# taz.de -- Vorsondierungen in der Hauptstadt: Keine Brandmauer durch Berlin
       
       > Mit Rot-Grün-Rot könnte die Linkspartei zur Avantgarde ihrer eigenen
       > Entrevolutionierung werden. Und sollte dabei sogar trotzdem radikal
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Straßenwahlkampf der PArtei Die Linke im Prenzlauer Berg. Nach dem Wahlsieg ist sie mit einer Schmutzkampagne konfrontiert
       
       Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, entgingen sie knapp einem
       Krawattengate. Der damalige CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann wollte
       verhindern, dass „diese Typen“ (die Frauen auch?) ohne Schlips im Parlament
       saßen; Franz Josef Strauß sah eine „trojanische Sowjetkavallerie“. Ganz
       grundlos war die Sorge nicht: In der jungen Partei saßen ehemalige Kader
       maoistischer K-Gruppen, die zuvor die bürgerliche Demokratie überwinden
       wollten.
       
       Falsch war aber, vom extremistischen Ballast auf die ganze Partei zu
       schließen. Auch die jüngeren Grünen kennen den Mechanismus. Aus einem
       notwendigen, im Detail kritisierbaren Gebäudeenergiegesetz [1][machte
       Springer „Habecks Heiz-Hammer“] – bis viele glaubten, die Grünen würden
       funktionierende Heizungen austauschen und Deutschland
       „deindustrialisieren“. Untergangsszenarien verkaufen sich gut.
       
       Nun ist die Berliner Linke der neue Bürgerschreck – und auch das nicht ganz
       ohne Grund. Ihre Russland- und Sicherheitspolitik erscheint bestenfalls
       naiv, manche Forderungen zum Abbau von Polizei und Verfassungsschutz
       kontraproduktiv, Teile ihrer Israelpolitik unerträglich einseitig. Dazu
       kommen antisemitische Milieus, problematische Kontakte und Elif Eralps
       frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe.
       
       Doch naiv, kontraproduktiv und einseitig heißt noch nicht antidemokratisch.
       Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
       hält Vergesellschaftung im Berliner Fall für einen „schwerwiegenden
       Fehler“; Artikel 15 GG jedoch lässt sie ausdrücklich zu. Der
       Verfassungsschutz beobachtet nicht die Gesamtpartei, sondern extremistische
       Teilstrukturen auf Länderebene.
       
       Pseudoradikal wird es dort, wo an die Stelle konkreter demokratischer
       Umverteilungsmaßnahmen revolutionäre Selbstgewissheit tritt. Die eigene
       Seite heißt dann „Widerstand“ und genießt moralischen Kredit, die andere
       „Herrschaft“ und wird damit pauschal delegitimiert. Polizei wird zum
       Gegner, militärische Wehrhaftigkeit zur „Aufrüstung“, Israel zum
       ausschließlichen Täter.
       
       Linke Kritik ist nur dann glaubwürdig, wenn sie ihre Maßstäbe
       universalisiert: Wer den Kapitalismus innerhalb von Demokratien zu Recht an
       Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit misst, darf zugleich die
       Gewaltherrschaft der Hamas nicht als „Widerstand“ verharmlosen. Ähnliches
       gilt für die Rote Hilfe: Rechtsschutz gegen Polizeiwillkür ist nötig.
       Problematisch wird es, wenn aus Rechtshilfe für linke Straftäter politische
       Solidarität mit ihnen wird.
       
       Rechtfertigt das die Schmutzkampagne gegen die Linke? Wirtschaftsministerin
       Reiche vermengt Vergesellschaftung, Antisemitismus und organisierte
       Kriminalität, [2][Alexander Dobrindt macht Eralp in einer Talkshow zur
       Antisemitin], Springer sieht SPD und Grüne den „demokratischen Sektor“
       verlassen. Das rechtspopulistische Onlineportal Nius sieht eine
       „Judenhass-Partei“ ins Rote Rathaus ziehen; Bild-Kolumnist Harald
       Martenstein bemüht gar hilflos die erotische Attraktivität autoritärer
       „Gangstertypen“. Aus Verfehlungen Einzelner wird Generalverdacht, aus
       Kritik Verdammung – und aus einer demokratischen Partei, die als
       Gesamtpartei nicht fehlerhafter ist als andere, der Untergang des
       Abendlands.
       
