ukrainischen Angriffe auf
       russische Energieanlagen] geht, liegen Europäer und Amerikaner über Kreuz.
       
       12 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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