# taz.de -- Klage vor dem Verfassungsgericht: Die Linke klagt nun auch gegen Reiche
       
       > Die Linke will den Vorwurf des Antisemitismus nicht auf sich sitzen
       > lassen. Jetzt klagt sie gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor dem
       > Verfassungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Die Linke klagt gegen Katherina Reiche, die ein diffamierenden Insta-Post auf dem Account ihres Ministeriums postete
       
       Die Linke wirft der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, [1][das
       Neutralitätsgebot verletzt zu haben]. Deshalb versucht die Partei mit einem
       Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen, dass Reiche ein
       Video löscht, in dem sie die Linke als Gefahr für die deutsche Wirtschaft
       und als antisemitisch bezeichnet.
       
       Es geht dabei um ein Video, das Reiche auf dem Insta-Account des
       Bundeswirtschaftsministeriums postete. Es zeigt sie am 23. September auf
       dem „Wirtschaftsgipfel für Familienunternehmen“, veranstaltet vom
       Medienunternehmen ThePioneer. In dem Video warnt Reiche, es sei gefährlich
       für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine
       Partei über Enteignung spreche und in ihr Programm schreibe. Außerdem sei
       es eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser
       Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte
       Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“.
       
       Als erste Reaktion hatte die Linke letzte Woche einen Brief an Reiche
       geschrieben und sie aufgefordert, das Video bis zum Sonntag zu entfernen.
       Bisher ist es aber weiter online. Deshalb nun der Eilantrag beim
       Bundesverfassungsgericht.
       
       Auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin sagte der
       Linken-Co-Parteivorsitzende Luigi Pantisano dazu: „Es kann nicht sein, dass
       Ministerinnen und Minister ihre eigenen Kommunikationskanäle dafür
       missbrauchen, um gegen andere politische Akteure vorzugehen oder gegen eine
       mögliche Regierung unter linker Führung.“ Auf die Frage, für wie
       aussichtsreich Pantisano die Klage halte, sagte Pantisano: Wichtig sei auch
       das Zeichen, dass man über die Linke nicht einfach Unwahrheiten verbreiten
       könne, ohne Konsequenzen zu tragen.
       
       ## Teil einer Kampagne?
       
       Reiche erwähnt in dem Video die Linke nicht namentlich. In dem Eilantrag
       schreibt die Linke aber, dies sei gar nicht nötig, „angesichts des klaren
       Zusammenhangs zu den Wahlen in Berlin sowie den in Bezug genommenen Themen
       Antisemitismus und organisierte Kriminalität“. Themen, die in den letzten
       Wochen viel im Zusammenhang mit der Linken diskutiert wurden.
       
       Weiter schreibt die Linke: Reiche habe das Neutralitätsgebot für
       Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte
       Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig
       in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und
       parteipolitisch“ geäußert.
       
       Dies sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke und
       beeinflusse die möglichen Sondierungsgespräche in Berlin. Dort wollen bis
       [2][Mittwoch Linke, Grüne und SPD ihre Vorgespräche beenden]. Es sei damit
       zu rechnen, dass Katherina Reiche mit ihren Ressourcen als
       Wirtschaftsministerin versuche, die Linke zu benachteiligen und eine
       Regierungsbildung in Berlin zu verhindern.
       
       Auf Anfrage der taz teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am
       Montag mit: Der Eilantrag sei beim Ministerium eingegangen. Während des
       laufenden Verfahrens könne man aber keine weitere Stellungnahme abgeben.
       Außerdem beziehe sich der Beitrag eindeutig „auf die Auswirkungen auf und
       Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. So verweist das
       Ministerium auf den Titel des Insta-Videos: „Wirtschafts- und
       Investitionsstandort stark machen.“
       
       Die Klage gegen Reiche ist nur die [3][jüngste einer ganzen Reihe, die die
       Linke aktuell am Laufen hat]. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht die Linke
       mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor. Zum Beispiel
       gegen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und einen Post von Sachsens
       Innenminister Armin Schuster, die beide ebenfalls die Linke oder
       Linken-Politikerinnen als antisemitisch bezeichnet hatten. Schuster löschte
       daraufhin einen entsprechenden Post in den sozialen Medien.
       
       5 Oct 2026
       
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       lassen.