# taz.de -- Einigung von Linken, Grünen und SPD: Ein erster Schritt zum linken Bündnis
       
       > Linke, Grüne und SPD haben sich auf eine Vereinbarung zum Schutz
       > jüdischen Lebens und zum Antisemitismus geeinigt. Nun beginnen die
       > Sondierungen.
       
 (IMG) Bild: Werner Graf (Grüne), Steffen Krach (SPD) und Kerstin Wolter (Linke) beim Pressegespräch nach der Einigung zum Thema Antisemitismus
       
       Gute Laune verbreitete Steffen Krach nicht gerade, als er um 14 Uhr das
       Foyer des Hauses der Statistik am Berliner Alexanderplatz betrat. Aber
       vielleicht gehört ein grimmiges Pokerface auch zum Geschäft, wenn man nicht
       nur in Berlin im medialen Dauerfeuer steht, sondern auch noch von der
       Bundespartei unter Druck gesetzt wird, [1][auf keinen Fall ein Bündnis mit
       der Linkspartei einzugehen].
       
       Etwas entspannter wirkten da der grüne Spitzenkandidat Werner Graf und die
       Linken-Chefin Kerstin Wolter, die die erkrankte Wahlsiegerin Elif Eralp
       vertrat. „‚Nie wieder‘ ist für uns kein Satz für Gedenktage“, betonte
       Wolter und wertete die „Berliner Vereinbarung“, auf die sich Linke, Grüne
       und SPD in drei Vorgesprächen geeinigt haben, als Erfolg. „Wir wollen mehr
       als Worte, deshalb fangen wir bei uns selber an.“
       
       Einen „Mechanismus“ hatten SPD und Grüne von der Linkspartei gefordert, um
       bei künftigen antisemitischen Äußerungen Konsequenzen ziehen zu können.
       SPD-Mann Krach hatte es so formuliert, dass die Linke den Worten der
       Distanzierung auch Taten folgen lassen müssen.
       
       Das macht die Vereinbarung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, nun
       möglich. Nimmt einer aus den drei Fraktionen Anstoß an einer bestimmten
       Äußerung, kann der Mechanismus in Gang gesetzt werden. In einer ersten
       Stufe beraten die drei Parlamentarischen Geschäftsführer darüber, ob die
       inkriminierte Äußerung auf dem Boden erlaubter Israelkritik steht oder
       bereits unter israelbezogenem Antisemitismus einzuordnen ist. Zu diesem
       Antisemitismus, stellte Wolter klar, gehöre auch, wenn jemand in Berlin
       sagt, dass Juden und Israelis Verantwortung für das Handeln der
       israelischen Regierung trügen.
       
       Sollte es in dieser ersten Stufe keine Einigung geben, tritt Stufe zwei in
       Kraft. Dann liegt die Entscheidung bei einem Gremium von Vertrauenslauten
       aus der Berliner Stadtgesellschaft, die von allen drei Parteien noch im
       Konsens nominiert werden sollen.
       
       Sollte dieses Gremium eine Aussage als antisemitisch bewerten, sind die
       jeweiligen Fraktionen gefragt. „Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet
       die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis zum
       Ausschluss“, heißt es in der gemeinsamen Vereinbarung.
       
       ## Was wird aus Vanessa Emde?
       
       Ein möglicher Fraktionsausschluss der [2][Neuköllner Linken-Abgeordneten
       Vanessa Emde], über den bereits spekuliert worden war, findet sich in der
       Vereinbarung nicht. Auf Nachfrage erklärte Kerstin Wolter, dass alle
       Mitglieder der 45-köpfigen Linksfraktion in der kommenden Woche eine
       Erklärung unterschreiben sollen, sich an Parteibeschlüsse zu halten. Diese
       beinhalten das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ebenso wie das Verbot
       der Zusammenarbeit mit Menschen und Organisationen, die der Hamas
       nahestehen.
       
