# taz.de -- Debatte um Regierungsbildung in Berlin: Regieren, tolerieren oder Opposition
       
       > Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir stellt sich gegen Überlegungen aus seiner
       > Partei, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren.
       > Die Linke weiß auch nicht, ob sie regieren will.
       
 (IMG) Bild: Beginn der Sondierung in Berlin. In der SPD werden jetzt eifrig Papiere geschrieben und Forderungen aufgestellt
       
       Während die Sondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin
       am Montagfrüh weitergingen, hat die SPD-interne Gruppe Forum 35, deren
       Mitglieder als Unterstützer:innen von Parteichef Steffen Krach gelten,
       die Forderung nach einer Minderheitsregierung erhoben. In einem
       Entwurfspapier für einen Parteitagsbeschluss, über das zuerst der
       Tagesspiegel berichtet hatte, heißt es, angesichts des Wahlergebnisses
       solle man für eine Neuaufstellung in die Opposition gehen.
       
       Aus staatspolitischer Verantwortung jedoch könne man die Linke Elif Eralp
       zur Bürgermeisterin wählen, einen Nachtragshaushalt für 2027 und einzelne
       politische Vorhaben ermöglichen. Angesichts der im Wahlkampf aufgestellten
       roten Linien, etwa der Ablehnung von Vergesellschaftung, von Kürzungen bei
       der Polizei und von Antisemitismus, können man jedoch keine Koalition mit
       Linken und Grünen eingehen, „ohne dass Linke und Grüne ihrerseits von ihren
       Linien abrücken“.
       
       Die Verfasser erteilen darin zugleich einer theoretisch möglichen
       Kenia-Koalition mit der CDU und den Grünen eine Absage. Diese sei
       angesichts des Linken-Wahlsiegs der falsche Weg. Die laufenden
       Sondierungsgespräche sollen indessen dafür genutzt werden, die
       Voraussetzungen für eine Duldung der links-grünen Minderheitsregierung zu
       erörtern.
       
       Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir erteilte diesen
       Überlegungen im Gespräch mit der taz eine Absage: „Ich halte nichts davon.
       Entweder man ist grundsätzlich gegen eine solche Koalition oder man nennt
       die Bedingungen dafür.“ Eine Koalition von Linken und Grünen ohne eigene
       Senator:innen und Verantwortung mitzutragen, passe nicht zur
       Sozialdemokratie, so Demir. Von einem rot-grün-roten Bündnis erhofft sich
       der Abgeordnete eine „sozialere, progressivere Politik“, die insbesondere
       „im Bereich Mietrecht weiterkommt“.
       
       Der pauschalen Ablehnung eines Linksbündnisses durch prominente
       Parteigenossen, etwa von Nochwirtschaftssenatorin [1][Franziska Giffey]
       oder dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, hielt Demir
       entgegen: „Man muss nicht denken, dass sie für die gesamte SPD sprechen.“
       Genauso wenig lasse ein Brief von 120 Funktionären der Linken gegen das
       Vorabsondierungspapier den Schluss zu, was die Basis der Partei denke, so
       Demir. Alternativen zu einer Einigung sieht der Abgeordnete keine: „Eine
       schwarz-grün-rote Koalition hätte nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Für eine
       stabile Koalition reicht das nicht aus.“ Mit der wichtigen Einigung beim
       Thema Antisemitismus ist zudem eine zentrale Grundlage gelegt.
       
       ## Kontroverse Debatte in der Linken
       
       Die Verhandler:innen der drei Parteien hatten sich in einem [2][Papier
       zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt] und all
       jenen, die gegen die Grundsätze verstoßen, mit [3][Fraktions- und
       Parteiaustritten gedroht]. Nach der Kritik daran in einem ersten offenen
       Brief, der von zahlreichen Bundes- und Landespolitiker:innen
       unterschrieben war, kursiert seit Sonntag ein weiteres Schreiben von der
       Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität, der Vernetzung „Linke in
       der Linken“ und der Linksjugend, unterschrieben von mehr als 200
       Basismitgliedern, ein Drittel davon aus Berlin.
       
       Darin heißt es, man sei „fassungslos“ angesichts der Vereinbarung. Diese
       ermögliche es, „legitime Kritik am israelischen Staat bzw. Zionismus als
       antisemitisch zu diffamieren“. SPD und Grünen werde ein „Instrument an die
       Hand“ gegeben, „unsere Mitglieder und Abgeordnete zu zensieren und die
       Zusammensetzung unserer Fraktion zu beeinflussen“. Am Dienstag wird eine
       Fraktionssitzung der Linken klären, ob alle Abgeordneten der Linken die
       Erklärung mittragen oder es gar zu Ausschlüssen, etwa der Neuköllner
       Abgeordneten Vanessa Emde, kommt. Für den Abend planen die
       palastina-solidarischen Regierungsgegner:innen eine
       Diskussionsveranstaltung im ND-Gebäude unter dem Titel „Regieren um jeden
       Preis.“
       
       Rückendeckung für den Kurs der Sondierer:innen der Berliner Linken kam
       dagegen aus dem Bundesvorstand der Partei. In einem Beschluss heißt es:
       „Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der es
       schafft, den Aufstieg der Rechten zu verhindern.“ Eingegangen wird darin
       auch auf die Kritik an den Vorabkompromissen mit Grünen und SPD: „Die
       Papiere geben nicht die Positionen der Partei wieder, sie sind Ergebnis des
       Aushandlungsprozesses.“
       
       12 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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