# taz.de -- Rot-Grün-Rot fürs Rote Rathaus?: Es bleibt schwierig
       
       > In Berlin haben sich Linke, SPD und Grüne zum Thema Antisemitismus
       > geeinigt. Doch auf dem Weg zu einer Regierungskoalition gibt es noch ganz
       > andere Hürden.
       
 (IMG) Bild: Hier einzuziehen ist Ziel der Linkspartei, die am Freitag darüber mit Grünen und SPD sondierte
       
       Theoretisch ist der Weg kurz vom Haus der Statistik zum Roten Rathaus. Vom
       Verhandlungsort von Linkspartei, Grünen und SPD sind es wenig mehr als 800
       Meter zur Berliner Regierungszentrale. Dort hat weiter der CDU-Mann Kai
       Wegner das Sagen – bis eine rot-grün-rote oder andere Koalition im
       Abgeordnetenhaus einen Nachfolger wählt – oder eine Nachfolgerin: Elif
       Eralp von der Linkspartei will dort Regierungschefin werden. Dass der Weg
       dorthin weit länger ist als in reinen Metern gemessen, zeigte sich am
       ersten vollen Tag der Sondierungsgespräche, als es unter anderem um den
       künftigen Landeshaushalt ging, in dem Milliarden fehlen.
       
       „Wir wollen die Finanzen in Berlin auf eine seriöse Grundlage stellen, denn
       wir wollen eine ganze Menge anpacken“, eröffnete Maximilian Schirmer,
       Co-Landesvorsitzender der Linke, die am Nachmittag anschließende
       Pressekonferenz. Das Thema Wohnen und Mieten sei „die soziale Frage unserer
       Zeit“, die gelöst werden müsse. Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen,
       fügte hinzu, dass auch klimatische Krisen auf Berlin zukämen. „Dafür werden
       wir natürlich auch entsprechende Finanzmittel brauchen.“ Die Sondierung
       betrachtete sie als konstruktiv.
       
       Steffen Krach, der Co-Landesvorsitzende der SPD, schloss sich dem an. Die
       Parteivertretungen hätten außerdem über die Themen Sauberkeit und
       Sicherheit gesprochen. „Beim Thema Sauberkeit gibt es große
       Überschneidungen“, meint Krach. Alle drei Parteien hätten das Thema als
       große Herausforderung angenommen und wollten dafür sorgen, dass Berlin
       sauberer wird. „Beim Thema Sicherheit haben wir durchaus unterschiedliche
       Auffassungen“, gab er zu. Das Ziel einer sichereren Stadt teilten die drei
       Parteien jedoch.
       
       Alle drei Parteien teilen die Ansicht, dass die finanzielle Situation in
       Berlin angespannt ist. Nebulös blieb am Freitag jedoch, wie groß das Loch
       im Haushalt genau ist, wie die Berliner Finanzen auf eine „seriöse“
       Grundlage gestellt werden sollen und ob sich mit dem Geld eine
       Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände finanzieren ließe. Darüber
       hinaus betonte Krach noch einmal seine Abneigung gegenüber den
       Enteignungsplänen der Linken.
       
       Tags zuvor hatten die drei Parteien zwei Papiere präsentiert, in denen sie
       sich von Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanzieren. Dazu
       hatte ein einmaliges Vorgespräch eine Woche zuvor dienen sollen, das aber
       dreimal um einen weiteren Tag verlängert wurde. Kernpunkt des ersten
       Papiers ist ein Mechanismus im Falle antisemitischer Vorfälle in den
       beteiligten drei Fraktionen, der laut Beschlusstext „Konsequenzen bis hin
       zum Ausschluss“ hat. Darüber soll aber jede Fraktion allein entscheiden
       können.
       
       ## „Große Sorge“ der Linken im Bund
       
       Als Reaktion darauf erschien am Freitagnachmittag ein offener Brief von
       linken PolitikerInnen in Bund und Ländern. Diese nehmen das Berliner Papier
       mit „großer Sorge“ zur Kenntnis. Der Mechanismus, mit dem gegen
       Antisemitismus vorgegangen werden soll, sei „so weit und dehnbar gefasst“,
       dass er „gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld
       geführt werden“ könne. Zusätzlich würde die Partei dadurch von außen
       diszipliniert und gespalten.
       
       Der Brief wurde von 17 linken Bundestagsabgeordneten, 7 Mitgliedern des
       Bundesparteivorstands sowie zahlreichen Landesvorständen unterzeichnet.
       Insgesamt listet der offene Brief 120 Mitglieder und Organisationen der
       Partei als Unterstützer*innen. Schirmer sagte auf Nachfrage zu dem Brief,
       dass dieses Thema nun innerhalb der Partei diskutiert werde – und das auch
       gut so sei. Spezifischer wurde er nicht.
       
       Das zweite Papier grenzt sich von organisierter Kriminalität ab. Dort war
       der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak in den Blick geraten, der
       [1][einen Chat-Austausch mit dem Sohn eines Clan-Chefs] hatte, der wiederum
       die Wahlparty der Linkspartei besuchte. Der Landes- und
       Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, hatte am Donnerstag
       gefordert, sich von Koçak zu trennen. „Meine klare Erwartung an die
       Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied
       der Bundestagsfraktion sein kann.“
       
       Schon Ende September hatten [2][führende Köpfe der
       Grünen-Bundestagsfraktion] der Linksfraktion diesen Schritt empfohlen. An
       diesem Freitag machte die Linke aber klar, dass sie das nicht tun will. Man
       sehe „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“, sagte ihr Co-Fraktionschef
       im Bundestag, Sören Pellmann, der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Sicht
       reicht es, dass Koçak [3][den Innenausschuss des Bundestags verlassen] hat.
       Koçak setze daher seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und
       Antifaschismus fort und werde „in einen anderen, noch zu beratenden
       Ausschuss gehen“.
       
       ## Wenig Spielraum im Haushalt
       
       Bei der Sondierungsrunde im Haus der Statistik blieb beim Thema Haushalt
       offenbar wenig Spielraum, große Akzente mit Punkten aus den jeweiligen
       Wahlprogrammen zu setzen. Rund 5 Milliarden Euro fehlen absehbar für den
       nächsten Landeshaushalt ab dem Jahr 2028. Darauf hatte Finanzsenator Stefan
       Evers (CDU) schon vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September
       hingewiesen. Aus seiner Sicht sind die Möglichkeiten, diese Lücke mit
       weiteren Krediten zu füllen, begrenzt und Kürzungen unumgänglich.
       
       Die Linkspartei hatte das schon vorige Woche kritisiert und von einer
       falschen These von Evers gesprochen: Aus Sicht ihrer Finanzpolitiker ist es
       demnach durchaus möglich, auch ohne starke Einschnitte in die soziale
       Infrastruktur und Investitionen einen verfassungskonformen Haushalt
       aufzustellen. Aus der Linkspartei war auch zu hören, dass Evers’
       Ankündigung als Senator nicht unbeeinflusst sei von seinen Ambitionen,
       selbst und anstelle der Linken Eralp neuer Regierender Bürgermeister zu
       werden – in seinem Fall [4][an der Spitze einer potenziellen
       schwarz-grün-roten Keniakoalition].
       
       9 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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