       Emde, die in Neukölln ein Direktmandat gewonnen hatte, war in die Kritik
       geraten, weil sie auf einer Kundgebung gesagt hatte, dass Staaten kein
       Existenzrecht hätten. Über mögliche Konsequenzen wird die Fraktion
       entscheiden müssen, sollte sich Emde weigern, eine solche
       Mandatsträgervereinbarung zu unterzeichnen. Zum Fraktionsausschluss könnte
       es dann kommen, weil die Zustimmung zur Vereinbarung zusätzlich in die
       Fraktionssatzung der Linken aufgenommen werden soll.
       
       Einig waren sich die drei Parteien auch bei der Bekämpfung der
       organisierten Kriminalität. „Im Wahlkampf sind wir oft auf das Thema
       Schutzgelderpressungen angesprochen worden“, sagte Kerstin Wolter. In einem
       zweiten Papier wurde deshalb vereinbart, dass „Mitglieder des Senats,
       Mandatsträger:innen der Fraktionen und unsere Parteien eine klare
       Distanz zu Personen und Personenkreisen“ wahren, die der organisierten
       Kriminalität zugerechnet werden.
       
       In diesem Zusammenhang forderte Krach zudem in Richtung linke
       Bundestagsfraktion, diese solle den Neuköllner Abgeordneten Ferat Koçak
       ausschließen. Koçak war ebenso wie der Clanchef Issa Remmo auf der
       Wahlparty der Linken in Neukölln und hatte darüber hinaus mit dessen Sohn
       gechattet. Als Konsequenz daraus hat er [3][seinen Sitz im Innenausschuss
       des Bundestags niedergelegt].
       
       ## Vergesellschaftung war noch kein Thema
       
       Im Verlauf des Pressegesprächs im Haus der Statistik hellte sich auch die
       Miene von Steffen Krach langsam auf. „So ein Papier gibt es in keiner
       anderen Koalition“, betonte der SPD-Mann. Auf die Frage, ob eine
       Vereinbarung wie diese auch als Ergebnis von Vorgesprächen auf eine
       mögliche Koalition in Sachsen-Anhalt anwendbar wäre, sagte Krach
       unmissverständlich: „Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich
       absolut für falsch. Die AfD bekämpft die Demokratie. Hier stehen vor ihnen
       drei demokratische Parteien.“
       
       Nach dem Durchbruch beim Thema Antisemitismus geht es nun an die
       Sondierungsverhandlungen. Auf die Frage nach dem Zeitplan antwortete
       Linken-Chefin Kerstin Wolter: „Wir steigen jetzt wieder in den Fahrstuhl
       und fahren nach oben.“ Man habe sich für die nächsten Tage eine
       ausführliche Tagesordnung gegeben.
       
       Steffen Krach betonte, dass über strittige Themen wie die
       Vergesellschaftung bislang noch nicht gesprochen worden sei. Das Gleiche
       gilt für die Themen innere Sicherheit und die Milliardenlöcher im Haushalt.
       Als Statement kann deshalb gewertet werden, dass die Sondierungen mit dem
       Kapitel Wirtschaft beginnen. Eine wachsende Wirtschaft mit den
       entsprechenden Steuereinnahmen ist angesichts der knappen Kassen
       essenziell.
       
       Die Berliner CDU kritisiert die Einigung unterdessen scharf: „Eine Partei,
       mit der man nicht schon im ersten Gespräch Klarheit über den Umgang mit
       Judenhass herstellen kann, darf die deutsche Hauptstadt nicht regieren“,
       erklärte Generalsekretär Lukas Krieger. Dennoch sieht er die Tür für ein
       Bündnis mit Grünen und SPD nicht zugeschlagen: „Unsere Hand ist und bleibt
       ausgestreckt für eine Regierung der Vernunft, eine Zukunftskoalition, die
       Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt
       entschlossen angeht.“
       
       Bei der Wahl am 20. September hatte die Linkspartei mit 25,7 Prozent die
       CDU mit 18,8 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Grünen kamen auf 14,3
       Prozent, für die SPD stimmten 12,1 Prozent. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte
       ein Linksbündnis eine Mehrheit von 14 Sitzen. Eine Koalition aus CDU,
       Grünen und SPD hätte dagegen nur eine knappe Mehrheit von 3 Sitzen.
       
       8 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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