# taz.de -- Sondierungen in Berlin: Aus der Not eine Tugend gemacht
       
       > Auf den allerletzten Drücker einigen sich Linkspartei, SPD und Grüne beim
       > Thema Antisemitismus. Doch es warten bereits die nächsten dicken Bretter.
       
 (IMG) Bild: Elif Eralp und Linken-Co-Chefin Kerstin Wolter haben die erste Hürde genommen
       
       Noch ist ein Linksbündnis in Berlin nicht in Sicht, aber [1][die erste
       Hürde haben Linke, Grüne und SPD am Ende genommen]. Beim Thema jüdisches
       Leben in der Stadt und Antisemitismus haben sie sich auf eine „Berliner
       Vereinbarung“ geeinigt, über die selbst der SPD-Spitzenkandidat Steffen
       Krach sagt: „So ein Papier gibt es in keiner anderen Koalition.“
       
       Aus der Not eine Tugend zu machen, das schien kurz nach der Wahl vom 20.
       September, die die Linkspartei mit Elif Eralp haushoch vor der CDU gewonnen
       hatte, fast nicht mehr machbar. Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken
       waren ein bekannter Clan-Chef und ein Sympathisant der palästinensischen
       PFLP aufgetaucht, die von der EU als „terroristische Organisation“
       eingestuft wird. Schnell waren sich SPD und Grüne einig, nicht einfach zur
       Tagesordnung übergehen zu können. Vor Sondierungsverhandlungen sollte in
       Vorgesprächen ein Mechanismus gefunden werden, der die Linke bei
       antisemitischen Vorfällen nicht nur zu Distanzierungen zwingt, sondern auch
       zu konkretem Handeln.
       
       Das ist mit der „Berliner Erklärung“ nun geschehen. Jede der drei
       Fraktionen kann bei einer strittigen Äußerung den Mechanismus in Gang
       setzen, bei dem geklärt werden soll, ob es sich bei dieser Äußerung noch um
       Israel-Kritik handelt oder schon um [2][Antisemitismus]. Zunächst beraten
       darüber die Parlamentarischen Geschäftsführer und – werden die sich nicht
       einig – drei Personen des öffentlichen Lebens, die noch benannt werden
       müssen.
       
       Am Ende entscheiden dann die Fraktionen über Sanktionen bis hin zum
       Fraktionsausschluss. In der Linksfraktion sollen in der kommenden Woche
       alle 45 Mitglieder eine Vereinbarung unterschreiben, sich an alle
       Parteibeschlüsse zu halten. Dazu gehört der Schutz jüdischen Lebens und ein
       Verbot der Kooperation mit Organisationen wie der Hamas.
       
       Dass es drei langwierige Vorgespräche brauchte, um zu diesem Ergebnis zu
       kommen, kann man, wie die CDU es tut, als Zeichen tiefen Misstrauens
       gegenüber der Linken werten. Vielleicht ist es aber, um eine
       Fußballmetapher zu bemühen, auch ein „dreckiger Sieg“. Der gilt in vielen
       Teams als der womöglich entscheidende Moment, in dem eine Mannschaft, die
       zuvor eher gegeneinander als miteinander gespielt hat, zusammenwachsen
       kann.
       
       Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen. Denn
       mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter.
       Was ist mit der [3][Vergesellschaftung von Wohnraum], die die SPD ablehnt,
       die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der
       miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der
       Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von der Linken Elif
       Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht.
       
       8 Oct 2026
       
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