# taz.de -- Verhandlungen über EU-Haushalt: Merz und die Mission Rotstift
       
       > Friedrich Merz will den EU-Haushalt die nächsten Jahre schrumpfen sehen.
       > Beim Gipfel in Brüssel zeigt sich: Der Widerstand dagegen wird groß sein.
       
 (IMG) Bild: Spart auch an freundlichen Blicken: Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel
       
       Die Budgetschlacht ist eröffnet – und sie könnte wesentlich härter werden
       und länger dauern als geplant. Mit dieser kämpferischen Botschaft kam
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zum EU-Gipfel.
       
       Der angezählte Kanzler, der in Berlin [1][um sein politisches Überleben
       kämpft], will in Brüssel aufs Ganze gehen – und massive Kürzungen beim
       Mittelfristigen Finanzrahmen (dem EU-Budget) für die Jahre 2028 bis 2034
       durchsetzen. „Der gegenwärtige Vorschlag liegt 50 Prozent über dem, was wir
       im laufenden Finanzrahmen finanzieren“, sagte Merz zu Beginn des
       zweitägigen Gipfels. Die fast 2 Billionen Euro, die die EU-Kommission für
       die kommenden sieben Jahre veranschlagt hat, seien völlig abwegig, so der
       Kanzler. Aber auch der gekürzte irische Kompromissvorschlag in Höhe von
       1,826 Billionen Euro sei nicht tragbar.
       
       Merz sieht sich mit seiner Haltung allerdings großem Widerstand ausgesetzt.
       17 Mitgliedstaaten haben sich gegen Kürzungen im Gemeinschaftsbudget
       ausgesprochen. Nur 6 Länder fordern, angeführt von Deutschland, harte
       Einschnitte. Allerdings sind sie sich nicht einig, wo sie den Rotstift
       ansetzen wollen.
       
       Der erste Gipfeltag war denn auch von Streit und Missgunst geprägt. Während
       Belgien sich in der Debatte auf die Seite der Befürworter strikter
       Haushaltsdisziplin stellte, nannte der litauische Präsident Gitanas Nausėda
       den irischen Vorschlag, der moderate Kürzungen von acht Prozent vorsieht,
       „ausgewogen“. Frankreich sitzt als Nettozahler mit massiven
       Haushaltsproblemen zwischen allen Stühlen. Das Land warnte davor, dass
       allzu harte Kürzungen beim künftigen Gemeinschaftsbudget die dringend
       nötigen Investitionen gefährden.
       
       ## Weniger Geld für die EU, mehr Geld für die Ukraine
       
       Zusätzlichen Streit gibt es über die finanzielle Unterstützung der Ukraine.
       Merz will dem von Russland angegriffenen Land weitere Hilfen zukommen
       lassen. „Wir werden hierbei auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen,
       um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen“, erklärte der Kanzler.
       
       [2][Die EU] hatte dem von Russland überfallenen Land erst im Frühjahr einen
       Kredit von 90 Milliarden Euro gewährt. Doch das Geld ist für zwei Jahre
       bestimmt und reicht nicht aus. Für 2027 könnten noch einmal 45 Milliarden
       Euro fällig werden.
       
       Gegenwind beim Gesamtbudget bekam Merz auch aus dem Europaparlament. Es
       muss dem verzweifelt gesuchten Budgetkompromiss am Ende zustimmen,
       vermutlich 2027. „Wir können uns nicht immer neue Ziele setzen und dann die
       dafür nötigen Mittel kürzen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
       
       Als mögliche Lösung schlug Metsola vor, über höhere Einnahmen der EU
       nachzudenken und damit die Budgetlöcher zu schließen.
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin von Merz,
       hatte vorgeschlagen, neue Steuern und Abgaben in Höhe von fast 60
       Milliarden Euro für die EU zu reservieren. Doch auch sie stößt auf
       Widerstand.
       
       Eine neue Unternehmensabgabe, Teil des Vorschlags, komme überhaupt nicht
       infrage, heißt es im Umfeld des Kanzlers. Es habe auch wenig Sinn, einen
       Teil der Tabaksteuer nach Brüssel abzuführen. Insgesamt würden die neuen
       Eigenmittel nur rund 20 Milliarden Euro einbringen.
       
       Die Staats- und Regierungschefs stritten außerdem über hohe Energiepreise
       und die [3][wachsende Bürokratie]. Merz machte deutlich, dass Deutschland
       nur dann zu Kompromissen beim EU-Haushalt bereit sei, wenn die EU zugleich
       weitere bürokratische Vorschriften abbaut. Es klang wie eine weitere Hürde
       für eine Einigung im Budgetstreit.
       
       Die „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ (Merz) sollen nun im November
       auf einem Sondergipfel weitergeführt werden, bevor dann im Dezember eine
       Einigung erzielt werden könnte – wenn alles gut geht. Doch selbst daran
       scheint Merz nicht mehr recht zu glauben.
       
       Für den Dezember-Gipfel sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken“,
       sagte er. Mit anderen Worten: Das Treffen könnte länger dauern. 2020
       brauchten die Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen über das
       aktuelle EU-Budget fast vier volle Tage bis zur Einigung.
       
       15 Oct 2026
       
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