       Insbesondere die CDU sitzt im Glashaus: Der aus anderen Gründen als
       Fraktionschef und danach auch von seinem Sitz im Haushaltsausschuss
       zurückgetretene [3][Jens Spahn verkehrte mehrfach in Peter Thiels
       „Dialog“-Netzwerk], die Union übernimmt AfD-Deutungsmuster zur Migration –
       trotzdem erklärt niemand die CDU zur antidemokratischen Partei.
       
       Der Hufeisenblick verbiegt die Wirklichkeit, bis links und rechts sich
       scheinbar berühren. Allein das neue [4][Gutachten der Gesellschaft für
       Freiheitsrechte dokumentiert die Verfassungswidrigkeit der AfD mit mehr als
       2.500 Belegen]. Ein vergleichbarer Befund zur Gesamtpartei Linke liegt
       nicht vor. In ihren Programmen findet sich keine einzige antidemokratische
       Forderung.
       
       Auch die Regierungspraxis widerspricht dem Schreckbild: Wo die Linke
       mitregierte, agierte sie pragmatisch und kompromissorientiert – unter
       Ramelow in Thüringen bis zur parteiinternen Klage, seine Politik sei
       „höchstens sozialdemokratisch“. Wo dagegen Rechtsextremist*innen
       Regierungsgewalt erlangten, erfolgte demokratischer Rückbau – wie Orbán in
       Ungarn, die PiS in Polen und Trump in den USA gezeigt haben.
       
       Wie ich [5][hier] am 13. August argumentiert habe, verläuft die linke
       Brandmauer nicht zwischen demokratischen Parteien, sondern gegen
       Antisemitismus, politische Gewalt, Bündnisse mit Islamisten und
       Putin-Apologie.
       
       Michel Friedman warnt Grüne und SPD vor einer Koalition mit einer Linken,
       die antisemitische Linksextremist*innen und Islamist*innen dulde.
       Zugleich nennt er soziale Ungerechtigkeit „so brutal wie noch nie“ und
       warnt vor ihren Folgen für die Demokratie. Beides gehört zusammen. Genau
       deswegen brauchen wir Rot-Grün-Rot in Berlin – mit einer Linken, die
       Friedmans Sorge zu ihrer eigenen macht.
       
       SPD und Grüne profitieren von einer Linken, die die soziale Frage radikaler
       stellt als sie selbst und migrantischen Milieus ein politisches Zuhause
       gibt. Die Linke wiederum könnte durch die Koalition politisch erwachsener
       werden. Dazu muss sie nicht ihre antikapitalistische Radikalität aufgeben,
       wohl aber ihr Revolutionsgebaren und ihre doppelten Maßstäbe.
       
       Regierungsverantwortung zwingt dazu, Forderungen an ihren Mitteln und
       Folgen zu messen. Den Grünen ist diese Transformation längst gelungen. Sie
       haben ihren antidemokratischen Ballast abgestoßen, sind dennoch die Partei
       des fundamentalen ökologischen Umbaus geblieben – und werden gerade
       deswegen so gehasst. Zumal sie, wenn es darauf ankommt (Corona, Ukraine),
       verlässlich staatstragend handeln.
       
       So könnte die Linkspartei im Verbund mit Grün-Rot zur Avantgarde ihrer
       eigenen Entrevolutionierung werden: radikal in der sozialen Frage,
       kompromisslos gegenüber Antisemit*innen, Islamist*innen und
       Befürworter*innen politischer Gewalt, mithin staatstragend, wenn es
       darauf ankommt. Zur Rettung ihrer Radikalität vor der eigenen
       Revolutionsromantik. Nicht Krawatte anlegen. Revolutionsgebaren ablegen.
       
       6 Oct 2026
       
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