# taz.de -- Streit um EU-Haushalt: Kürzungen oder noch mehr Kürzungen?
       
       > Der Streit über den Haushalt und die Zukunft der EU spitzt sich zu – Merz
       > lehnt einen neuen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Fordert harte Einschnitte: Friedrich Merz, hier während einer Pressekonferenz am 5. Oktober in Berlin
       
       Der [1][Streit über das künftige EU-Budget] und neue Prioritäten wie
       Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung spitzt sich zu. Die [2][irische
       EU-Ratspräsidentschaft] hat am Samstag in Dublin einen Kompromissvorschlag
       vorgelegt, der Deutschland und anderen Nettozahlern entgegenkommt und
       milliardenschwere Kürzungen vorsieht.
       
       Kanzler Friedrich Merz reicht das jedoch nicht, er fordert noch härtere
       Einschnitte. Demgegenüber warnen das Europaparlament und 17 EU-Staaten
       davor, die Zukunft der EU durch allzu große Sparwut zu verbauen – sie
       fordern mehr Geld. Nun droht Ärger beim EU-Gipfel, der ab Donnerstag in
       Brüssel tagt.
       
       Die EU-Kommission will den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 auf
       knapp 2 Billionen Euro erhöhen. Irland will diesen Entwurf nun um rund 159
       Milliarden Euro (acht Prozent) kürzen. Die größten Einschnitte betreffen
       die Posten für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, [3][Verteidigung] sowie
       Außen- und Entwicklungspolitik.
       
       Demgegenüber bleiben die Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend verschont.
       Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede
       zwischen den Regionen Europas verringert werden. Sie kommt vor allem
       ärmeren EU-Staaten zugute. Für die Agrarpolitik macht sich traditionell
       Frankreich stark.
       
       ## Scharfe Kritik aus dem Europaparlament
       
       Merz reagierte ungewöhnlich harsch. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist
       keine Grundlage für eine Einigung“, erklärte er wenige Stunden nachdem
       Irland seinen Kompromissvorschlag vorgelegt hatte. Der EU-Haushalt müsse
       vor allem für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung
       tragen.
       
       Gemeint sind Deutschland und weitere Nettozahler wie die Niederlande,
       Schweden und Österreich. [4][Die sogenannten Frugals (die Geizigen)] hatten
       von der irischen Ratspräsidentschaft eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um
       mehrere hundert Milliarden Euro gefordert. Ihnen geht die Kappung nicht
       weit genug.
       
       Viel zu weit geht der neue Vorschlag dagegen dem Europaparlament. Der
       Entwurf raube Europa seine Zukunft, kritisieren die Sozialdemokraten (S&D).
       „Er bedeutet weniger Wettbewerbsfähigkeit, weniger Soziales und weniger
       Sicherheit“, sagte Carla Tavares, die bei S&D für den neuen Finanzrahmen
       zuständig ist.
       
       Kritik kommt auch von den Konservativen, die im EU-Parlament den Ton
       angeben. „Pauschale Kürzungen sind keine Antwort auf die Herausforderungen
       unserer Zeit“, erklärte Niclas Herbst, Chef der CDU/CSU-Gruppe. Wer von
       Europa mehr Verantwortung erwartet, müsse dafür auch die finanziellen
       Voraussetzungen schaffen.
       
       ## Die Schulden wachsen immer weiter
       
       Die Grünen sprechen von einem „zukunftsvergessenen“ Haushalt. „Leider hat
       die irische Ratspräsidentschaft bei den Eigenmitteln die Forderungen des
       EU-Parlaments nach einer Digitalsteuer oder Besteuerung von Crypto nicht
       aufgenommen“, kritisiert Rasmus Andresen, der haushaltspolitische Sprecher
       der Grünen.
       
       Schon im Vorfeld hatte es Streit über mögliche neue Einnahmen –die
       sogenannten Eigenmittel – gegeben. Dadurch ließen sich die Beiträge der
       Mitgliedstaaten zum Budget senken. Umstritten ist auch der Umgang mit den
       Schulden, die die EU im Zuge der Coronakrise und des Ukrainekriegs
       angehäuft hat.
       
       Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs werden diese Schulden bis
       zum Jahr 2027 auf voraussichtlich rund eine Billion Euro anwachsen. Auch
       die Zinslast steigt an: Allein für den Zeitraum von 2028 bis 2034 rechnet
       der Rechnungshof mit Zinskosten in Höhe von bis zu 93 Milliarden Euro.
       
       Die Rückzahlung der Schulden ist eine wichtige Variable bei der Aufstellung
       des neuen EU-Budgets, genau wie die Eigenmittel. Entscheidend dürfen aber
       am Ende die Prioritäten sein, die die EU für die Zukunft setzen will.
       Deutschland und Irland streben eine Einigung bis zum Jahresende an –
       wahrscheinlicher ist sie nicht geworden.
       
       11 Oct 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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