# taz.de -- Finanzplanung des Senats bis 2030: Ein Haushalt mit vielen Löchern
       
       > Finanzsenator Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4
       > Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu
       > decken sein.
       
 (IMG) Bild: Hält Kürzungen in allen Bereichen des nächsten Landeshaushalts für unumgänglich: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       
       Stefan Evers bräuchte in diesen Tagen und Wochen gleich mehrere Hüte, um
       seine jeweilige Rolle klarzumachen. Senator für Finanzen – wie seit
       dreieinhalb Jahren – und seit Ende April auch für Kultur?
       CDU-Spitzenkandidat wie bei der Abgeordnetenhauswahl? Oder neuerdings auch
       noch Chef der CDU-Parlamentsfraktion?
       
       Als er Dienstag vor Journalisten sitzt, macht statt eines besonderen Huts
       der Ort – der Presseraum des Roten Rathauses – die Rolle klar. Und doch hat
       der Termin etwas Skurriles: Denn Evers beschreibt als Senator [1][die
       Finanzplanung des schwarz-roten Senats bis 2030] – die Planung einer
       Landesregierung, die nicht mehr im Amt sein wird, sobald eine neue
       Koalition steht.
       
       Schon vor zwei Wochen hatte der Senat über die Finanzmisere des Landes
       sprechen wollen, doch die SPD mochte erst an diesem Dienstag darüber reden
       – vorige Woche tagte der Senat gar nicht. In der Zwischenzeit sickerte ein
       Papier durch, in dem Evers ein grausig anmutendes Szenario beschreibt. Das
       Land muss demnach, trotz der 3-Milliarden-Einsparung im aktuellen Budget,
       im Haushalt 2028 und 2029 jeweils weitere vier Milliarden höherer Ausgaben
       ausgleichen.
       
       Am Dienstag bekräftigt Evers dabei seine Einschätzung, dass aufgrund
       bundesrechtlicher Vorgaben nur ein kleiner Teil davon über neue Schulden
       ausgeglichen werden kann, anders als in den vergangenen
       Haushaltsverhandlungen. Eine Milliarde Euro Kreditaufnahme hält er den
       Journalisten gegenüber für möglich, egal ob es sich um Transaktionskredite
       oder sonst wie etikettierte Kredite handelt. Evers drängte auf
       grundsätzliche, strukturelle Veränderungen im Haushalt. Wie die genau
       aussehen, müsse [2][letztlich das Abgeordnetenhaus entscheiden]. Seine
       generelle Einschätzung aber lautet: „Nichts wird ausgenommen bleiben
       können.“
       
       ## Kritik aus der Linkspartei an Evers’ Szenario
       
       Nicht nur in der Linkspartei hielt und hält man dieses Szenario auch
       zumindest teilweise für politisch motiviert – und geeignet, die Linkspartei
       [3][als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl] vom Regieren abzuschrecken und
       [4][Evers selbst mit einer schwarz-grün-roten Koalition] den Weg an die
       Spitze zu ermöglichen. Denn mit leeren Kassen arbeiten zu müssen, ist wenig
       attraktiv, weil es nichts oder wenig zu verteilen gibt und sich Versprechen
       aus dem Wahlkampf möglicherweise nicht erfüllen lassen.
       
       Als falsche These hatten es Finanzpolitiker der Linkspartei bereits
       bezeichnet, dass Evers von unvermeidbaren Kürzungen auch in der sozialen
       Infrastruktur und stark beschränkter Kreditaufnahme ausgehen würde. Aus
       Sicht der Linkspartei ließe sich eine verbleibende Haushaltslücke von zwei
       Milliarden durchaus mit Krediten schließen. Evers hält Dienstag nur die
       Hälfte davon für möglich.
       
       Er habe zuletzt so einiges dazu gelesen, sagt der Finanzsenator auf eine
       taz-Frage zur Linkspartei-Kritik hin – „Manches klang arg nach
       Zauberformel, die es nicht gibt.“ Nach seinen Worten wird der
       Stabilitätsrat, ein Gremium von Bund und Ländern, zum Jahresende hin für
       Berlin eine Haushaltsnotlage feststellen. Daraus folgende Vorgaben für den
       Landeshaushalt werden nach Evers’ Darstellung die Kreditmöglichkeiten
       Berlins deutlich einschränken.
       
       Zu dem wie auch immer auszugleichenden Vier-Milliarden-Loch gehört auch
       [5][eine 1,2-Milliarden-Nachzahlung für Beamte] gemäß einem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts. Dabei geht es um Regelungen im Berliner
       Besoldungsrecht in den Jahren 2008 bis 2020, die [6][nach Auffassung des
       Gerichts] überwiegend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Die 1,2
       Milliarden wären allein eine Nachzahlung – weitere Anpassungen bei der
       Beamtenbesoldung, die laut Evers einen dreistelligen Millionenbetrag
       ausmachen können, sollen noch gar nicht eingepreist sein.
       
       ## Vom Senator zum Fraktionschef
       
       Evers, gerade noch Senator, packt nach dem Ende der Pressekonferenz und
       weiteren Ton- und Bildaufnahmen zusammen und bereitet sich auf einen
       Rollenwechsel vor. Denn im Abgeordnetenhaus wollen kurz darauf die
       CDU-Abgeordneten tagen – mit ihm als Fraktionschef: „Da muss ich gleich
       hin“, sagt er zur taz, „den Hut wechseln.“
       
       13 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1724807.php
 (DIR) [2] /Berlins-Haushalt-fuer-2026-und-2027/!6137026
 (DIR) [3] /Berliner-Linkspartei/!6213518
 (DIR) [4] /Koalitionsbildung-in-Berlin/!6219597
 (DIR) [5] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/berlin-beamte-milliarden-euro-nachzahlung-besoldung.html
 (DIR) [6] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/11/berlin-beamte-besoldung-nachzahlung.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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