# taz.de -- Koalitionsbildung in Berlin: Giffey will nicht mit der Linkspartei
       
       > Die Wirtschaftssenatorin lehnt als erstes Berliner SPD-Regierungsmitglied
       > ein Linksbündnis offen ab.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Linken-Protest gegen jüngste Vereinbarungen mag sie nicht mehr: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)
       
       Franziska Giffey (SPD), die amtierende Wirtschaftssenatorin, lehnt ein
       Linksbündnis ab. „Eine Koalition mit der LInkspartei einzugehen und mit
       diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammen zu arbeiten, halte
       ich für nicht vertretbar“, schrieb die frühere Regierende Bürgermeisterin
       [1][am Sonntagmorgen auf Instagram]. Auf die Möglichkeit [2][einer
       Kenia-Koalition im Abgeordnetenhaus] unter CDU-Führung ging sie nicht ein.
       Ein Sprecher von SPD-Landeschef Steffen Krach mochte sich dazu gegenüber
       der taz mit Verweis auf laufende Sondierungsgespräche nicht äußern.
       
       Giffey kritisiert unter anderem, dass sich 120 Linken-Politiker öffentlich
       gegen eine erst Donnerstag vorgestellte Einigung mit SPD und Grünen zum
       Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität stellte. „Das ist
       nicht zu akzeptieren“, schreibt sie. Noch am Donnerstag hatte Giffey [3][an
       der ersten Sondierungsrunde] mit Linkspartei und Grünen teilgenommen. Sie
       hatte im Frühjahr 2023 darauf verzichtet, weiter Regierungschefin eines
       rot-grün-roten Bündnisses zu sein und ihre Partei in die aktuelle
       schwarz-rote Koalition unter Führung von Kai Wegner (CDU) geführt.
       
       Giffey ist damit das erste SPD-Senatsmitglied, das sich offen gegen ein
       Linksbündnis stellt. Auch aus der 21-köpfigen Fraktion im Abgeordnetenhaus
       heraus gab es bislang öffentlich kein Nein. Gewarnt hat hingegen
       [4][bereits Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel], der vor 11
       Monaten noch Landesvorsitzender der SPD war. „Das wird das Land Berlin in
       den Ruin treiben“, hatte er der Süddeutschen Zeitung gesagt. Weitere
       prominente Kritik aus der SPD kam zuvor nur von früheren
       Landesvorsitzenden, ehemaligen Senatoren und anderen Parteigrößen.
       
       Außerhalb der Berliner Landespolitik warnten am Wochenende trotz der
       Einigung vom Donnerstag führende Politiker von SPD und auch Grünen ihre
       Parteifreunde davor, mit der Linkspartei zu koalieren. „Ich bleibe
       weiterhin sehr skeptisch“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt der
       Deutschen Presse-Agentur. Es komme am Ende nicht nur auf schriftliche
       Vereinbarungen an, sondern vor allem auf die handelnden Akteure. „Und wenn
       wir dann sehen müssen, dass relevante Teile der Berliner Linke kurze Zeit
       nach Vorstellung der Vereinbarung diese direkt wieder infrage stellen,
       sorgt das für erheblichen Zweifel bei mir“, sagte Fischer der Deutschen
       Presse-Agentur.
       
       ## Jusos gegen Mitgliederentscheid über Koalition
       
       Ähnlich äußerte sich Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour, Vizepräsident des
       Deutsches Bundestages. „Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit
       stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein
       Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.
       
       Ganz anders beurteilen die Jusos als SPD-Nachwuchsverband die Lage: „Wir
       sind überzeugt: Mit einer rot-grün-roten Regierung können wir durch linke
       Mehrheiten das Beste für unsere Stadt herausholen“, hieß es in einem
       Antragsentwurf des Landesvorstands für eine Delegiertenkonferenz am
       Wochenende.
       
       In dem Antrag lehnt es der Juso-Landesvorstand auch ab, alle rund 17.500
       Mitglieder über eine künftige Koalition entscheiden zu lassen, und verweist
       auf das Delegiertensystem der Parteitage: „Es muss aufhören, dass davon
       abgewichen wird, nur weil Mehrheiten an anderen Orten günstiger für die
       Antragstellenden sind.“ Mitgliederentscheide könnten ein wirksames
       Instrument sein, „sind es in der aktuellen Lage aber nicht“.
       
       Als Argument führt die Juso-Spitze den wiederholten Wechsel an der
       SPD-Spitze an. Über die entschied im Mai 2024 ein Mitgliedervotum. Die
       Parteibasis hatte bei einer Befragung 2023 zudem der aktuellen Koalition
       mit der CDU zugestimmt. Dieses Bündnis war für die Jusos mit Blick auf das
       jetzige historisch schlechte Wahlergebnis „der Kardinalfehler der SPD
       Berlin“.
       
       11 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.instagram.com/franziskagiffey/
 (DIR) [2] /Koalitionsbildung-in-Berlin/!6219597
 (DIR) [3] https://www.facebook.com/franziska.giffey/posts/linke-gr%C3%BCne-und-spd-in-berlin-haben-sich-darauf-verst%C3%A4ndigt-in-sondierungsgespr%C3%A4/1768563937962870/
 (DIR) [4] /Vorgespraech-ueber-ein-Linksbuendnis/!6218409
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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