# taz.de -- Koalitionsbildung in Berlin: Ein paar Abweichler könnte Kenia verkraften
       
       > Linkspartei, Grüne und SPD entscheiden in einem dritten Vorgespräch über
       > Sondierungen. Ein Kenia-Bündnis als Alternative hätte nur eine knappe
       > Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Könnte CDU-Mann Stefan Evers ins Rote Rathaus, wenn es Elif Eralp von der Linken nicht schafft?
       
       Nicht gerade zuversichtlich erscheint sie, die Delegation der Linkspartei,
       als sie Mittwoch am späten Vormittag zum Haus der Statistik kommt. Dort
       warten im Gebäude schon die Verhandler von Grünen und SPD. Ein kurzer Gruß
       von Fraktionschef Tobias Schulze vor der Tür an wartende Journalisten, ein
       zaghaft wirkendes Lächeln von Parteichefin Kerstin Wolter, das mutmaßlich
       Zuversicht ausstrahlen soll. Ansonsten prägen ernste Mienen das Bild. Ohne
       weiteren Kommentar zur Lage verschwindet die fast durchweg in schwarze
       Jacken und Jacketts gekleidete Gruppe in ihrem Tagungsort.
       
       Zwei Mal schon sind die führenden Köpfe von Linkspartei, Grünen und SPD, 14
       Verhandler insgesamt, durch diese Tür gegangen. Zwei Mal bereits wurde
       dieses ursprünglich nur für vergangenen Donnerstag angesetzte Vorgespräch
       unterbrochen und vertagt, erst auf Samstag, dann auf diesen Mittwoch.
       
       An diesem 7. Oktober also, dem Jahrestag des Massakers der Hamas 2023 und
       der DDR-Gründung 1949 gleich doppelt historisch besetzt, soll es zum Schwur
       kommen: Trauen Grüne und SPD der Linkspartei zu, Antisemitismus in ihren
       Reihen „in die Schranken zu weisen“, wie es [1][Grünen-Spitzenkandidat
       Werner Graf gefordert hat]?
       
       Kommt es nicht dazu, gibt es eine Koalitionsalternative, die nicht wenigen
       als rein theoretisch gilt. Auch ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD
       hätte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, allerdings eine weit kleinere als
       ein Linksbündnis. Eine linksgeführte Koalition würde über 91 von 153 Sitzen
       im Parlament verfügen, eine Kenia-Koalition nur über 79. Für eine absolute
       Mehrheit nötig sind 77 Stimmen.
       
       Daraus leiteten sich in den vergangenen Tagen unterschiedliche
       Beschreibungen ab, in denen mal von einer 3-, mal von einer bloßen
       2-Stimmen-Mehrheit einer Kenia-Koalition die Rede war. Das galt als
       Argument dafür, dass es mit einem solchen Bündnis gar nicht klappen könnte,
       weil angeblich 4 Abgeordnete der Grünen Jugend gegen eine Koalition mit der
       CDU stimmen würden. Ein Linksbündnis sei alternativlos, wenn man keine
       Neuwahl riskieren wolle, hieß es.
       
       ## Neuer Appell gegen Linksbündnis
       
       Das allerdings stimmt genauer betrachtet nicht. Ein Kenia-Bündnis hätte 79
       Stimmen von CDU, Grünen und SPD, denen 74 Abgeordnete von Linkspartei und
       AfD gegenüberstünden. Ein solches Bündnis hätte nur dann keine Mehrheit,
       wenn die 4 jungen Grünen gegen ihre eigene Fraktion, also im Falle des
       Falls mit der AfD stimmen würden. Dann kippten ihre Stimmen auf die andere
       Seite, es stünde 75 zu 78 gegen Kenia.
       
       Anders wäre es bei einer Enthaltung. Die Grüne Jugend hat gegenüber der taz
       kein klares Nein angekündigt. „Ein Bündnis mit der CDU [2][werden wir nicht
       unterstützen]“, sagt die Abgeordnete Elina Schumacher im Interview – was
       aber auch eine Enthaltung bedeuten kann. Bei 79 Abgeordneten von CDU,
       Grünen und SPD könnte eine Kenia-Koalition 4 Enthaltungen in den eigenen
       Reihen verkraften, sie hätte dann immer noch eine Mehrheit von 75 zu 74.
       Auch die Wahl eines Regierenden Bürgermeisters ist ohne absolute Mehrheit
       aller 153 Parlamentsmitglieder möglich – [3][im dritten Wahlgang reicht
       eine einfache Mehrheit].
       
       Bei den Grünen gelten allerdings nicht nur die 4 Abgeordneten aus dem
       Parteinachwuchs als äußerst CDU-kritisch. Auch andere sind bisher so
       einzuschätzen, dass sie mit einem Kenia-Bündnis Probleme hätten.
       
       Begleitet wurde des dritten Tags der Vorgespräche von einem weiteren
       offenen Brief früherer Parteigrößen an Grüne und SPD, nicht mit der
       Linkspartei zu koalieren. Das Besondere an diesem Appell ist, dass ihn auch
       CDU-Politiker unterschrieben haben. Unterzeichner dieses [4][„Berliner
       Appells für Verantwortung“] sind unterem der bis 2005 amtierende frühere
       Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ex-Bundestagspräsident Wolfgang
       Thierse (SPD) und Peter Altmaier (CDU), in der 2021 zu Ende gegangenen Ära
       Merkel Wirtschafts- und Kanzleramtsminister.
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] https://berlinerappell.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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